Corona-Proteste:"Respektlos gegenüber der restlichen Gesellschaft"
In Dachau fordert ein breites Parteien-Bündnis die Gegner von Corona-Maßnahmen auf, ihre Demos gemäß den demokratischen Regeln anzumelden.
Von Miriam Dahlinger, Dachau
In Dachau versammeln sich seit einigen Wochen jeden Montag Impfpflicht-Gegner, Corona-Leugnerinnen und Verschwörungsgläubige zu unangemeldeten Protestmärschen. Nun bezieht ein breites Bündnis aus dem Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sowie Politikerinnen und Politikern fast aller Dachauer Stadtratsfraktionen klar Stellung gegen die Organisation und Abläufe dieser unangemeldeten Demonstrationen.
In der Stellungnahme erklären Vertreter aus allen Dachauer Stadtratsfraktionen außer der AfD, dass Bürgerinnen und Bürger zwar selbstverständlich unterschiedliche Meinungen vertreten und diese auch öffentlich äußern und friedlich protestieren dürften. Es gehöre aber auch zum Fundament demokratischer Meinungsäußerung, dass man Organisatoren und Verantwortliche von Demonstrationen sowie Absichten und Ziele klar benenne. Dies sei eine "Grundvoraussetzung für politischen und gesellschaftlichen Dialog - und nebenbei auch eine Frage des Anstands". Demonstrationen hingegen nicht anzumelden und damit die Organisatoren und Verantwortlichen nicht kenntlich zu machen, sei "respektlos gegenüber der restlichen Gesellschaft".
Sich an Spaziergängen zu beteiligen, bei denen die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen von Masken teilweise bewusst ignoriert würden, sei "kein solidarischer Beitrag zur Überwindung der Pandemie und zum Schutz besonders gefährdeter Mitbürgerinnen und Mitbürger". Vielmehr betrachteten die Unterzeichner die beobachtete Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Infektionsschutz als "Respektlosigkeit" gegenüber dem medizinischen und pflegenden Personal. Dieses habe in den vergangenen Jahren teilweise bis zur "völligen Erschöpfung" gearbeitet , um schwererkrankten Patienten zu helfen und Leben zu retten.
Recherchen der SZ Dachau hatten gezeigt, dass sich die Gegen der Corona-Maßnahmen über Chatgruppen im Messenger-Dienst Telegram organisieren, in denen auch NS-Vergleiche, Verschwörungsmythen und Reichsbürgerpropaganda geteilt werden.