Verkehr in DachauBürgerbegehren gegen Fahrradstreifen

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Die Initiatoren fürchten Staus im Berufsverkehr auf der Äußeren Münchner Straße. Die Stadt plant, die Zahl der Fahrspuren zu reduzieren.
Die Initiatoren fürchten Staus im Berufsverkehr auf der Äußeren Münchner Straße. Die Stadt plant, die Zahl der Fahrspuren zu reduzieren.
Niels P. Jørgensen
  • Eine Initiative sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Umbau der Äußeren Münchner Straße in Dachau.
  • Der Verkehrsausschuss beschloss im Juli mit nur einer Stimme Mehrheit, vier Fahrspuren auf zwei zu reduzieren und Fahrradstreifen zu schaffen.
  • Die Initiatoren haben bereits 1166 von den benötigten 3500 Unterschriften gesammelt und befürchten Staus im Berufsverkehr durch Pendler.
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Eine Initiative sammelt Unterschriften gegen den geplanten Umbau der Münchner Straße. Ein Bürgerentscheid soll den Beschluss, vier Fahrspuren auf zwei zu reduzieren, kippen. 3500 Unterschriften braucht es dafür, mehr als 1000 liegen schon vor.

Von Alexandra Vettori, Dachau

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Knapp war die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Dachauer Stadtrats im Juli auf jeden Fall: Nur eine Stimme Mehrheit gab es für die Fahrbahnverengung der Äußeren Münchner Straße, um dort einen Fahrradstreifen zu schaffen. Jetzt sammelt eine Initiative Unterschriften für einen Bürgerentscheid und will den Beschluss kippen.

„Wir haben das Gefühl, dass eine breite Bürgerschaft die Entscheidung kritisch sieht“, sagt Hans Scherer, einer der Initiatoren. Er betont, das wende sich nicht gegen den Radverkehr an sich. „Aber speziell in diesem Abschnitt der Münchner Straße gibt es auch Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die man beachten sollte.“

Rote Streifen für Radler wie in der inneren Münchner Straße soll es nach den Plänen der Stadt auch im äußeren, südöstlichen Bereich geben.
Rote Streifen für Radler wie in der inneren Münchner Straße soll es nach den Plänen der Stadt auch im äußeren, südöstlichen Bereich geben.
Niels P. Jørgensen

Der Beschluss vom Juli sieht nur noch zwei Auto-Spuren im Bereich zwischen den Kreuzungen Goethe- und Hermann-Stockmann-Straße bis Josef-Scheidl-Straße vor. Die äußeren von bisher vier Fahrspuren sollen Fahrradstreifen werden, wie es sie seit Jahren auf der inneren Münchner Straße gibt. Die beiden Abschnitte könne man aber nicht vergleichen, sagt Hans Scherer. Auf der Äußeren Münchner Straße seien im Berufsverkehr viele Pendler unterwegs: „Morgens kommt über die Schillerstraße viel Verkehr aus Richtung Schwabhausen und Erdweg sowie über die Bahnhofstraße aus Richtung Hebertshausen und Ampermoching. Ein erheblicher Teil dieses Verkehrs nutzt anschließend die Münchner Straße in Richtung München. Abends ist die Verkehrsrichtung entsprechend umgekehrt.“

Die Pläne sehen als Ausgleich multifunktionale Mittelstreifen vor. Sie dienen auch Linksabbiegern, die den Verkehrsfluss aktuell oft behindern. Die Befürworter im Ausschuss argumentierten vor allem mit den positiven Erfahrungen in der inneren Münchner Straße. Dagegen stimmten schließlich CSU, Freie Wähler, Bürger für Dachau und AfD, die knappe Mehrheit dafür bestand aus SPD, Grünen, Bündnis für Dachau und der Linken.

Die Frage, ob jetzt mittels eines Bürgerbegehrens Parteipolitik betrieben werde, verneint Scherer, wiewohl er und mehrere andere Mitglieder des Initiatorenkreises CSU-Mitglieder sind: „Es ist keine Initiative der CSU.“ Auslöser für das Bürgerbegehren seien vielmehr die Reaktionen aus der Bürgerschaft gewesen.

Inzwischen haben die Freien Wähler Dachau ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren öffentlich erklärt. So schreibt FW-Kreis- und Stadtrat Markus Erhorn: „Die Münchner Straße ist eine wichtige Verkehrsachse für den gesamten Landkreis. Gerade für Pendler aus dem nördlichen Landkreis ist sie ein zentraler Weg nach München und zu großen Arbeitgebern wie MAN und MTU.“ Zu Stoßzeiten sei die Belastung schon jetzt groß, weshalb die möglichen Folgen sorgfältig geprüft werden sollten.

Um das Quorum zu erfüllen, braucht es etwa 3500 Unterschriften

Rund 3500 Unterschriften brauchen die Initiatoren, um das Quorum zu erfüllen. 1166 liegen laut Hans Scherer bereits Mitte September vor. Die Sammlung ist zeitintensiv, weil Unterschriften für Bürgerbegehren nicht online getätigt werden können.

Unterschriftenlisten gibt es nicht nur bei den Ständen, die das Initiatoren-Team schon zweimal aufgebaut hat, sie liegen auch in vielen Läden an der Münchner Straße aus. Die Bereitschaft, sie auszulegen, sei bei vielen Geschäftsleuten groß gewesen, sagt Scherer.

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