Es klingt nach einem kleinen Skandal: Rund 1,3 Millionen Euro hätte die Sparkasse Dachau im Jahr 2014 an ihre Träger ausschütten müssen. 1,3 Millionen Euro, mit denen diese, also der Landkreis, die Stadt Dachau und die Gemeinden Markt Indersdorf und Altomünster ihre Haushalte hätten stärken können. So stellt es das "Bürgerforum Landsberg" in einem Brief dar, der an die Kommunalpolitiker im Landkreis Dachau gerichtet ist.
Die Landsberger Bürger, die sich in der Gruppe zusammengeschlossen haben, glauben, eine versteckte Geldquelle bei den Sparkassen gefunden zu haben. Stille Reserven, die klammheimlich einbehalten werden, obwohl die finanziell gebeutelten Kommunen Bayerns damit ihre Haushaltslöcher stopfen könnten: den Jahresüberschuss. Stimmt nicht, wehrt sich die Sparkasse Dachau. Denn der Jahresüberschuss sei gar nicht dazu da, ausgeschüttet zu werden.
Der Überschuss ist zunächst dafür bestimmt, Verluste aus dem Vorjahr auszugleichen - so steht es in der Sparkassenordnung. Bis zu einem Viertel kann sodann den Rücklagen zugeführt werden. Vom verbleibenden Betrag wiederum können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Viertel an den Träger für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden. "Im Übrigen ist der Jahresüberschuss den Rücklagen zuzuführen", lautet der Schlusssatz des Paragrafen. Aus dem kann macht das Bürgerforum Landsberg ein muss: "Bei Einhaltung der Vorschrift des Paragrafen 21 der Sparkassenordnung hätten an die Träger der Sparkasse 75 Prozent des Jahresüberschusses ausgeschüttet werden müssen", heißt es in einem ausführlichen Dokument zur Sparkasse Dachau. Auf die vorher benannten 1,3 Millionen Euro schlägt das Bürgerforum weitere 18,5 Millionen Euro, die "unnötigerweise in den Fonds für allgemeine Bankrisiken verschoben" worden seien.
Dem widerspricht die Sparkasse Dachau. Zum einen stimmten die Zahlen nicht, teilt Sprecher Arthur Fischer mit, tatsächlich liege die Summe bei etwa einem Zehntel. Auch die grundsätzlichen Annahmen des Bürgerforums lässt er nicht gelten. Für nicht gemeinnützige kommunale Aufgaben dürfe der Jahresüberschuss nicht verwendet werden. Und eine Verpflichtung zur Ausschüttung lasse sich aus den sparkassenrechtlichen Vorschriften überhaupt nicht herleiten. Im Gegenteil: Die Möglichkeit zu Ausschüttungen sei sogar begrenzt. Denn Sparkassen könnten ihr Eigenkapital im Gegensatz zu Banken mit anderen Gesellschaftsformen nicht am Markt beschaffen, sondern nur über die Einbehaltung von Gewinnen stärken. Gerade deshalb sei es wichtig, eine Rücklage für unerwartete Risiken zu schaffen. Auch die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung würden immer strenger. Deshalb sei der Jahresüberschuss bislang immer voll den Gewinnrücklagen zugeführt worden.
Auch den daraus resultierenden Vorwurf will die Sparkasse nicht auf sich sitzen lassen. "Die gewaltigen Kosten für Asylsuchende führen zu einer weiteren Schuldenaufnahme/Steuererhöhung oder dem Streichen von Investitionen", schreibt das Bürgerforum. Durch die Ausschüttung des Jahresüberschusses könnten "trotzdem einige gemeinnützige Vorhaben" realisiert werden. Heißt: Durch die Einbehaltung des Jahresüberschusses verhindert die Sparkasse eben solche. Auch hier kontert Fischer. In den vergangenen Jahren habe die Sparkasse Stiftungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft, Soziales, Sport, Vereine und Umweltschutz gegründet, zudem habe sie 16 Bürgerstiftungen finanziell angeschoben. Gesamtumfang: sechs Millionen Euro. "Darüber hinaus", teilt der Sprecher weiter mit, "wurden alleine im letzten Jahr im Raum Dachau über 460 000 Euro an Spenden und Sponsoringbeträgen an Einrichtungen und gemeinnützige Institutionen vergeben."
Im Verwaltungsrat, der über die Verwendung des Jahresüberschusses entscheidet, sitzen übrigens genau jene Kommunalpolitiker, die in den Augen des Bürgerforums mit dem Geld der Sparkasse ihre Etats stärken sollen. Landrat Stefan Löwl (CSU) etwa sitzt dem Gremium vor. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und die Bürgermeister von Altomünster und Markt Indersdorf, Anton Kerle und Franz Obesser (beide CSU), gehören ebenfalls zu dem Gremium. Als potenzielle Empfänger und Kontrolleure in einem.