Anzeige wegen Plakatzerstörung: Dachau geht gegen AfD vor

Stadt verbietet Wahlkampfauftritt von Alice Weidel im Hölzel-Haus

Mehr als 2000 Dachauer haben vor drei Wochen gegen den Wahlkampfauftritt der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in der Stadt demonstriert. Jetzt will Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag und Mitglied des Parteivorstands, am Samstag im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau Ost, fünf Autominuten von der KZ-Gedenkstätte entfernt, sprechen. Doch die Stadt Dachau hat der Veranstaltung die Genehmigung versagt. Dagegen klagt die AfD vor dem Verwaltungsgericht München - die Entscheidung in dem Eilverfahren wird am Donnerstag, 27. September, erwartet. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hatte bereits auf der Kundgebung am 9. September erklärt: "Die AfD hat in Chemnitz ihre Maske fallen lassen. Sie steht den Neonazis und Pegida nahe. Wir zeigen Rassismus und Diskriminierung die rote Karte."

Im Adolf-Hölzel-Haus sind Veranstaltungen von politischen Parteien grundsätzlich zugelassen; deshalb konnte die Stadt auch die Versammlung mit Beatrix von Storch nicht untersagen. Allerdings begründet sie ihr jetziges Verbot damit, dass im Saal, in dem gut einhundert AfD-Anhänger versammelt waren, Plakate für die bevorstehenden Interkulturellen Wochen in Dachau zerstört worden seien. Unterdessen plant der Runde Tisch gegen Rassismus in Dachau, ein Bündnis aus Vertretern von Stadt, Landkreis, Kirchen, Parteien, Vereinen und der KZ-Gedenkstätte, erneut eine Gegenkundgebung auf dem Platz, für den Fall, dass das Verwaltungsgericht das Verbot noch kippt. Die JA, die Jugendorganisation der AfD, hat ebenfalls eine Demonstration auf dem Platz vor dem Hölzel-Haus angemeldet.