Wer in der Stadt Dachau zur Miete wohnen will, braucht einen dicken Geldbeutel. Wer sich allerdings ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung kaufen will, muss stinkreich sein. Oder Glück mit dem Erbe haben. Sogenannte Normal- oder Geringverdiener sind die Verlierer des rasanten Bevölkerungswachstums, während sich ein paar wenige bereichern. Sie können nur zusehen, wie Grundstückseigentümer oder Investoren mit den wenigen Flächen spekulieren und die Preise für Immobilien in immer absurdere Höhen treiben. Es ist gut, dass die Stadt nun gegensteuern und nur noch dann Bauland ausweisen will, wenn mindestens 50 Prozent der Flächen ihr selbst gehören. Doch es ist schlecht, dass sich die Fraktionen im Dachauer Stadtrat ausgerechnet bei diesem bedeutenden Thema gegenseitig zerfleischen. Es ist ein Hohn, dass der Beschluss diesen Titel trägt: "Dachauer Konsens zur Baulandentwicklung".
Dass SPD, Grüne, Bündnis und OB Florian Hartmann ihren Antrag mit einer knappen Mehrheit einfach durchdrücken, ist alles andere als die feine englische Art. Dieses Vorgehen hat den Stadtrat gespalten. Der Vertrauensverlust wird auch auf die Zusammenarbeit bei anderen Themen abstrahlen. Es wird die Fraktionen und vor allem den Oberbürgermeister enorm viel Kraft kosten, die aufgebrochenen Gräben wieder zu schließen. Es wäre klüger und der Bedeutung der Sache angemessener gewesen, Hartmann und seine Allianz wären im Vorfeld auf die Kritiker zugegangen und hätten versucht, ihre Argumente zu entkräften. Einer Strategie, auf der die Baulandentwicklung der nächste Jahrzehnte basieren soll, muss ein echter politischer Konsens vorausgehen, wenn sie erfolgreich sein soll. Kein Dissens.
Gleichzeitig kann man auch über das Vorgehen des konservativen Lagers nur den Kopf schütteln. Statt die politische Niederlage und die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu akzeptieren, versuchen CSU, ÜB/FDP und FWD/BfD allen Ernstes, den Beschluss auf rechtlichem Wege rückgängig zu machen. Erstens dürften die Erfolgschancen gering sein. Zweitens lässt es die Beschwerdeführer wie schlechte Verlierer dastehen. Drittens leisten sie damit ihren Kritikern Vorschub, die behaupten, Parteien wie die CSU machen Politik für profitgierige Investoren und Baulöwen. Dem ist aber nicht so, oder?
