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CSU:"Wenn ein Mann nach einem Amt greift, wird er der Frau vorgezogen"

CSU-Chef Söder würde schon wollen: mehr Frauen wie die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler auf wichtigen Parteiposten.

(Foto: Toni Heigl)

Mit der Forderung nach einer Frauenquote ist CSU-Chef Markus Söder gescheitert - auch im Dachauer Land betrachten viele Mitglieder den Vorstoß skeptisch.

Die Sache mit der Frauenquote wird die CSU nicht los - auch nicht im Landkreis Dachau. Auf dem Parteitag vor zwölf Tagen schlitterte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder knapp an einem Fiasko vorbei, als er eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent auch für die Kreisverbände einführen wollte. Nicht nur Männer, auch Frauen unter den Delegierten in der Münchner Olympiahalle sprachen sich vehement dagegen aus. Auch die Dachauer konnten sich nicht so recht damit anfreunden. "Wo haben wir bei der CSU denn Defizite in der Geschlechtergerechtigkeit?", meint der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath.

Nur eine Frau war unter den Delegierten aus dem Landkreis: die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler. Sie war so glücklich offenbar nicht und spricht von einer Diskussion, die in der Parteibasis noch wesentlich sachlicher als auf dem Parteitag verlaufen sei. In Sachen Gleichberechtigung sieht die Politikerin einen Nachholbedarf bei ihrer Partei - auch der CSU-Kreisverband ist noch lange nicht mit dieser Frage fertig. Die Meinungen gehen auseinander - im Gespräch mit der SZ berichten Kommunalpolitikerinnen von in der Vergangenheit erlittenen Verletzungen.

"Zurzeit sind Themen hipp, die nicht mit der CSU verbunden werden"

17 Prozent der Bundestagsabgeordneten der CSU sind weiblich. Lediglich acht Frauen vertreten die Partei im Berliner Parlament. Damit liegt der Wert fast 14 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt im Bundestag. Markus Söder will die Partei "jünger, digitaler und weiblicher" machen - getreu dem Spruch: "Wer nicht mit der Zukunft geht, der geht bald." Dafür sprechen die verheerenden Wahlergebnisse bei jungen Frauen. Die 40-Prozent-Quote gilt auf Bezirks- und Parteivorstandsebene. Aber mit der geplanten Ausweitung auf die Kreisverbände ging Söder unter.

Für das schlechte Abschneiden bei jungen Frauen sieht etwa Julia Grote, Kreisvorsitzende der Jungen Union Dachau, eine andere Ursache. Für diese Wählerinnen habe das Thema Nachhaltigkeit Priorität. Das sei für sie auf den ersten Blick nicht mit der CSU unvereinbar. Dem stimmt Landrat Stefan Löwl zu: "Zurzeit sind Themen hipp, die nicht mit der CSU verbunden werden." Gertrud Schmidt-Podolsky, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, bezeichnet die Partei diesbezüglich dagegen als "antiquiert". Die Berliner Abgeordnete Katrin Staffler meint, dass vor allem die Inhalte für die Wahlergebnisse verantwortlich seien. So müsse sich jede gesellschaftliche Gruppe durch ansprechende Themen und Veranstaltungsformate in der Partei wiederfinden.

Zudem haben laut Grote Politikerinnen oftmals das Problem, dass die Sitzungen meist zu familienunfreundlichen Zeiten stattfänden. Sie fordert "mehr Akzeptanz, dass man sein Kind in die Sitzung mitnimmt". Um Politik für Frauen attraktiver zu machen, schlägt Schmidt-Podolsky vor, Meinungsbildungsprozesse vermehrt online durchzuführen, wodurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden könne.

Wie aber ist es nun mit einer Frauenquote? Löwl widerspricht Söder: "Die SPD hat schon lange eine Quote und ist in den Wahlen nicht erfolgreicher." Dem Landrat zufolge verfehle die harte Quote aufgrund der nicht-paritätischen Mitgliederzahl das reale Bild. Doch der Anteil der weiblichen Bundestagsabgeordneten liegt noch unter dem der weiblichen Parteimitglieder. Für Löwl geht es, wie er sagt, zudem um eine Grundsatzfrage: Spricht sich die CSU neuerdings für Verbote aus? Es sei wichtig, "den bei uns kompetenten Frauen ein Gesicht zu geben" - und Politik dürfe nicht mehr am Stammtisch stattfinden.

Den Unwillen der Parteibasis kennt Eva Rehm nur zu gut.

(Foto: Toni Heigl)

Im Kreisverband setze man, so Löwl, auf eine "sehr aktive Gleichstellungsarbeit" und ein eigenes Frauenförderungsprogramm. Dem stimmt der Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath zu. Auf der Kreistagsliste seien ein Drittel Frauen nominiert und der Kreisvorstand sei sogar paritätisch besetzt. Die Dachauer Stadtratsfraktion der CSU zählt sechs Frauen bei 15 Sitzen. Eine Bürgermeisterin gibt es im ganzen Landkreis jedoch nicht. Dennoch: Julia Grote zufolge muss vermehrt über Vorbilder als über Verpflichtungen gearbeitet werden. So sollen die Frauen, die es in der CSU gibt, positiv in den Vordergrund gerückt werden.

Damit aber hat zum Beispiel die Kommunalpolitikerin Eva Rehm ganz eigene Erfahrungen gemacht. 1972 trat sie in die Junge Union und die CSU ein, wurde dann zur ersten weiblichen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt - und erfuhr, wie sie sagt, eine von der Dominanz der Männer geprägte Parteiarbeit in einer Atmosphäre des "Tretens nach unten und oben". Dabei leisteten überwiegend Frauen die politische Arbeit in kleinen Positionen wie im Elternbeirat. Es gehe nicht darum, das Bundeskanzleramt paritätisch zu besetzen, sondern um eine gerechte Aufteilung der Arbeitsgremien, so Rehm. Als junge Frau sei ihr geraten worden: "Wenn du etwas werden willst, brauchst du einen männlichen Förderer". Noch heute seien "immer Frauen bevorzugt Schriftführer" - "ich habe auf mein Leben geschworen: Diese Position werde ich nicht annehmen."

Der CSU fehle eben eine "weibliche Sichtweise"

Auch Stadträtin Gertrud Schmidt-Podolsky hat so einiges erlebt. "Wenn ein Mann nach einem Amt greift, wird er der Frau vorgezogen", sagt sie. Das hat sie selbst erfahren, etwa bei der Aufstellung des Landtagskandidaten. Der CSU fehle eben eine "weibliche Sichtweise". Zwar hätten es junge Frauen im Vergleich zu früher einfacher, ein Amt zu erlangen. Doch würden sich alle Türen schließen, sobald eine Frau eine eigene Familie bekomme. Sie selbst, sagt die Stadträtin, sei immer unbequem für ihre Parteikollegen gewesen. Vor allem deshalb, weil sie in ihrem Amt nicht die "dienenden Funktionen", die eben von Frauen erwartet würden, übernommen habe. Eva Rehm bescheinigt ihrer Partei: "Man erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Andere Parteien sind uns da weit voraus." Die Frauenunion, deren Vorsitz sie lange innehatte, sei von Anfang an sehr stark gewesen, aber nur 20 bis 25 Prozent der Frauenunion sind Mitglied der CSU geworden.

Wäre Rehm auf dem Parteitag gewesen, sie hätte Söders Kurs unterstützt. Es sei wichtig, die Frauen direkt anzusprechen, damit sie sich willkommen fühlen. "Politik lebt von Empathie." Der Parteitag habe, als er eine Pflichtquote abwertete, mal wieder mit Ausreden argumentiert. "Die Hälfte der potenziellen Wähler ist weiblich. Da muss man deren Art der Lebensführung ansehen." Dennoch hat sie einen Wandel in der Haltung der CSU-Männer beobachtet. Zunächst seien fast alle für die Quote gewesen, dann aber kippte es, viele seien zur Kritik übergegangen. Sie ärgert sich über sattsam bekannte Äußerungen wie: "Wir würden ja die Frauen aufstellen, wenn wir welche hätten." Bei Männern, so Rehm, gehe es viel um "Ausstrahlung, Macht und Teilhabe". Doch auch einige Frauen hätten sich gegen die Quote ausgesprochen, unter anderem wegen ihres Solitärstatus.

Dass sich viele engagierte Frauen gegen die Quote äußerten, ist Landrat Löwl aufgefallen. Er habe die Diskussionen aber nicht unsachlich, sondern als ausgewogen, attraktiv und höchst engagiert empfunden. Außerdem spricht er von einem allgemeinen "Bruch zwischen modernen, urbanen Bereichen sowie dem traditionellen bayerischen Land". Im Landkreis Dachau zeigten sich diesbezüglich jedoch kaum Disparitäten. Ganz anders hat die Abgeordnete Staffler den Parteitag in Erinnerung: Sie spricht von einer teilweise unsachlichen Diskussion, die aber "auch etwas Gutes" gehabt habe. Die Debatte habe gezeigt, dass der Bedarf groß ist, Themen wie Geschlechtergerechtigkeit zu bearbeiten. Ihr sei im Plenum klar geworden, sagt Katrin Staffler, dass bei diesem Thema in der CSU durchaus Nachholbedarf bestehe.

In seiner Not ließ sich Parteichef Söder auf einen Kompromiss ein. Die 40-Prozent-Quote ist auf eine Sollbestimmung heruntergehandelt worden. Damit waren die traditionell geprägten Delegierten zufrieden, aber das Problem haben sie nicht gelöst. "Die Frage, wie wir mehr Frauen gewinnen, bleibt ja", sagt Staffler. Die Frauenquote sei für die Partei schließlich "kein Selbstzweck", wenn man sich die Zahlen der weiblichen Mitglieder, Mandatsträgerinnen und Wählerinnen anschaue. In der Politik hat Katrin Staffler gelernt, dass es noch ein weiter Weg zur Geschlechtergerechtigkeit ist - allein schon an den Kommentaren zur "Art und Farbgebung" ihres Outfits. "Das würde es bei einem Mann nicht geben", sagt die Abgeordnete.