Dachau: Demo gegen Asyl-Sammellager

200 Menschen protestieren auf einer Kundgebung in der Altstadt für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen - und gegen den laxen Umgang der Behörden mit rechtsextremem Terrorismus.

- "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle." Das war der Tenor eines Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz. Und so lautete auch der Text auf einem der Schilder, das die Demonstranten am Samstagnachmittag durch Dachau trugen. Etwa 200 Personen wollten mit der Demonstration ihre Solidarität mit den Flüchtlingen ausdrücken, die in Dachau seit mehr als 20 Jahren in Baracken an der Kufsteiner Straße untergebracht sind. Zugleich wurde aber auch generell die Abschaffung der Sammelunterkünfte, der Essenspakete und der sogenannten Residenzpflicht gefordert.

Kurz vor 13 Uhr formierte sich der Protestzug am Sonnenwinkel an der äußeren Münchner Straße. "Bezahlbarer Wohnraum für alle", "Verschiedenheit ist Chance nicht Bedrohung", "Für ein selbstbestimmtes Leben" oder auch "Schützt die Menschen, die bei uns Schutz suchen, und ihr gewinnt Freunde" lauteten einige der Aufschriften auf Schildern und Transparenten. Sehr viele junge Menschen, auch zahlreiche Flüchtlinge, waren unter den rund 200 Demonstranten, die sich - geleitet von Streifenwagen der Polizei - in Richtung Altstadt begaben. Albert Kapitza, der stellvertretende Leiter der Dachauer Inspektion, zeigte sich zufrieden: Alles sei friedlich und problemlos abgelaufen.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus wies Lukas Gerbig von der Münchner Flüchtlingshilfsorganisation Karawane darauf hin, dass am selben Tag der Protestzug von Asylsuchenden aus Würzburg nach vierwöchigem Fußmarsch in Berlin eingetroffen sei. "Die Marschierer haben kollektiv die Residenzpflicht und sich ein Stück Selbstbestimmung erkämpft", sagte er. Neben der vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht forderte Gerbig auch ein Ende der Flüchtlingslager. Denn durch sie würden die Asylsuchenden isoliert und "ins gesellschaftliche Abseits befördert".

Als Hauptredner der Kundgebung erinnerte Björn Mensing, Pfarrer der evangelischen Versöhnungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte, daran, dass die Menschenrechte als Reaktion auf das nationalsozialistische Unrecht entwickelt worden seien. Gerade auch wegen der Erfahrungen aus der NS-Zeit, als Verfolgte in anderen Ländern keine Zuflucht gefunden hätten, habe man das Asylrecht in unser Grundgesetz aufgenommen. "Herzlich willkommen, wer immer du bist", so habe das Motto der interkulturellen Woche der Kirchen in diesem Jahr gelautet, "eine starke Aussage auch gegen über rassistischer Ausgrenzung", betonte er. Der Geistliche mahnte denn auch bürgerschaftliches Engagement an: "Wer Fremde attackiert, muss mit dem Widerstand der Gesellschaft rechnen."

Auf die Sicherheitsbehörden sei hier nicht ausreichend Verlass, meinte Mensing und erinnerte an mehr als 180 Menschen, die seit 1990 in Deutschland durch Rechtsradikale ermordet wurden. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU, die seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, sei nur ein Teil des Gesamtverbrechens. Auch wenn es ein Skandal sei, "dass die Mörder so viel Jahre weiter morden konnten". Den bayerischen Verfassungsschutz attackierte Mensing scharf, der den Holocaust-Überlebenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube, observiert habe. "Und was ist mit den Rechtsextremisten?", fragte er. "So darf es in Bayern nicht weitergehen."

Als unbedingt notwendig bezeichnete er schließlich eine umfassende Bleiberechtsregelung. Es gehe nicht an, dass eine Frau aus Syrien mit ihrem behinderten Kind drei Wochen lang in einer kirchlichen Einrichtung Zuflucht suchen müsse, um sie vor Abschiebung zu bewahren, wie das im Sommer der Fall gewesen sei. Der Abschluss der Kundgebung war kurios, kamen doch zwei Redebeiträge von jungen Leuten aus dem Umfeld des Jugendzentrums Freiraum vom Band. Sie waren vorher aufgenommen worden.