Rund 50 Menschen haben am Mittwochabend gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD in der Dachauer Altstadt protestiert. Um kurz nach 18 Uhr positionierten sich die Demonstranten vor dem Ludwig-Thoma-Haus, wo die AfD-Kreisverbände Fürstenfeldbruck und Dachau zu einem Infoabend zu den Themen „Wehrpflicht“ und „Meinungsfreiheit“ geladen hatten. Sie riefen: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, oder: „Ganz Dachau hasst die AfD“. Auf einem Banner der Antifa stand: „Nichts ist vergeben. Nichts ist vergessen. Weder in Dachau noch sonstwo.“
Bei dem Protest gegen die in Teilen rechtsextreme AfD handelte es sich um eine unangemeldete Demonstration. Zuvor kursierte in Sozialen Medien ein Flyer der Antifa, die zu der Aktion aufgerufen hatte. Vereinzelt zeigten sich Teilnehmer vermummt, die meisten Demonstrierenden waren Menschen aus der Zivilgesellschaft. Mit dabei war auch Fabian Handfest, der auch Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus e. V. ist. Er sprach von „einem losen Zusammenschluss von Menschen, die die AfD scheiße finden“.
Besucher der AfD-Veranstaltung werden ausgepfiffen
Gegen 18.20 Uhr rückte die Polizei an und ernannte Handfest zum Versammlungsleiter. Wenige Minuten später löste dieser die Veranstaltung auf. Die Demonstrierenden verließen daraufhin den Eingangsbereich zum Thoma-Haus und wechselten die Straßenseite. Vor dem Restaurant „Bakalikon“ in der Augsburger Straße führten sie ihren Protest fort. Besucher der AfD-Veranstaltung wurden ausgepfiffen.
Im Thoma-Haus folgten dann rund 50 Menschen den Ausführungen mehrerer Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl. Hauptredner waren der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis München-Land, Gerold Otten, und der AfD-Direktkandidat für den Wahlreis Dachau/Fürstenfeldbruck, Jürgen Braun. Der Bundestagsabgeordnete Otten, der im Verteidigungsausschuss sitzt, hielt einen Vortrag zum Thema „Wehrpflicht“. Den aktuellen Zustand der Bundeswehr nannte er „desolat“. Diese sei in den vergangenen Jahren „kaputtgespart“ worden, so Otten, der selbst lange für die Bundeswehr diente und Oberst der Reserve ist.
„Die Verbotsdiskussion hält Leute davon ab, uns zu wählen“
2011 wurde die Wehrpflicht unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. In Dachau sagte Otten: „Wir fordern die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ – eine Position, die sich auch im Grundsatzprogramm der AfD befindet. Otten sagte, es brauche in der Gesellschaft die Bereitschaft, „sein Land zu verteidigen“. Er glaubt, es brauche vier bis fünf Jahre und sechs bis sieben Milliarden Euro, um die Organisation zur Erfassung und Ausbildung von Wehrpflichtigen wieder aufzubauen. Deutschland sollte seiner Meinung nach drei bis dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben.
Auf die Frage des stellvertretenden Dachauer AfD-Kreisvorsitzenden, Marc Luczak, ob ein „junger Mann, der seit drei oder vier Jahren Deutscher ist, aber vielleicht aus dem arabischen Raum kommt“ in der Bundeswehr sein sollte, sagte Otten: „Da stellt sich für mich die Loyalitätsfrage schon.“ Deshalb fordere die AfD, dass die Wehrpflicht nicht für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gelten sollte.
Dies waren die schärfsten Äußerungen, welche an diesem Abend von AfD-Politikern zu hören waren. Ansonsten war es ein Wahlkampfauftakt mit für AfD-Verhältnisse eher leisen Tönen. Zwar wurde mehrfach betont, dass Migration das drängendste Thema sei, welches die Politik nun lösen müsse. Aber von der Forderung nach „Remigration“, die als Ziel im AfD-Wahlprogramm verankert ist, war nur am Rande zu hören – Remigration ist ein Schlagwort der Neuen Rechten; in rechtsextremen Kreisen ist damit die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund gemeint. Der Grund, warum in Dachau darüber kaum geredet wurde, könnte sein, dass der Bundestag in der nächsten Woche über einen AfD-Verbotsantrag beraten will. Jürgen Braun, der Dachauer und Fürstenfeldbrucker AfD-Kandidat, glaubt: „Die Verbotsdiskussion hält Leute davon ab, uns zu wählen.“
Alice Weidel deutet Adolf Hitler zum Kommunisten um. Nachkommen ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau sind entsetzt, verwundert sind sie nicht – außer über das Zögern der anderen Parteien beim AfD-Verbotsverfahren.
In seinem Vortrag über „Meinungsfreiheit“ schnitt der Bundestagsabgeordnete Braun sehr viele Themen an. Er begann mit Asylpolitik. Bezugnehmend auf die Messerattacke von Aschaffenburg, bei der ein 28-jähriger Afghane mit psychischen Auffälligkeiten verdächtigt ist, zwei Menschen getötet zu haben, sagte Braun: „Unser Land kann nicht alle Bekloppten dieser Welt aufnehmen.“
Braun zeigte sich erfreut über den Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. Dieser sei ein „Generalangriff auf den woken Wahnsinn“ und „die große Hoffnung der Welt“. Elon Musk sei er dankbar, so Braun, dass dieser ermöglicht habe, dass auf X jeder wieder „unzensiert“ seine Meinung vertreten könne – tatsächlich haben Hass, Falschinformationen und Manipulation auf X zuletzt zugenommen; unter anderem deshalb haben kürzlich mehr als 60 Hochschulen die Plattform verlassen. Dass Politiker wie Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Menschen wegen Hassreden anzeigen, verurteilt Braun. Er findet: „Es ist unser Job als Politiker, beschimpft zu werden.“
