Unangemeldete Demos: Warten, bis es knallt

Landrat Stefan Löwl macht es sich zu leicht, wenn er sagt, die Zivilgesellschaft müsse den "Spaziergängern" etwas entgegen setzen. Er selbst muss das als Politiker auch tun.

Sie wollen ihren Weichspülgang fortsetzen - das haben Landrat Stefan Löwl (CSU) und Polizeichef Stefan Rauscher nun deutlich gemacht. Mit vielen Worten erklärten sie, dass die "Spaziergänge" auch als unangemeldete Versammlung unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. Das ist keine Neuigkeit - und sendet doch ein sonderbares Signal an all jene, die sich mit Menschenketten und Kundgebungen den "Spaziergängern" entgegen stellen.

Löwl ist es offenbar ein Anliegen, die Erwartungen der Gegendemonstranten deutlich zu dämpfen, die gefordert hatten, bei einer angemeldeten Versammlung zumindest vor der Verdrängung durch "Spaziergänger" geschützt zu werden. Nicht einmal auf einen ihnen zugewiesenen Ort konnten sich die Gegendemonstranten in Markt Indersdorf zuletzt verlassen. Wer heute gegen Demokratiemissbrauch aufstehen will, aber zugleich die Tuchfühlung mit großen Gruppen von Impfpflichtgegnern ohne Maske vermeiden will, hat es schwer. Bei erneut nach oben schnellenden Infektionszahlen wagen verständlicherweise wenige Bürger den Besuch einer Gegendemonstration. Dabei ist ihr Interesse an einem geschützten Kundgebungsraum berechtigt, die Polizei muss vor Ort eine klare Abgrenzung der Gruppen ermöglichen. Die Gegendemonstranten benennen schließlich - anders als die "Spaziergänger" - einen Versammlungsleiter, der die Verantwortung dafür übernimmt, dass vor Ort Abstände eingehalten und Masken getragen werden. Wer soll demnächst noch den Mut aufbringen, eine Gegendemonstration anzumelden, wenn er dafür zunächst im Netz verunglimpft wird und dann vor Ort dafür sorgen muss, dass auch "Spaziergänger", die spontan die Seiten wechseln, eine Maske tragen?

Löwl macht es sich zu leicht, wenn er sagt, die Zivilgesellschaft müsse den "Spaziergängern" etwas entgegensetzen. Er selbst muss das als Politiker auch tun. Löwl war nie vor Ort, hat sich anders als die Bürgermeister Franz Obesser (CSU) in Indersdorf und Florian Hartmann (SPD) in Dachau bei keiner Gegendemonstration blicken lassen. Warum folgt der Landkreis Dachau nicht der Empfehlung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Polizeitaktik Münchens für zukünftige Corona-Proteste zu übernehmen, also unangemeldete Versammlungen zu verbieten aufgrund des Infektionsschutzes? Löwl sagt sinngemäß: Dafür ist es bei uns noch nicht stark genug eskaliert. Er will also abwarten, bis es knallt. Deeskalation sieht anders aus.