Das Wort „schwierig“ wiederholte der Dachauer Stadtkämmerer Thomas Ernst immer wieder, als er sich beim Pressegespräch am Dienstag anschaute, wie sich die Rücklagen der Stadt in Zukunft entwickeln werden. Im vergangenen Jahr lag Dachaus Finanzpolster noch bei 63,1 Millionen Euro, aber dieses Geld werde bis 2026 nach aktuellem Planungsstand wohl vollständig aufgebraucht, so Ernst. Im kommenden Jahr komme die Stadt noch ohne einen Kredit aus, aber: „Danach wird’s schwierig, landauf, landab.“ Auch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: „Insgesamt ist die Entwicklung bedenklich.“ In den kommenden Monaten müssten sich die Stadträte daher Gedanken machen, was man noch einsparen könne.
Schuld an der prekären Finanzlage seien vor allem Bund und Länder, die die Kommunen endlich mit mehr Geld ausstatten sollten, forderte Hartmann. Aber auch die strauchelnde Wirtschaft wirkt sich negativ auf den Haushalt aus. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in Zukunft nicht mehr so sprudeln wie bisher, meinte Kämmerer Ernst. Bereits in diesem Jahr sei von einem Rückgang der Wirtschaftskraft in Deutschland auszugehen, und diese Entwicklung werde wohl weiter anhalten: „Und sie macht keinen Halt vor Dachauer Betrieben.“
2023 waren die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie noch nie
Das Volumen des Gesamthaushalts 2025 umfasst rund 203 Millionen Euro, 2024 waren es noch rund 189 Millionen Euro. Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Stadt mit rund 25 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2023 nahm die Stadt mit dieser Steuer noch deutlich mehr ein, nämlich rund 37 Millionen. Das war ein „außergewöhnliches Ergebnis“, so Ernst, so hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bislang noch nie. Welche Firmen derart gut gewirtschaftet haben, dürfe er allerdings nicht verraten, das fällt unter das Steuergeheimnis.
Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer rechnet Ernst mit rund 45 Millionen und damit mit einem Plus von zwei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das liege daran, dass mehr Menschen nach Dachau gezogen seien und deren Löhne inflationsbedingt erhöht wurden, so Hartmann.
Auf der Ausgabenseite gehört die Kreisumlage zu den größten Posten. Kämmerer Ernst geht davon aus, dass die Stadt „41 Millionen Euro plus x“ an den Landkreis überweisen muss. Über die Höhe der Kreisumlage werden aber letztlich die Kreisräte entscheiden, voraussichtlich erst Anfang 2025, so Hartmann, der selbst im Gremium sitzt. Er rechnet mit hitzigen Diskussionen zur Kreisumlage, die alle Landkreisgemeinden zahlen müssen.
Zu Buche schlagen auch die Personalkosten, dafür wird die Stadt 2025 voraussichtlich rund 39 Millionen Euro ausgeben. Allerdings werde es für die Mitarbeitenden im Rathaus immer enger, sagte Hartmann. Deshalb hat die Stadt weitere 1,6 Millionen Euro für eine Rathauserweiterung eingeplant. Ein Teil des Geldes soll in den Umbau des Hauses der Erwachsenenbildung auf der Thoma-Wiese fließen, es soll zur Rathaus-Außenstelle werden. Das restliche Geld soll in die Sanierung des Zieglerbräus investiert werden. Die Stadt hat das Gebäude ursprünglich gekauft, um das Rathaus zu erweitern. Doch diese Pläne wurden in der Pandemie auf Eis gelegt. Nun muss der denkmalgeschützte Zieglerbräu saniert und der Brandschutz ertüchtigt werden. Hartmann sagte dazu: „Der Stadtrat muss noch entscheiden, was da getan werden muss.“
„Ist es wirklich Aufgabe der Stadt eine Gaststätte zu verpachten und zu erhalten?“
Insgesamt stellt er fest, dass die Stadt „wachsende Ansprüche“ bedienen müsse. Eine finanzielle Herausforderung sei etwa die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder der Bau von Schulen. Für die neue Grundschule Dachau-Ost investiert die Stadt im kommenden Jahr 10,3 Millionen Euro, in den Bau von Kindertagesstätten rund zehn Millionen Euro. Zudem sind im Bauetat allein 2025 2,3 Millionen Euro für die Brandschutzsanierung der Kulturschranne eingeplant. Allerdings regte er an, diese Investitionen kritisch zu hinterfragen: „Ist es wirklich Aufgabe der Stadt eine Gaststätte zu verpachten und zu erhalten?“ Finanziell lohne sich dieses Geschäft jedenfalls nicht.
Auch für die Sport- und Kulturförderung gebe die Stadt viel Geld aus. 2023 waren es 1,6 Millionen Euro für Kultur und 1,4 Millionen für Sport. „Bislang war die Aussage der Stadträte, dass man an diese Zuschüsse nicht herangehen will“, so Hartmann. Im kommenden Jahr sind unter anderem 200 000 Euro für den Ersatzbau der Georg-Scherer-Halle auf dem ASV-Gelände eingeplant.
Eine weitere Herausforderung sieht der OB darin, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. „Da gibt es eine große Diskrepanz zwischen politischem Wunsch und Realität.“ Zwar sei man in letzter Zeit immer wieder von Überschwemmungen und Starkregenereignisse betroffen gewesen, doch bislang werden Klimaschutzmaßnahmen als freiwillige Leistungen der Kommunen eingestuft. Es dürfen also keine Kredite dafür aufgenommen werden. Im Haushalt 2025 sei daher kein Geld für energetische Sanierungen von Gebäuden eingeplant, so Hartmann.
