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Haushaltsdebatte in Dachau:Ein gemeinsamer Kraftakt

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Um das Defizit im städtischen Haushalt auszugleichen, wird nun die Grundsteuer erhöht. Den Geldbeutel der Bürger soll das aber nicht belasten.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Zuschüsse für die Dachauer Vereine will die Stadt nicht streichen. Stattdessen sollen die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden

Von Julia Putzger

Dachau - Ein Kraftakt, aber ein gemeinsamer: Das schien der Leitsatz, unter dem Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung vorstellten. An sechs Abenden hatten Mitglieder jeder politischen Gruppierung im Stadtrat sowie die Amtsleiter sich seit April getroffen, um Einsparmöglichkeiten beim Haushalt der Stadt Dachau zu finden. Das Ziel der umfangreichen Bemühungen: Die Finanzen der Stadt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Die gute Nachricht für die Dachauer Bürger vorweg: Bei Zuschüssen für Vereine und Institutionen soll auch künftig nicht gespart werden, zu "essenziell" sei ihr Beitrag für die Gesellschaft. Stattdessen wird in nächster Zeit vor allem beim städtischen Personal gekürzt: Im Haushaltsjahr 2022 sollen keine weiteren Stellen geschaffen werden, Ausgangslage ist der für 2021 beschlossene Stellenplan. Außerdem sollen frei werdende Stellen nach einer "politischen Aufgabenkritik" nicht nachbesetzt werden. Ausgenommen davon sind Stellen, die gesetzlich erforderlich sind, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder in der Kinderbetreuung. Einsparungen gibt es auch beim Punkt Sachkosten: Hier wurde eine Obergrenze von 17 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. "Das sollte sich ausgehen", sagte Hartmann dazu. Eine Notreserve ist aber vorgesehen.

Doch das Loch in der städtischen Kasse ist groß: Allein für 2021 steht ein Minus von rund acht Millionen Euro auf dem Papier, in den folgenden drei Jahren ist laut aktuellen Plänen jeweils mit einem Minus zwischen 4,5 und 5,9 Millionen Euro zu rechnen. "Die Einsparungen bei Personal- und Sachkosten werden da nicht ausreichen", stellte der OB klar. Deshalb habe sich die Arbeitsgruppe schließlich auch mit Steuererhöhungen auseinandergesetzt, lange und intensiv diskutiert, ob das den Bürgern gerade in Pandemiezeiten zumutbar sei. Das Ergebnis: Es wird "sehr moderate Anpassungen" bei den Hebesätzen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer geben. "Das ist sicherlich keine populäre Maßnahme - aber sie ist unausweichlich", so Hartmann.

Der Hebesatz der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen wird von bisher 300 - dem niedrigsten Satz im ganzen Landkreis - auf 320 Prozent erhöht. Die Grundsteuer B für alle weiteren Flächen wird ebenfalls um 20 Prozent auf 350 erhöht. Damit bewege sich die Stadt im Vergleich mit den Landkreisgemeinden immer noch im "unteren Mittelfeld." Stadtrat Markus Erhorn (Freie Wähler Dachau) befürchtete dennoch, dass Eigentümer die Erhöhung direkt auf ihre Mieter umlegen werden und Wohnen in Dachau somit noch teurer wird. Eine Musterberechnung der Verwaltung zeigt jedoch, dass die zu erwartende Erhöhung für den Einzelnen kaum ins Gewicht fallen dürfte: Für eine Doppelhaushälfte mit 250 Quadratmeter Grund und 180 Quadratmeter Wohnfläche, Baujahr 1990, wären künftig etwa 13 Euro mehr im Jahr fällig, für eine 54 Quadratmeter große Eigentumswohnung aus dem Jahr 1997 wären es nur sieben Euro mehr. Erhorn regte dennoch an, die Erhöhungen zu gegebenem Zeitpunkt wieder zurückzunehmen. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls um 20 Prozent angehoben, wodurch sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich verspricht.

Die Stadträte im Ausschuss schlossen sich allen Vorschlägen der Arbeitsgruppe einstimmig an und lobten zuvor in ihren Redebeiträgen unisono die gelungene Arbeit. Obwohl es - gerade wenn es ums Geld geht - mit der Harmonie im Stadtrat nicht immer weit her ist, habe der Stadtrat bewiesen, dass man gerade "in schwierigen Zeiten zusammenstehen kann", so Florian Schiller (CSU), dessen Fraktion mit einem Antrag die Arbeit der AG ins Rollen gebracht hatte. Jürgen Seidl (ÜB/FDP) formulierte beinahe poetisch: "Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, den wir brauchen, um das Schiff große Kreisstadt wieder flott zu machen."

Ein paar Seitenhiebe zwischen den Zeilen blieben dennoch nicht aus: Michael Eisenmann (Bündnis) lobte zwar ebenfalls den Konsens, wollte jedoch betonen, "dass wir auch in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet haben - entgegen mancher Aussagen in den Haushaltsreden der letzten Jahre". Richard Seidl (Grüne) zielte in eine ähnliche Richtung: Es gebe keine einfache Lösung des Haushaltsproblems, wie manchmal suggeriert würde, auch jetzt habe man keine endgültige Lösung gefunden.

© SZ vom 22.07.2021
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