Kommunalwahl in Dachau: Der Wertkonservative

Zum Wahlkampfauftakt des Vereins "Wir" verspricht OB-Kandidat Wolfgang Moll eine "vernünftige Politik der Breite". Er setzt auf Veränderungen und spekuliert mit fünf plus X Stadtratsmandaten.

Wolfgang Moll schüttelt jedem, der am Montagabend die Gaststube des Kochwirts in der Dachauer Altstadt betritt, die Hand, schaut demjenigen dabei fest in die Augen und sagt: "Schön, dass du gekommen bist." Da die Gaststube am Ende rappelvoll sein wird, sagt er diesen Satz sehr oft. Würde man ein Ranking erstellen, dann folgte gleich darauf: "Wir schaffen das." Denn Moll ist - nicht nur zur Auftaktveranstaltung seines Vereins "Wir" zur Kommunalwahl - fest davon überzeugt, in der Dachauer Kommunalpolitik etwas zu verändern.

Die erste Hürde dafür ist bereits geschafft: Die "magische Grenze" von 215 Unterstützungsunterschriften, wie sie der stellvertretende Vorsitzende Günther Mayerhanser nennt, wurde erreicht. Wir-Vertreter sind somit in den Dachauer Stadtrat wählbar. Für die Wahl in den Kreistag fehlen allerdings noch rund 130 Unterschriften, welche die politischen Neulinge benötigen, um überhaupt auf dem Stimmzettel aufzuscheinen. Doch Moll gibt sich zuversichtlich, "wir schaffen das", sagt er. So denn hat es auch das selbst gesteckte Ziel in sich: "Fünf Stadträte plus X wollen wir schaffen", verkündet Moll und nimmt das Erstaunen gleich vorweg: "Auch wenn einige bei dieser Aussage jetzt vom Stuhl fallen."

Vor zwei Jahren noch sei er, vormals CSU-Stadtrat und jetzt parteilos, gemeinsam mit Mayerhanser auf dessen Acker in Augustenfeld gestanden und habe über die Lokalpolitik philosophiert. Doch da das, was momentan hier passiert, ihm missfällt - "wir fahren mit Vollgas gegen die Wand und drücken statt auf die Bremse noch weiter aufs Gas" - müsse man nun selbst handeln und vernünftige Politik "der Breite" betreiben. Die dafür aufgestellten Kandidaten bezeichnet Moll als "bewährte, bodenständige und vernünftige Leute", die zwar auch nicht alles wüssten, aber helfen könnten, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Die politische Gruppierung Wir nehme dabei eine wertkonservative Haltung ein, die nicht ideologisch geprägt und vor allem vom Parteidenken losgelöst sei.

Das Wahlprogramm von Wir umfasst zwölf Punkte, besonders viel Raum nehmen dabei die Themen Wirtschaft und Verkehr ein. "In den letzten Jahren wurden viele Chancen nicht genutzt", erklärt Moll dem Publikum im Kochwirt. Auf die Verkehrsprobleme habe man bisher keine Antwort gefunden - die Ostumfahrung könnte aber sicherlich keine solche sein. Wir-Gründungsmitglied Gerhard Schlabschi führt das wenig später weiter aus: Es sei "völlig unlogisch" anzunehmen, dass eine Straße inmitten von 20 Kilometern stehendem Verkehr alles schneller mache, stattdessen würde man aus seiner Sicht mit der Ostumfahrung einen Autoparkplatz bauen und das eigentliche Interesse, nämlich die Erschließung von weiteren 30 Hektar Gewerbegebiet vertuschen. Zu diesem Thema hat der Informatiker viel zu sagen: Denn eigentlich brauche Dachau nicht - wie immer kommuniziert - mehr Gewerbegebiet, sondern nur mehr Gewerbesteuer. Um diese zu bekommen, müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die vorhandene Fläche besser nutzen, in dem sie die richtigen Unternehmen finde, die dann auch tatsächlich Gewerbesteuer zahlten. Als Vorzeigebeispiel nennt er die Gemeinde Bergkirchen, die mit einem Bruchteil der Gewerbefläche Dachaus ähnliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer erziele. Da die Stadt aber völlig auf Wachstum gepolt sei und Verantwortliche "nicht mal die Basics der Kommunalpolitik verstanden haben", glaubt er nicht, dass sich die Situation ohne personelle Veränderung wendet. Dabei sei die Ausgangssituation, vor der Florian Hartmann (SPD) als neugewählter Oberbürgermeister vor sechs Jahren stand sehr gut gewesen - nur hätte nicht nur einer, sondern viele "Mist gebaut".

Ebenfalls zu Wort kommen Stadtratskandidat Robert Wanninger und der stellvertretende Vorsitzende Gerd Häcker. Wanninger widmet sich vor allem dem Thema Transparenz, denn die Politik müsse wieder nahbarer für die Bürger werden. Er schlägt vor, Stadtratssitzungen künftig live zu streamen und in einer Mediathek online abrufbar zu machen. Zudem müsse die Stadt intensiv an Maßnahmen gegen Korruption arbeiten, wie Wanniger sie aus großen Firmen kennt. Häcker, der als Vermögensverwalter zwar, wie er sagt, kein Politprofi ist, aber bei Zahlen den Durchblick behält, hat sich mit dem Haushalt der Dachauer Stadtwerke auseinandergesetzt und kritisiert massiv, dass diese derzeit nicht wirtschaftlich geführt werden.

Mehr unternehmerisches Denken wünscht sich auch Moll. In einem prosperierenden Gebiet wie dem Münchner Speckgürtel müsse man seine Finanzen besser im Griff haben - denn was, wenn es wirtschaftlich einmal schlechter aussieht, fragt Moll in die Runde. "Wir schaffen das" schließt er trotz allem und ergänzt: "Wir werden euch nicht enttäuschen."