Dachau:Beschluss zur Baulandentwicklung ist rechtmäßig

Lesezeit: 1 min

Dachau: "Wir haben alles richtig gemacht", sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann in Bezug auf den Beschluss zur Baulandentwicklung.

"Wir haben alles richtig gemacht", sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann in Bezug auf den Beschluss zur Baulandentwicklung.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Das Landratsamt weist eine Beschwerde der Stadtratsfraktionen von CSU, ÜB/FDP und FWD/BfD ab.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Der Stadtratsbeschluss mit dem Titel "Dachauer Konsens zur Baulandentwicklung" ist rechtmäßig. Das hat das Landratsamt Dachau als kommunale Rechtsaufsichtsbehörde entschieden. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) teilte dies in der Stadtratssitzung am Dienstagabend mit: "Wir haben alles richtig gemacht", sagte er.

Die Stadtratsfraktionen von CSU, ÜB/FDP und FWD/BfD hatten Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Diesem war ein entsprechender Antrag der SPD vorausgegangen, den eine knappe Mehrheit im Stadtrat, bestehend aus SPD, Grüne, Bündnis und OB, unterstützte. Die konservativen Parteien waren aber der Auffassung, dass der Stadtrat aus formellen Gründen gar nicht über den SPD-Antrag hätte abstimmen dürfen. Der Hintergrund: Der Antrag wurde im Bau- und Planungsausschuss vorberaten, dort fand er - anders als später im Stadtrat - keine Mehrheit, weil Stadträtin Jasmin Lang (Grüne) in der Sitzung fehlte. SPD, Grüne und Bündnis, die Hartmann bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 als gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schickten, haben mit der Stimme des Oberbürgermeisters sowohl in den Ausschüssen, als auch im Stadtrat jeweils eine Mehrheit von einer Stimme.

Eine Niederlage für die konservativen Parteien im Dachauer Stadtrat

CSU, ÜB/FDP und FWD/BfD gingen rechtlich gegen den Beschluss vor. Sie stellten infrage, ob der Bau- und Planungsausschuss als vorberatendes oder beschlussfassendes Gremium anzusehen ist. Die Stadtverwaltung dagegen vertrat die Auffassung, dass alle Themen von grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind und die Ausschüsse diese nur vorberaten. Das Landratsamt gab der Stadt nun Recht. Eine Niederlage für die konservativen Parteien im Stadtrat.

Der "Dachauer Konsens zur Baulandentwicklung" sieht vor, dass die Stadt künftig nur noch dann Bauland für Wohnen oder Gewerbe ausweist, wenn mindestens die Hälfte der betroffenen Grundstücke ihr selbst gehören. Damit erhoffen sich SPD, Grüne und Bündnis ein Instrument, um das rasante Wachstum Dachaus in den kommenden Jahrzehnten besser und vor allem sozialverträglicher steuern zu können sowie Bodenspekulationen einzudämmen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB