Jetzt ist es amtlich: Am 18. März können die Dachauer darüber abstimmen, wie der Kindergarten Mariä Himmelfahrt in Zukunft aussehen soll. Das Bürgerbegehren "Raum für Kinder", das sich gegen die Neubaupläne der Stadt für die Tagesstätte in Dachau-Süd richtet, wurde am Montag vom Stadtrat einstimmig für zulässig erklärt. Zuvor hatten Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) und mehrere Stadträte ihr Unverständnis über die Initiative ausgedrückt.
Symbolbild: Kindergarten
(Foto: dpa)Am Freitag vergangener Woche war die Prüfung der 2975 Unterschriften abgeschlossen, die die Vertreter des Bürgerbegehrens kurz vor Weihnachten im Rathaus abgeliefert hatten. Die Bürgerinitiative hatte selbst sogar davon gesprochen, sie habe mehr als 3000 Unterschriften gesammelt. Es stellte sich heraus, dass 790 ungültige dabei waren, so dass die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderliche Zahl von 2269 Unterschriften nicht erreicht war. Bis Montagmittag wurden weitere Namenslisten nachgereicht, so dass am Ende 2321 gültige Unterschriften vorlagen. Die juristische Zulässigkeit der Fragestellung war zuvor bereits durch die Rechtsaufsicht des Landratsamts bestätigt worden.
OB Bürgel wies darauf hin, dass mehr als eine halbe Million Euro an Zuschüssen für die beiden geplanten Krippengruppen verloren gehen würden, falls das Bürgerbegehren erfolgreich wäre. Dieses Geld fließt nämlich nur, wenn die Krippe spätestens Ende 2013 fertig ist. Der Termin sei aber nicht zu erreichen, denn allein das Verfahren zur Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans dauere eineinhalb Jahre, sagte Bürgel. "Es gibt dann keine Krippe in Dachau-Süd", betonte er, denn man werde eine solche dann eben auf dem Areal der MD-Villa am Rand der Altstadt bauen.
Er habe für die Initiative jedenfalls kein Verständnis, denn die Fläche des neuen Kindergartens werde, anders als von ihr behauptet, größer als die im alten. Vehement wehrte er sich auch gegen die Behauptung, die Stadtverwaltung habe nie mit der Initiative gesprochen. Es hätten sehr wohl Besprechungen stattgefunden, man habe sich "mit den Wünschen beschäftigt - allerdings ohne Garantie, dass sie auch berücksichtigt würden", sagte Bürgel. Auch das Argument, dass die Freifläche verkleinert werde, gelte nicht mehr. In der Finanzkrise 2009 habe die Stadt den Neubau durch den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbauzwecke finanzieren wollen. Doch das sei angesichts der finanziellen Erholung nicht mehr nötig: "Die Freifläche wird nicht eingeschränkt", betonte der OB nachdrücklich. "Jetzt gibt es eigentlich keine Argumente gegen den Kindergarten-Neubau mehr."
Ähnlich sah es Grünen-Fraktionschef Thomas Kreß. Er erinnerte zudem daran, dass der Elternbeirat 2009 "mit Vehemenz einen Neubau gefordert" habe. Daraufhin habe die Stadt reagiert und wolle einen neuen Kindergarten bauen. Und nun sei das zumindest einem der damaligen Unterzeichner auch nicht recht. "Jetzt wird auf die Tränendrüse gedrückt", erklärte Kreß verärgert. Dafür fing er sich einen Rüffel seiner früheren Fraktionskollegin Elisabeth Schilhabel ein: "Kreß hat offenbar die Unterlagen der Elterninitiative nicht gelesen."