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Dachau:Auf Kandidatensuche

AfD-Ortsverband will Listen für die Kommunalwahl 2020 aufstellen

Das Personal fehlt noch. Aber ein Wahlkampf-Slogan steht bereits: "AfD - Alternative für Dachau". An einem Abend im Juli haben sich 14 Mitglieder der rechtspopulistischen Partei, darunter drei Frauen, in einem Nebenzimmer des Augustenfelder Hofes versammelt. Sie unterhalten sich darüber, wie die AfD im Landkreis Dachau kommunalpolitische Mandate erobern kann. Das Ziel ist, in mehreren Kommunen Listen aufzustellen, darunter Odelzhausen, Altomünster, Bergkirchen oder Karlsfeld. Doch an diesem Abend wird schnell klar, dass die AfD in Dachau und Umgebung nicht die Personalstärke vorweisen kann, die sie gerne hätte.

Nach eigenen Angaben zählt der AfD-Kreisverband 80 Mitglieder, darunter sind 50 im Ortsverband Dachau und Umgebung. Nun wollen die Rechtspopulisten erstmals bei einer Kommunalwahl antreten. Doch sie werden damit konfrontiert, dass ehrenamtliches Engagement nicht selbstverständlich ist. Als der Vorsitzende des Ortsverbandes, Christoph Venjakob, im Augustenfelder Hof die Anwesenden fragt, wer denn Zeit hätte, sich für die Wahl zu engagieren, gehen nur drei Hände nach oben. Venjakob ist aber zuversichtlich: "Was auf jeden Fall funktioniert, ist, dass wir es in Dachau in den Stadtrat schaffen." Bei den anderen Kommunen werde es schwieriger. An die Parteikollegen appelliert er, Freunde und Bekannte zu fragen, ob sie für die AfD kandidieren wollen. "Das Wichtigste ist, dass sich Leute melden, Ideen haben wir schon." Schriftführer Markus Kellerer sagt: "Es muss unser Ziel sein, mindestens zu dritt reinzukommen. Dann können sie uns nicht unterbuttern."

Kellerer ist 52 Jahre alt. Er will sich in Dachau auf die Liste setzen lassen. "Ich will, dass die Leute sehen, dass bei der AfD ganz normale Menschen sind", sagt er. Zuvor hat er Themen skizziert, die er angehen würde, sollte er in den Stadtrat gewählt werden. Etwa will er sich gegen das Messerverbot auf dem Dachauer Volksfest einsetzen. Er plädiert dafür, dass die Stadt ihre Sozialwohnungen nur noch an Einheimische vergeben sollte. Wenn diese keine Bedarf hätten, dann sollten nur "Deutsche" eine Sozialwohnung bekommen. Eine Zuhörerin fragt, was das denn heiße, ob das auch "die Türken" mit einschließe. Kellerer konkretisiert, dass er Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit meint.

Es sind dies neue Töne in der Dachauer Kommunalpolitik. Sollte es die AfD in den Stadtrat schaffen, müssten die anderen Parteien Antworten finden auf rechtspopulistische Programmatiken. Was das heißt, kann man im Augustenfelder Hof erahnen. Kellerer sagt, er wolle sich dafür einsetzen, die städtischen Zuschüsse an den Freiraum und den Runden Tisch gegen Rassismus zu überprüfen. Venjakob fügt an: "Wir wollen alle extremistischen Strukturen benennen und dagegen vorgehen." Derzeit sei man "auf dem linken Auge blind". Und: "Es ist in Dachau nicht ganz so schlimm mit dem linken Terror." Verfassungsorgane und Polizei warnen indes inzwischen mit Nachdruck vor rechtsextremistischer Gewalt. Venjakob sagt noch, vielleicht erreiche man im Stadtrat, dass die "unsäglichen" Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen in Dachau aufhören würden.

Er sehe dadurch die Wahlfreiheit in Gefahr. Früher, sagt Rainer Fromm, 70, habe er CSU gewählt. Jetzt ist der Diplomchemiker im Ruhestand und seit zwei Jahren AfD-Mitglied. Er will für die Partei in den Stadtrat einziehen. Warum? Er sei einst aus der DDR geflohen, und jetzt erinnere ihn vieles in der BRD an die DDR. Fragt man ihn, was ihn an der Stadtpolitik stört, fällt ihm nichts Konkretes ein. "Viele Dinge dauern viel zu lange." Er sagt, es müsse mehr Wohnungen geben, auch die Infrastruktur sei verbesserungswürdig. "Die S-Bahn in Richtung München ist ein Witz." Den Slogan "AfD - Alternative für Dachau", den sich Venjakob überlegt hat, findet Fromm gut, sagt aber: "Dann sollte schon die ein oder andere Alternative mit dabei sein."