Dachau: Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung

Die Dachauer Stadträte sind sich einig, dass die integrative Stadtentwicklung fortgeführt werden soll. Meinungsverschiedenheiten gibt es jedoch, wie es mit dem Projekt weitergehen könnte

Das Dachauer Modell der Bürgerbeteiligung war ernsthaft in Frage gestellt, als eine der tatkräftigsten Gruppen das Handtuch warf. Alle Mitglieder des Thementischs Umwelt, Natur, Energie erklärten vor einigen Wochen aus Frustration über die mangelnde Umsetzung ihrer Konzepte durch die Stadt ihren Rücktritt. Die Paten der übrigen Thementische der integrativen Stadtentwicklung trafen sich daher zu einer Krisensitzung, um zu überlegen, wie es weitergehen soll. Nach ihrer Ansicht, sind jetzt die Stadträte in der Pflicht. Die diskutierten am Mittwoch im Hauptausschuss ausführlich über das Thema. Ergebnis war ein einmütiges Bekenntnis zur Fortführung der integrativen Stadtentwicklung. Uneins war man sich allerdings, in welcher Form.

In einem Schreiben an die Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung hatten die Paten der Thementische verschiedene Punkte genannt, die nach ihrer Ansicht Voraussetzungen sind, um das Bürgerbeteiligungsprojekt weiterzuführen (Kasten). Dabei griffen sie auch die Kritik auf, die die Mitglieder des Thementische Umwelt, Natur, Energie als Gründe für ihren Rücktritt genannt hatten: Mangelnde Umsetzung von Ideen oder zu wenig Anerkennung für die ehrenamtlich geleistete Arbeit etwa.

Doch auch CSU und SPD hatten vor der Sitzung bereits Pflöcke eingeschlagen und schriftliche Stellungnahmen vorgelegt. Die SPD mahnt die Thementische zu Geduld, wenn es um hochkomplexe Konzeptionen zur Stadtentwicklung gehe. Sie warnt zudem davor, "kleine, handliche Projekte gering zu schätzen" und zu vernachlässigen. Auch die CSU, aus deren Reihen in der Vergangenheit immer mal wieder Skepsis gegenüber der integrativen Stadtentwicklung geäußert worden war, stellte jetzt in ihrem Papier fest: "Bürgerbeteiligung muss sein." Allerdings müsste nach ihrer Meinung die bisherige Form "überprüft und völlig neu ausgerichtet werden. In der Ausschuss-Sitzung sagte CSU-Stadtrat Dominik Härtl, dass die Bürgerbeteiligung stärker projektbezogen sein müsse und professionell begleitet werden sollte.

Vor einem Neustart würde die CSU gerne die Berliner TU-Professorin Elke Pahl-Weber einladen, eine Expertin für Bürgerbeteiligung. Sie sollte Defizite des bisherigen Dachauer Weges benennen und Perspektiven für eine erfolgreiche Weiterführung aufzeigen. Ob eine Professorin benötigt werde, bezweifelte Volker C. Koch (SPD). "Aber wir brauchen wieder eine professionelle Begleitung", stimmte er der CSU zu und ergänzte: "Wir brauchen die integrative Stadtentwicklung, das ist zeitgemäße Demokratie."

Deutlich gegen eine professionelle Moderation der Bürgerbeteiligung, die es in der Anfangszeit schon einmal gegeben hatte, sprach sich Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) aus: Als die Profis weg waren, so seine damalige Beobachtung "ist es viel lebendiger und engagierter gelaufen". Der Frust bei den Thementischen sei entstanden, "weil wir sie nicht ernst genug genommen haben". Ähnliche Selbstkritik äußerte auch Wolfgang Kaiser (ÜB): "Als Stadträte haben wir was falsch gemacht." Er pflichtete den Forderungen der Thementische in ihrem Brief in vollem Umfang bei.

Die prompte Gegenrede kam von CSU-Fraktionschef Christian Stangl, der den damaligen Verzicht auf die professionelle Moderation als schweren Fehler bezeichnete. Als Beispiel, wie es besser laufen kann, nannte Stangl ausgerechnet das Programm "Soziale Stadt Dachau-Ost", gegen das die CSU sich einst gestemmt hatte. Als Grund für den Erfolg sieht er, dass dort "stadtteilbezogen und räumlich erfassbar" gearbeitet werde. Für Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) liegt der Grund für den Erfolg der Sozialen Stadt eher in der personellen Ausstattung. Am Ende waren sich dann alle einig, dass es weitergehen soll. Über das Wie will man sich jetzt zunächst mit den Thementischen absprechen.