Der Protest der Eltern ist wirkungslos geblieben: Die Kinderbetreuung in den städtischen Kindergärten und Horten wird von September an teurer. Konkret soll der Elternbeitrag pauschal um 15 Euro pro Kind und Monat steigen. Das hat der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrats jetzt mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Diese Erhöhungspläne hatten Elternbeiräte von sechs der insgesamt zehn städtischen Kitas im Vorfeld kritisiert. Der Betrag sei zu hoch, die pauschale Steigerung ungerecht, so die Eltern. Ein Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion, die Steigerung auf zwei Jahre zu verteilen, fand keine Unterstützung. Die Elternvertreter reagierten enttäuscht. "Auf unsere Argumente wurde nicht eingegangen", sagte Sprecher Christian Ziegler nach der Sitzung.
Auf die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung hatten sich die Stadträte bereits im Februar grundsätzlich verständigt. Eine Entscheidung, von der sich die Mehrheit durch den Einspruch der Elternbeiräte nun auch nicht abbringen ließ. Eine Rolle mag dabei gespielt haben, dass nicht alle Eltern protestiert haben, die Beiräte der Kitas Villa Kunterbunt und Udldinger Tausendfüßler haben ihre grundsätzliche Zustimmung zur Erhöhung erklärt. Eine Gebührensteigerung sei notwendig, um das hohe Qualitätsniveau der städtischen Kindergärten zu halten und zu sichern, betonte Sozialreferentin Elisabeth Zimmermann (CSU). Tatsächlich habe die Stadt allein für die Kindergärten jährlich ein Defizit von 2,6 Millionen Euro zu schultern, ergänzte Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Durch die Anhebung werde diese Finanzierungslücke nur um rund 200 000 Euro kleiner. Wichtig war der CSU- Fraktion der Hinweis, dass die Anhebung nicht alle Eltern treffen werde. Denn gleichzeitig im September wird das letzte Kindergartenjahr mit 100 Euro monatlich vom Freistaat gefördert und damit für die meisten Familien kostenlos. Eine weitere Entlastung sei 2014 in Sicht, wenn laut den jüngsten Plänen der Staatsregierung auch für das vorletzte Kita-Jahr 50 Euro Zuschuss fließen. Von der Gebührenanpassung nicht betroffen seien auch einkommensschwächere Familien, für die im Landkreis das Jugendamt die Kita-Kosten übernimmt, erinnerte CSU-Stadträtin Gertrud Schmidt-Podolsky. FDP-Stadtrat Alfred Stelzer merkte an, dass die Stadt auch nach der Erhöhung weiter sehr günstige Kita-Gebühren biete. "Dachau ist das Schlusslicht bei den Großen Kreisstädten." Auch die SPD-Fraktion wollte die 15-Euro-Erhöhung mittragen. "Aber in zwei Schritten, 7,50 Euro heuer und 7,50 Euro im kommenden Jahr", so Sprecherin Christa Keimerl. Für diese stufenweise Anhebung hatte ein Elternbeirat plädiert. Schließlich sei es "auch unsere Schuld, dass wir jetzt so eine kräftige Erhöhung brauchen, weil wir so lange nicht erhöht haben", so Keimerl. Tatsächlich sind die Gebühren in den Kindergärten seit 2006 stabil, in den Horten gab es 2009 die letzte Anhebung. Auch über die von den Eltern angeregte Geschwisterermäßigung soll nachgedacht werden, forderte Keimerl. Davon profitieren könnten rund 100 Familien, so viele Jungen und Mädchen in den städtischen Kitas sind Geschwisterkinder, sagte der zuständige Verwaltungsfachmann Klaus Mader. Dagegen sah sich Grünen-Stadträtin Luise Krispenz durch die Elternkritik bestätigt. Schon im Februar hatte Krispenz gegen die Anhebung votiert, "15 Euro sind zu viel." Bernhard Räpple (Bündnis für Dachau) plädierte dafür, das städtische Defizit nicht auf die Schwächsten zu übertragen. Ihm gehe es um eine Geste: "Die Kinderbetreuung ist uns das wert." Die Mehrheit der Stadträte hielt jedoch an der 15-Euro-Anhebung fest. Gegen die Gebührensteigerung votierten Christa Keimerl (SPD), Luise Krispenz (Grüne) und Bernhard Räpple (Bündnis). Die jetzt beschlossene Gebührensteigerung betrifft die Eltern von 777 Kindern, die städtische Einrichtungen besuchen. Nicht erfasst werden von der Anhebung Kitas freier Träger in der Stadt, wo die Beiträge bereits durchgehend höher liegen. Um künftig so massive Gebührensprünge zu vermeiden, soll die Verwaltung auf Wunsch der Stadträte nun ein Konzept entwickeln, um ab 2014 die Elternbeiträge kontinuierlich analog einem Kostenindex anzupassen.
Die Elternbeiräte Christian Ziegler und Sevgi Güngör, die aufmerksam die Sitzung verfolgt hatten, äußerten sich enttäuscht. Gerne wären sie in der Debatte selbst zu Wort gekommen, so Ziegler. Dass die pauschale Erhöhung Familien unterschiedlich stark treffe, weil die prozentuale Steigerungen von 15 bis 26 Prozent variiere, sei nicht aufgegriffen worden. "Parkgarage oder Familien - ich weiß jetzt, wo die Stadt die Prioritäten setzt", schimpfte Ziegler. Die Erhöhung muss noch in den Stadtrat.