bedeckt München
vgwortpixel

Dachau:Enteignung als letzte Option

Stadt möchte rechtslosen Zustand der Langwieder Straße beenden

Die Aufregung war groß in Dachau-Süd, als im Januar 2014 plötzlich die äußere Langwieder Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt wurde. Anlass waren Straßenschäden, die von der Stadt rasch behoben wurden, um die Strecke wieder freizugeben. Allerdings geriet damals die kuriose rechtliche Situation dieser Straße in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: Die Fahrbahn ist in Privatbesitz, steht im Gemeinschaftseigentum der Anlieger. Seit 20 Jahren sind Bemühungen der Stadt, die Straße zu übernehmen, gescheitert.

Auch zwei neuerliche Treffen in diesem Jahr hätten keine Fortschritte erzielt, berichtete Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) dem Umwelt- und Verkehrsausschuss. Die Mehrzahl der Eigentümer lehne "einen Verkauf generell ab". Die Stadträte gaben daraufhin einstimmig ihr Placet, dass die Verwaltung nun einen Fachanwalt hinzuzieht. Sollte eine Einigung mit den Straßenbesitzern nicht zustande kommen, "ist ein Enteignungsverfahren als letzte Maßnahme nicht auszuschließen", heißt es in der schriftlichen Sitzungsvorlage.

Tagtäglich brausen viele Fahrzeuge über die Langwieder Straße hinaus aus der Stadt. Und fahren dabei über den Privatgrund der Anlieger, die den öffentlichen Verkehr nur dulden. Eine Praxis, die keine Zukunft hat. Denn für die Wohnhäuser dort und an der angrenzenden Hermann-Böckler-Straße ist damit die öffentliche Erschließung nicht gegeben. Eigentlich eine Grundvoraussetzung für jede Baugenehmigung. Genau deshalb hat ein Bauherr dort jetzt Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht. Bis die Frage geklärt ist, werden deshalb dort am südlichen Stadtrand keine Baugenehmigungen mehr erteilt, informierte der Oberbürgermeister.

Ein Grund mehr, endlich eine rechtlich saubere Lösung herzustellen. Allerdings: Sobald die Straße an die Stadt übergeht, müsste die Fahrbahn "erstmalig hergestellt" werden. Genau das hält wohl viele Straßeneigentümer von einem Grundverkauf an die Stadt ab. Diese erstmalige Herstellung müssen die Anwohner bezahlen. Wie in jedem Neubaugebiet, wo auch die Bauherren gemeinsam die Zufahrtsstraßen finanzieren. Um den Anwohnern eine realistische Kalkulation zu geben, welche Kosten auf sie zukommen würden, hat die Stadt bereits eine "kleine Planung erstellt", so der OB. Nach dem Informationstreffen antworteten auf eine Anfrage der Stadt aber nur 16 von 20 Eigentümern, zwölf davon lehnten einen Verkauf generell ab. Nun will sich die Verwaltung juristische Beratung durch einen Fachanwalt holen. Auch ein Enteignungsverfahren wird offenbar nicht ausgeschlossen.