Kommunalwahl in Dachau:Er will den Richtungswechsel

Politischer Frühschoppen

Der Herausforderer: Strauch stellt sein Wahlprogramm derzeit in mehreren Stadtvierteln in Dachau vor.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Peter Strauch soll für die CSU das Oberbürgermeisteramt von der SPD zurückerobern und nimmt für sich in Anspruch, die politische Mitte zu verkörpern. Er findet, Florian Hartmann mache linksgerichtete Politik. "Das hat für Dachau keine Zukunft".

Von Anna-Elisa Jakob, Dachau

Hier möchte jemand anpacken: Die Hemdsärmel hochgekrempelt, ein Arm in die Seite gestemmt, ein Bein aufgestützt und das Grinsen breit, trotz der verkrampften Pose. Im Hintergrund von Peter Strauch (CSU) zeichnet sich der Dachauer Busbahnhof ab. Und weil das Ganze keine wirkliche Szene, sondern nur ein Wahlplakat ist, prangt darüber noch die Ankündigung: "Verkehrspolitik der Mitte". Was es mit der Verkehrspolitik, der Mitte und seinem gesamten Wahlprogramm auf sich hat, das wird der leibhaftige Peter Strauch vor diesem Plakat im Verlauf des Vormittags seinem Publikum in Dachau-Süd erklären. Und dabei weniger verkrampft, sondern ziemlich angriffslustig wirken.

Immerhin gilt es an einem Tag wie diesem, nicht nur das eigene Wahlprogramm, sondern die CSU als starken Herausforderer zu präsentieren. Nach der Wahlniederlage von Peter Bürgel 2014 steht die Partei in der Opposition und möchte den Chefsessel in der Dachauer Altstadt zurückerobern. Die Christsozialen haben in den vergangenen Wahlen auf sämtlichen politischen Ebenen an Stimmen verloren, genauso wie die SPD, die in Dachau den Oberbürgermeister stellt. Allerdings hat OB Florian Hartmann (SPD) nicht nur den Bonus des Amtsinhabers inne, sondern auch eine breite Unterstützung hinter sich: Das Bündnis für Dachau verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und unterstützt Hartmann, genauso die Grünen, die weiterhin im politischen Aufwind segeln.

"Wir sind die eigentliche grüne Partei", sagt Peter Strauch

Der Herausforderer weiß, dass grüne Themen auch in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen werden. So wirft Strauch an diesem Sonntagvormittag in den Saal: "Wir sind die eigentliche grüne Partei." Der Erhalt der Schöpfung, das sei schließlich oberstes Ziel der CSU. Strauch bittet deswegen zunächst darum, wieder "zur Sachpolitik zurückzukehren". Umweltverschmutzer sei man, weil man vielleicht gerade nicht anders kann, vermutet der 46-Jährige, und fügt versöhnlich an: "Wir haben doch alle das gleiche Problem." Mit seiner CSU wolle er sich in Dachau für umweltfreundliche Maßnahmen einsetzen: Hausbegrünung, Entsiegelungen, emissionsfreie Busse. Ein verbilligtes Tagesticket für die Busse in Dachau, das für alle Altersklassen gilt. "Nur der rote Streifen auf der Straße reicht nicht aus", mahnt er, und meint damit die Radwege, die unter Hartmann auf die Straßen gezogen wurden.

Politischer Frühschoppen

In Dachau-Süd sagt Peter Strauch, er wolle "größer und weiter denken".

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Strauch möchte "größer denken, weiter denken". Dazu gehören für ihn möglichst viele Einbahnstraßen im Altstadtring, damit Busse nicht mehr im Stau stehen, und den Ausbau des Busbahnhofs, der bereits seit mehreren Jahren beschlossen sei. Sonst werde es Chaos geben, so seine Warnung - ganz anders als es eben die friedliche Szene seines Wahlplakates abbildet. Vor allem möchte Strauch an diesem Vormittag aber deutlich machen, dass es der CSU um dieselben Ziele gehe, nur nicht durch Verbote, sondern mit anderen Methoden, denen "der Mitte".

Dazu serviert die CSU ihren Gästen im kleinen Theatersaal des ASV Dachau ein zünftiges Weißwurstfrühstück, auf den Töpfen das bayerische Wappen. Der Andrang bei dieser Wahlkampfveranstaltung in Dachau-Süd hält sich in Grenzen, rund die Hälfte des Saals ist gefüllt. In den kommenden Wochen möchte Strauch dieselbe Veranstaltung noch an weiteren Orten in Dachau abhalten, bis zu einem direkten Podiumsduell gegen Hartmann im Februar. Strauch sagt zuerst: "Wir haben eine linksgerichtete Politik", stellt er fest. Die Erhaltungssatzung für die Martin-Huber-Straße oder geplante Milieuschutzgebiete - all das gehe "in Richtung Enteignung". Das könne nicht der richtige Weg sein. Gerade auch wenn es darum gehe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei für ihn die Politik in Dachau gescheitert: "Mietpreisbremse, das ist wieder linke Politik. Das funktioniert halt nicht." Es fehle an Wohnraum für Ältere, an betreutem Wohnen und Wohngemeinschaften für Senioren. Gleichzeitig würden Beschlüsse wie der Bau geplanter Sozial- und Dienstwohnungen nicht umgesetzt. Eine gute Stimmung sehe er im Stadtrat nicht, es sei noch nie so viel gestritten worden. Vor allem sei noch nie so viel aus "ideologischen Gründen abgelehnt worden" wie heute. Und: "Diese linke Politik hat für Dachau keine Zukunft."

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"Diese linke Politik hat für Dachau keine Zukunft"

Eigentlich war Strauch schon fertig mit seiner Rede, und tatsächlich waren auch schon die Ersten auf dem Weg nach draußen, da fiel ihm doch noch ein Thema ein, das seine Stimme schnell an Lautstärke gewinnen ließ: die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. "Ich übertreibe manchmal gern, aber diesmal nicht", schob er vorneweg. Im Dezember hatte der Dachauer Stadtrat mit einer knappen Mehrheit den Haushalt für 2020 genehmigt, CSU und Freie Wähler hatten gegen die Planung gestimmt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 57 Millionen Euro angesetzt, welche die Rücklagen der Stadt aufbrauchen werden und einen Kredit in Höhe von 6,6 Millionen Euro nötig machen. Investitionen in Bildung, Sport, Nahverkehr. Zu viel, finden CSU und Freie Wähler und stimmten dagegen. An diesem Nachmittag schüttelt Strauch fassungslos den Kopf in Anbetracht dieser Summen. Ihm wäre es wichtig, die Wirtschaftsförderung anzutreiben, das wolle er "zur Chefsache" machen. Auch befürwortet er den Vorschlag von Julia Grote, Kreisvorsitzende der Jungen Union, auf dem MD-Gelände Platz für ein Gründerzentrum zu schaffen - mit Büros und Workshops für Jungunternehmer.

Anderen aus dem Publikum geht es vor allem um Flächennutzungsplanungen in Dachau-Süd, zum Beispiel die Kleingartenanlage an der Gröbenrieder Straße. Es wird diskutiert, Strauch wirft immer wieder etwas ein, hört zu, sagt dann: "Machen wir es so, schauen wir uns das mal gemeinsam an." Da ist er wieder der Vermittler, der Hoffnungsträger seiner Partei, und man wartet nur darauf, dass er sich im nächsten Moment die Ärmel hochkrempelt.

Allerdings schwankt Strauch wohl noch zwischen seinen möglichen Rollen im Wahlkampf - ist er nun wirklich der bissige Herausforderer oder doch der sympathische Mann der Mitte? Mal moniert er Blockaden im Stadtrat durch "linke Ideologie", spricht von drohendem Chaos und einer Politik, die Dachau kaputt reguliere. Dann wieder plädiert er dafür, dem ganzen Diskurs die Schärfe zu nehmen. Sagt Sätze wie, es sei die Zukunft, dass alle wieder zusammenwachsen. Nach knapp zwei Stunden setzt Strauch sich hin, er hätte wohl noch mehr zu erzählen gehabt, doch jetzt sagt er nur: "Vielen Dank, es war ein Spaß." Und grinst.

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