Dachau:CSU fordert Prüfung der Abstandsflächensatzung

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht die neue Abstandsflächensatzung der Stadt Dachau weiterhin kritisch. Diese gilt seit Februar 2021 auf Beschluss des Stadtrats und setzt damit einen zentralen Teil der neuen Bayerischen Bauordnung (BayBO) außer Kraft, nämlich die Verringerung von Abstandsflächen zwischen Gebäuden. Um die Nachverdichtung zu erleichtern, hatte der Freistaat das Mindestmaß für den Abstand zwischen Gebäuden drastisch reduziert. In der Stadt befürchtete man wie in fast allen Landkreisgemeinden die Veränderung des Ortsbildes und beschloss kurzerhand eine eigene Abstandsflächensatzung für das gesamte Stadtgebiet, die in etwa das bisherige Recht widerspiegeln sollte. Da die Abstandsflächen nach neuer BayBO aber anders berechnet werden, ist das nicht exakt möglich.

Eben dies kritisiert die CSU in ihrem Antrag und fordert deshalb, dass die Stadtverwaltung über zwölf Monate hinweg prüft, ob in manchen Fällen durch die Neureglung sogar - wie befürchtet - Baurecht reduziert wurde. Außerdem soll nach Wunsch der Fraktion evaluiert werden, wo eine stadtteilbezogene Anpassung Sinn ergeben könnte. Im Stadtrat hatte die CSU gegen die pauschale neue Abstandsflächensatzung für das Dachauer Stadtgebiet gestimmt. Auch jetzt stehe man "nach wie vor kritisch zu einer Satzung, die nicht auf gebietstypische Besonderheiten eingeht", heißt es im Antrag.

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