Alle Bauanträge, die Anwesen in der Dachauer Altstadt betreffen, werden künftig im Stadtrat beraten. Dies hat das Gremium auf Antrag der CSU jetzt mehrheitlich entschieden. Damit wurde ein gleichlautender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom April bestätigt. Und auf Vorschlag des Bündnis für Dachau das Areal noch ein wenig erweitert, für das die neue Beratungspflicht im Stadtrat gelten soll. Diese Entscheidung ist weitreichend. Die Geschäftsordnung muss dafür geändert werden. Denn üblicherweise ist gemäß Gemeindeordnung der Oberbürgermeister zuständig für die Erledigung sogenannter laufender Angelegenheiten, die routinemäßig aufs Tapet kommen. Darunter fallen auch Bauanträge für kleinere Vorhaben.
Die von der CSU durchgesetzte Änderung ist bei den Fachleuten im Rathaus umstritten. Die Regierung von Oberbayern hält die neue Regelung zwar für "rechtlich vertretbar", die Stadtverwaltung dagegen vertritt die Auffassung, dass damit in den Kernbereich der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters eingegriffen wird. Bauwillige mit Vorhaben in der Altstadt werden sich jedenfalls auf längere Bearbeitungszeiten einstellen müssen, kündigte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) in der öffentlichen Sitzung an.
Die CSU ist von ihrem Vorstoß überzeugt. "Die Altstadt ist der Kern unserer Stadt mit historischen Wurzeln", sagte Fraktionssprecher Florian Schiller. Projekte bedürften besonderer Sensibilität. Es gehe darum, Leben und Impulse hineinzutragen, die Altstadt "traditionell lebendig weiterzuentwickeln". Die CSU wünschte sich Mitsprache bei allen Baugenehmigungen innerhalb eines Gebiets, das von der Mittermayer-, Konrad-Adenauer- und Augsburger Straße begrenzt ist. Die Verwaltung hat das Areal in einem Plan erfasst, um Missverständnisse auszuschließen. In der Sitzung wurde der Geltungsbereich auf Anregung von Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) noch erweitert. Auch die Flächen bis zum Schlossgarten und der Karlsberg zählen nun dazu.
Die neue Regelung betrifft kleinere Vorhaben. Bisher berät der Stadtrat Bauprojekte an denkmalgeschützten Gebäuden und alle nicht alltäglichen Anträge etwa für Wohngebäude mit mehr als zehn Einheiten. Auch das geltende Baurecht werde sich durch die neue Regelung nicht ändern, merkte Hartmann an. Für Bürger, die ein Anwesen in der Altstadt um- oder ausbauen möchten, wird die neue Beratungspflicht im Stadtrat zu Verzögerungen von ein bis zwei Monaten führen, erklärte der OB. Denn künftig müssen von der Verwaltung stets Unterlagen für den Stadtrat vorbereitet, dann ein Sitzungstermin abgepasst werden. "Das erzeugt einen erheblichen Mehraufwand im Haus." Nach Ansicht der CSU wird der Zeitverzug "nicht das große Thema", wie Florian Schiller sagte. Sören Schneider (SPD) wunderte sich über diese Einschätzung. Zumal die Konservativen sonst stets beklagten, "dass es im Bauamt zu lange dauert".
Mit einer Mehrheit von 26 Stimmen passierte der CSU-Antrag den Stadtrat. Die Geschäftsordnung wird entsprechend angepasst. Sören Schneider erkundigte sich später dann noch, ob die Verwaltung über die Einrichtung eines Ferienausschusses nachdenke. So ein Gremium kann laut bayerischer Gemeindeordnung konstituiert werden, um während der Urlaubszeit, in der keine Sitzungen stattfinden, alle Aufgaben zu erledigen, für die sonst Stadtrat oder Fachausschüsse zuständig sind.
In Dachau ist in der Regel im August Sitzungspause der Gremien. Aktuell gebe es aber für einen Ferienausschuss keine Überlegungen, sagte Hauptamtsleiter Josef Hermann. "Bisher gab es dafür keine Notwendigkeit."