Handlungsspielraum erkaufen Rekord-Haushalt im Landkreis Dachau

Am meisten Geld fließt in die soziale Sicherung.

(Foto: dpa)

Der Landkreis wächst und mit ihm Aufgaben und Ausgaben. Das zeigt sich am Haushalt. Am meisten Geld fließt in die soziale Sicherung.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Der Landkreis nimmt so viel Geld wie noch nie in die Hand, um auf das Bevölkerungswachstum reagieren zu können. Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich einen Rekordhaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Erstmals übersteigt das Gesamtvolumen die 200-Millionen-Euro-Marke. Davon sind fast 35 Millionen Euro reine Investitionen, bis zum Jahr 2022 sollen weitere 110 Millionen Euro hinzukommen. Ein Großteil wird in den schulischen Bereich fließen, aber auch in den Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Es ist der Versuch, sich vor dem Hintergrund des Siedlungsdrucks Handlungsspielräume zu erkaufen. Landrat Stefan Löwl (CSU) sagte: "Das ist richtig viel Geld und es sind richtig viele Aufgaben."

Das Wachstum hat auch Schattenseiten. Obwohl die Wirtschaft boomt und sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis stetig erhöht, geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Viele Menschen sind auf finanzielle Hilfe angewiesen. Das schlägt sich im aktuellen Haushalt des Landkreises nieder, da dieser mehr personellen Aufwand betreiben muss, um diesen Menschen zu helfen. Der größte Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt ist der Punkt "soziale Sicherung". Dafür haben die Kämmerer mehr als 47 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 16,7 Millionen Euro auf die Jugendhilfe und 5,4 Millionen Euro für den Kommunalanteil am Arbeitslosengeld II sowie 1,2 Millionen Euro für Sozialhilfe örtlicher Träger. "Das ist sehr bedauerlich, gerade im Landkreis Dachau, wo Vollbeschäftigung herrscht", sagte Harald Dirlenbach (SPD). Doch das Geld sei sehr gut investiert, insbesondere im Jugendhilfebereich. Auch Löwl sagte: "Die Menge der sozialen Leistungen, welche wir trotz Rekordbeschäftigung und langjährigem Wirtschaftswachstum leisten müssen, ist beachtlich."

Der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU).

(Foto: Toni Heigl)

Der Landkreis investiert heuer 34,6 Millionen Euro. Das mit Abstand meiste Geld fließt in Schulen. Weitere Großinvestitionen sind programmiert. Unter anderem will der Landkreis zusammen mit der Stadt München in Karlsfeld ein Gymnasium bauen. Es ist die Nummer vier im Landkreis. Das fünfte Gymnasium steht schon auf der Agenda. Es soll in Bergkirchen entstehen. Hinzukommt: Das Landratsamt platzt aus allen Nähten. Die Kreisräte haben sich für einen Neubau am jetzigen Standort entschieden. Was diese Vorhaben letztendlich kosten werden, darüber will derzeit niemand spekulieren.

Neben den Schulen will der Landkreis vor allem auch die verkehrliche Infrastruktur verbessern, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Unbestritten ist, dass mehr Geld für den ÖPNV ausgeben werden muss, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Aktuell liegt das Defizit für den ÖPNV bei rund drei Millionen Euro. Dieses soll sich bis 2022 verdoppeln. Das ist die Folge des neuen Nahverkehrsplan und den darin vorgesehenen Maßnahmen. "Das ist der richtige Ansatz", lobte Achim Liebl (Grüne).

Um sich die Maßnahmen im aktuellen Haushalt leisten zu können, plündert der Landkreis die allgemeine Rücklage, die von 9,5 auf 2,3 Millionen Euro abstürzt. Zudem nimmt er fast zwölf Millionen an neuen Krediten auf. Die Schulden steigen damit auf rund 20,8 Millionen Euro - 2022 sollen es 36,3 Millionen sein. Daneben bekommt der Landkreis mit mehr als 21 Millionen Euro überraschend viel Geld an Schlüsselzuweisung vom Freistaat. Zudem erhöht der Landkreis den Hebesatz der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 47 Prozent. Damit müssen die Gemeinden fast 90 Millionen Euro abführen. Eine weitere schrittweise Anhebung bis 2022 auf 49,5 Prozent ist für viele angesichts künftiger Großinvestitionen unvermeidbar. Dies hatte in einigen Stadt- und Gemeinderäten für Unmut gesorgt. Im Kreistag sagte Wolfgang Offenbeck (CSU) nun, für ihn seien "50 Prozent die magische Grenze, die man nicht überschreiten sollte". Auch Michael Reindl (Freie Wähler) meinte: "Die Kommunen stehen selbst vor großen Herausforderungen." Daher sollte der Landkreis in den kommenden Jahren auf die Finanzkraft der Gemeinden achten. So ähnlich sah das auch Edgar Forster (Freie Wähler Dachau). Die üppige Verschuldung werde mittelfristig zu einer ernsthaften finanziellen Situation der Kommunen führen, sagte er und lehnte wie sein Fraktionskollege Robert Gasteiger den Haushalt ab. Georg Weigl (ÖDP) störte sich daran, dass im Haushalt Geld für die Nordumfahrung eingeplant sei. Seine Fraktion stimmte aber zu.