Dachau:Der Griff nach den Rathäusern

Podiumsdiskussion

Der erfolgreiche Grünen-Kandidat, Stadtrat Thomas Kreß, will mehr Einflussnahme im Dachauer Stadtrat.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Am Tag nach der Landtagswahl blicken die Parteien auf die Kommunalwahl 2020. Die Grünen wollen mehr Sitze in den Gemeinderäten, die SPD plant die Verteidigung ihrer letzen Bastionen Dachau und Vierkirchen

Von Viktoria Großmann und Thomas Radlmaier, Dachau

Nachdem die politische Schlacht um den Landtag geschlagen ist, beginnt der Kampf um die Rathäuser. In eineinhalb Jahren stehen Kommunalwahlen an. Vor dem Hintergrund herausragender Ergebnisse im Freistaat und auch im Landkreis schielen die Grünen auf Gemeinderatssitze in mehreren Kommunen. Kreisrätin Marese Hoffmann bedauert, dass ihre Partei im Landtag wohl nicht mitregieren darf. Aber sie sagt: "Die wirkliche Gestaltungsmöglichkeit ist in den Kommunen." Auch die AfD will von 2020 an in Gemeinde- und Stadträten mitmischen. Zwar erhielten die Rechtspopulisten im Dachauer Stimmkreis weniger Stimmen als im bayerischen Durchschnitt. Doch der Landtagskandidat Christoph Steier kündigt selbstbewusst an: "Unser Ziel ist, in jeder einzelnen Gemeinde des Landkreises eine Liste zu stellen." Insbesondere in Odelzhausen wollen die Rechtspopulisten angreifen. "Da waren wir sehr stark und werden nicht zu vernachlässigen sein", sagt Steier.

Doch das Landtagswahlergebnis zeigt vor allem: Die Grünen und der bayerische Wähler auf dem Land sind näher zusammen gerückt. Bisher sitzen Grüne nur in Dachau und Haimhausen in den Kommunalparlamenten. In Röhrmoos haben die Grünen aber nun 20,54 Prozent der Zweitstimmen erhalten. In Hebertshausen, wo es nicht einmal einen Ortsverband gibt, erreichten sie 18 Prozent. Hoffmann hofft, dass es gelingt, in beiden Gemeinden eine Liste aufzustellen. Auch im Kreistag will sie "deutlich besser abschneiden". Man müsse jetzt hart arbeiten, um Leute zu gewinnen, die sich aktiv für die Grünen in die Kommunalpolitik einmischen wollen. "Jetzt lohnt es sich. Die Aufbruchstimmung ist da. Der Trend wird sich fortsetzen." Auch Landtagskandidat Thomas Kreß baut darauf, "dass der Rückenwind anhält" und sich 2020 die grüne Fraktion im Dachauer Stadtrat vergrößert. Doch Stadtrat Kreß meidet auch im Gefühl des Triumphs voreilige Angriffe auf den SPD-Oberbürgermeister. "Dafür macht Florian Hartmann seine Sache zu gut", sagt er.

Sozialdemokraten seien "gewohnt, mit Niederlagen umzugehen", sagt der OB. Er wolle seine Arbeit tun und nicht darüber nachdenken, wie er wieder gewählt werden könne, sagt Hartmann. Das Taktische liege ihm nicht. Natürlich sei es aber sein Anliegen, "die Menschen von sozialen Themen zu überzeugen". Wichtig sei als nächstes die Europawahl im Mai. "Sie wird zeigen, ob die Demokratie noch gewünscht ist." Hartmann will helfen, die "Wähler vom europäischen Gedanken zu überzeugen." Harald Dirlenbach aus Vierkirchen ist neben Florian Hartmann der einzige SPD-Bürgermeister im Landkreis. "Mir wird nicht Angst und Bange", sagt er. Vom Landtagswahlergebnis sei er "schockiert", die Verluste Martin Gülls "sind mir unerklärlich", sagt er. Doch die Kommunalwahl stehe auf einem anderen Blatt. Dirlenbach will wieder antreten und 2020 die sieben Gemeinderatssitze der SPD halten. Er hofft, dass sich die Sozialdemokraten gerade auf kommunaler Ebene mit ihren Themen sozialer Wohnungsbau und Kinderbetreuung profilieren können. Was die AfD angeht, bleibt er optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir die AfD-Wähler zurück gewinnen können."

"Wir sind motiviert", sagt der Dachauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sören Schneider. Die Genossen arbeiten bereits an der Kampagne für die Kommunalwahl 2020 und legen in dieser Woche eine neue Veranstaltungsreihe auf, die "Dachauer Gespräche", die an diesem Mittwoch im Gasthaus Drei Rosen beginnen soll. Mit der Politik in Land und Bund ist Schneider nicht zufrieden, gemeinsam mit den Jusos hatte sich der junge Stadtrat gegen die große Koalition in Berlin ausgesprochen.

Der etwa gleichaltrige CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Schiller hat ein ähnliches Problem mit seiner Parteispitze, das Anbiedern am rechten Rand hat ihm nie gefallen. "Wir stehen auf kommunaler Ebene in Dachau für eine bürgerlich-konservative Politik mit starken liberalen Zügen", sagt er. Liberal eingestellte CSU-Wähler seien verschreckt worden, Schiller will sie zurückholen, und die Kommunalwahlen könnten dafür eine gute Gelegenheit sein, findet er. Zurücklehnen könne sich die CSU auch angesichts des einstelligen SPD-Ergebnisses in der Landtagswahl auf keinen Fall. Die CSU im Landkreis hat nicht nur Wähler, sondern auch Mitglieder verloren. - weil sie die Bundespolitik nicht mehr mittragen wollten. "Wir müssen kämpfen und überzeugen." Bis Ende des Jahres will die CSU ihren Oberbürgermeisterkandidaten präsentieren. Die SPD müsse sich fragen, wofür sie stehe und was ihre Linie sei, sagt Schiller. "Ich ziehe den Hut vor den Grünen." Die hätten eine Linie, genauso wie die CSU.

Beflügelt fühlen sich die Freien Wähler im Landkreis. Sollten diese bald im Freistaat mitregieren, könnte das noch mehr CSU-Wähler überzeugen, zu den FW zu wechseln, orakelt Josef Baumgartner, Bürgermeister von Schwabhausen. Er selbst wird zur Kommunalwahl 2020 aus Altersgründen nicht mehr antreten. Doch die Freien Wähler könnten genügend Menschen motivieren, sich bei ihnen zu engagieren. Das sieht auch FW-Stadtrat Edgar Forster so: "Wir hatten noch nie ein Problem, unsere Liste aufzustellen." Zu einer Wählergruppe würden sich die Leute eher bekennen als zu einer Partei.

Im Hinblick auf mögliche AfD-Stadträte sagt Forster, im Gremium gehe es um örtliche Themen. Da werde die rechtspopulistische Partei wenig beizutragen haben. Der AfD-Politiker Steier sagt, man wolle in den Kommunen auf das Thema "innere Sicherheit" setzen. "Das betrifft auch die einzelnen Gemeinden." Die AfD will in den Dachauer Stadtrat einziehen und "versuchen, eine konservative Allianz zu bilden", wie Steier sagt. Ob er selbst für den Karlsfelder Gemeinderat oder den Kreistag kandiert, wisse er noch nicht. "Erst mal abwarten und Ball flach halten."

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