Dachau: Angst ums Wasser

Bald könnte EU-Recht die Kommunen zwingen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Während das Dachauer Umland nicht betroffen sein dürfte, sind die Stadtwerke in großer Sorge.

Der Hochbehälter des Wasserwerks in Arzbach.

(Foto: DAH)

- Wer bei Gernot von Natzmer anruft, kann das Kopfschütteln am Ende der Leitung praktisch hören. "Wir sind irritiert", sagt der Pressesprecher der Dachauer Stadtwerke. Mit seiner Verwunderung ist Natzmer nicht allein. Überall im Landkreis herrscht Sorge wegen der Pläne der Europäischen Kommission, die Wasserversorgung in Zukunft öffentlich auszuschreiben - und damit die Tür zu öffnen für private Anbieter. Neben steigenden Preisen fürchten Verbraucher und Versorger eine schlechtere Qualität des Trinkwassers. "Deshalb", sagt Natzmer, "sehen wir das, was gerade in Brüssel diskutiert wird, als vollkommen widersinnig an."

Es ist ein undurchsichtiges Thema, mit dem sich der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag beschäftigt hat. Einerseits versichert Brüssel, dass die Kommunen weiterhin selbst entscheiden dürften, ob sie die Wasserversorgung selbst in die Hand nehmen oder ein privates Unternehmen beauftragen. Gleichzeitig aber verhindert die geplante EU-Richtlinie genau diese freie Wahl - jedenfalls für kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke, die weniger als 80 Prozent ihres Umsatzes mit Dienstleistungen für den Eigentümer, in diesem Fall also die Stadt Dachau, erwirtschaften. Weil ein Großteil ihrer Einnahmen von privaten Strom- und Gaskunden sowie Fahrgästen des Stadtverkehrs kommt, könnte die Stadt von der EU zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet werden.

Den Dachauer Stadtwerken als Eigenbetrieb der Stadt gehe es nicht darum, "ob wir Gewinn erzielen oder nicht, sondern darum, dass Dachau das Wasser mit der höchstmöglichen Qualität bekommt", sagt Sprecher Natzmer. Stabile Preise und Wasserqualität sieht er durch die EU-Pläne als gefährdet an: "Weil sich ein privater Betreiber nur darum kümmern würde, dass sein Tun wirtschaftlich ist und weniger darum, was Dachau wirklich braucht."

Auch der Indersdorfer Bürgermeister Josef Kreitmeir (Freie Wähler) verfolgt die Debatte "mit schlechten Gefühlen" und hofft darauf, dass die EU-Abgeordneten letztlich dafür stimmen, dass die Wasserversorgung eine Aufgabe der Kommunen bleibt. Eine Privatisierung, so Kreitmeir, "führt letztlich dazu, dass nichts mehr am Leitungsnetz gemacht wird, sondern, dass Wasser teuer verkauft und möglichst viel Gewinn gemacht wird." Als Negativbeispiel nennt Kreitmeir die Wasserversorgung in Frankreich , die großteils in den Händen privater Konzerne wie Veolia oder GDF Suez liegt. Immer wieder hatte es dort Beschwerden gegeben, dass die Konzerne ihre Leitungen nicht ordnungsgemäß gewartet hätten, um Kosten zu sparen. Außerdem gab es Proteste in der französischen Bevölkerung gegen hohe Wassergebühren.

Für die Stadtwerke "könnte es kritisch werden", wenn die EU-Verordnung komme, fürchtet Kreitmeir, der auch Vorsitzender der Alto-Gruppe ist, die große Teile von Altomünster, Röhrmoos, Vierkirchen, Markt Indersdorf und Weichs mit Wasser versorgt. Im Gegensatz zur Stadt Dachau sei dort die kommunale Versorgung aber nicht in Gefahr. Der Grund: Die Alto-Gruppe ist ein Zweckverband, der als reiner Wasserversorger nicht unter die von der EU-Kommission geplante 80-Prozent-Hürde fällt - und damit von einer öffentlichen Ausschreibungspflicht verschont bliebe.

Gleiches gilt für alle anderen Ortschaften, die von einem solchen Zweckverband mit Wasser versorgt werden. Zum Beispiel für diejenigen Orte der Gemeinden Erdweg, Odelzhausen, Schwabhausen und Sulzemoos, die der Wasserversorgungsgruppe Sulzemoos-Arnbach angehören. Deren Geschäftsführer Dieter Schwantner ist trotzdem besorgt: "Wenn sich die EU-Richtlinie durchsetzt, dann betrifft das in erster Linie zwar die Städte, aber wenn die Tür für private Anbieter erst einmal geöffnet ist, wird es irgendwann vielleicht auch für uns Zweckverbände gefährlich."

In Sorge sind auch die Dachauer Grünen: "Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel über den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft entscheidet", sagte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Ob es tatsächlich so kommt, wird sich wohl im Mai entscheiden. Dann stimmt das EU-Parlament ab.