Von all den angekündigten Sparmaßnahmen, um den Haushalt 2021 genehmigungsfähig zu machen, sorgte ein Posten in der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses für besonders viel Aufregung: Die maximal 100 000 Euro, die dem Bauherrn Franz Scherm als Beteiligung am Umbau des sogenannten Theatrons bereits 2018 versprochen worden waren, standen plötzlich wieder zur Debatte. Da die Rechtsaufsicht den ersten Haushaltsentwurf der Stadt Dachau nicht genehmigt hatte, wurden alle Leistungen, bei denen es sich nicht um Pflichtaufgaben handelt, auf den Prüfstand gestellt. So also auch der Umbau des Zugangs zum Untergeschoss des Modehauses Rübsamen.
Bauherr Franz Scherm hat mit einem kleinen Nahversorger einen Vertrag unterzeichnet
Das Problem dabei: Die etwas verwahrloste Stelle an der Augsburger Straße, wo derzeit noch ein großer Baukran steht, muss zwingend umgebaut werden, um einen lang gehegten Wunsch aller zu erfüllen: die Ansiedlung eines Supermarkts in der Altstadt. Bauherr Scherm hat mit einem kleinen Nahversorger bereits einen Vertrag unterzeichnet, der aber wohl nur einziehen will, sofern eine attraktive Eingangssituation geschaffen wird.
Da das Gelände jedoch der Stadt Dachau gehört, sah Scherm, der ohnehin den größeren Teil der Kosten tragen würde, keinen Sinn darin, die Kosten im Falle einer Einsparung komplett zu tragen. Er kündigte an, dass es dann wohl kein Theatron und somit auch keinen Supermarkt geben werde.
Da die Verantwortlichen in der Stadt ihren Versprechungen nachkommen wollen und das Projekt auch den Stadträten ein großes Anliegen ist, konnte nun doch noch eine Lösung gefunden werden, der alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmten: Die Deckung der sogenannten außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ist über nicht benötigte Mittel aus dem diesjährigen Haushalt möglich. Um nicht in Konflikt mit der Aufsichtsbehörde zu geraten, wird ein entsprechender Vertrag schon in diesem und nicht wie geplant erst im nächsten Jahr unterzeichnet. Das Geld kann dann zum benötigten Zeitpunkt problemlos bereitgestellt werden.
Die Stadt nimmt Geld aus nicht benötigten Mitteln des Haushalts für 2020
Zur Debatte stand in der Ausschusssitzung letztlich nur noch, ob es im Vertrag eine Klausel geben soll, die der Stadt die Möglichkeit geben würde, ihr Geld zurückzufordern, sofern der Nahversorger weniger als fünf Jahre in den Räumlichkeiten bestehen sollte.
Dies schlug Stadtrat Michael Eisenmann (Bündnis) vor. Die längere Diskussion darüber, die fast darauf hinauslief, die Entscheidung zu verschieben, beendete Kämmerer Thomas Ernst jedoch mit der Aussage, dass für den Inhalt des Vertrags wenn dann der Umwelt- und Verkehrsausschuss zuständig sei. Dort war bereits die einstimmige Entscheidung gefallen, keine solche Klausel aufzunehmen. Somit sollte dem Theatron und dem Einzug eines Nahversorgers im Frühling nichts mehr im Weg stehen.
