Es ist Wahlkampf, und die Freien Demokraten (FDP) im Landkreis Dachau haben ein Problem, auf das sie gerne verzichtet hätten. Denn gegen ihren Landtagskandidaten, den Kreisrat Hans-Peter Posch, ermittelt nämlich die Staatsanwaltschaft München. Die Ermittlungen laufen außerdem gegen mehrere Verantwortliche von Poschs früherer Firma, dem Internet-Start-Up "IC3Limited". Der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München II, Florian Gliwitzki, bestätigte der Dachauer SZ das Ermittlungsverfahren gegen "Verantwortliche der IC3 Limited" wegen des Verdachts auf Betrug. Zu Namen und Stand der laufenden Ermittlungen sagte Gliwitzki: "Dazu äußern wir uns nicht."
Über die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Hans-Peter Posch ist der Dachauer FDP-Ortsvorsitzende, Kreisrat Jürgen Seidl, überhaupt nicht glücklich. "Das ist bestimmt keine positive Situation für die Partei", sagt Seidl auf Anfrage der SZ. Ob sich das Ermittlungsverfahren gegen seinen Kreistagskollegen Posch negativ auf den bereits laufenden Landtagswahlkampf seiner Partei auswirken werde, sagt Seidl nur: "Das wird sich zeigen." Gleichzeitig macht der FDP-Kommunalpolitiker, der ein Anwaltsbüro in Dachau betreibt, klar, "dass auch für Hans-Peter Posch so lange die Unschuldsvermutung gilt, solange es keine Verurteilung durch ein Gericht gibt".
In den Parteigremien, so Seidl, sei über die Causa Posch jedenfalls noch nicht gesprochen worden. Auch sei es momentan noch kein Thema, ob Posch seine Kandidatur zurückziehen oder ob er daran festhalten solle. Demnächst werde allerdings eine Sitzung stattfinden, bei dem das Thema wohl eine Rolle spielen werde.
Mit dem Gericht und mit den schweren Vorwürfen gegenüber seinem Unternehmen, der "IC3 Limited", hat Posch schon seit dem Jahr 2011 zu tun. Damals war das Landgericht München II in einem Zivilverfahren zu der Ansicht gelangt, Poschs Firma habe sich "ungerechtfertigt bereichert" und einzelne Lizenzpartner "arglistig getäuscht". Denn Poschs Firma, so der Vorwurf, habe mit völlig unrealistischen Zahlen versucht, Gutgläubige zum Kauf von Lizenzen zu überreden. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht München bestätigt. Die Firma "IC3 Limited" meldete kurz danach Insolvenz an. Die Kläger schauten zwar finanziell ins Ofenrohr, sie reagierten aber mit Strafanzeigen, weil sie den Verdacht hegten, dass das Online-Unternehmen noch vor der Insolvenz mehrere Millionen Euro verschoben haben soll.
Mehrmalige telefonische Versuche der Dachauer SZ, von Hans-Peter Posch eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten, scheiterten. Gegenüber den Dachauer Nachrichten des Münchner Merkur erklärte Posch kürzlich, er sehe den Vorwürfen "komplett gelassen" entgegen. Das Verfahren, so seine feste Überzeugung, werde in "absehbarer Zeit" eingestellt.
Bei der Firma "IC3 Limited" hat es sich um eine Internetsuchmaschine gehandelt, die den Usern kostenlos anzeigte, wo es aktuell welche Artikel günstig zu erstehen gibt. Teilweise wurden die Händlerprovisionen anschließend wieder an die Kunden ausbezahlt, im "Cashback-Verfahren". Posch selbst schiebt den selbständigen Vermittlern den schwarzen Peter zu. Beim Akquirieren von Lizenznehmern sei deren Gier wohl zu groß gewesen. Der Göttinger Anwalt Andreas Taudt vertritt Kunden, die sich durch Posch und die Firma "IC3Limited" geprellt fühlen. Er hat errechnet, dass die Lizenznehmer keine realistische Chance gehabt hätten, überhaupt Gewinne zu erwirtschaften.
Wie heftig die Netzgemeinde auf die Insolvenz von Poschs Firma reagiert, wird hier deutlich. Im Zusammenhang mit dem Namen Hans-Peter Posch erscheinen im Internet die Schlagworte: "abzocke, andrea posch, arowana media gmbh, hans peter posch, ic3 suchmaschinen gmbh, lizenzbetrug, lokavo.de, münchen, peter ullmann, schneeballsystem."
Hans-Peter Posch wurde von der FDP bereits im vergangenen Jahr zum Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Posch erhielt auf der Nominierungsversammlung 13 von 18 möglichen Stimmen.