Dachau:Landkreis tut sich schwer mit Stellungnahme zur dritten Startbahn

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Dachau: Flugzeuge stehen nebeneinander auf dem Münchner Flughafen.

Flugzeuge stehen nebeneinander auf dem Münchner Flughafen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Kreisräte kritisieren den neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. Beim Thema dritte Startbahn verweist der Landrat allerdings auf formelle Vorgaben.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Für den Dachauer Kreisbaumeister Georg Maier leidet die bayerische Staatsregierung unter Realitätsverlust. Zumindest wenn es um den Landesentwicklungsplan geht, kurz LEP, ein wichtiges Instrument zur Steuerung der räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns. Als Maier in der Sitzung des Kreisausschusses den neuen Entwurf des LEP vorstellt, muss er oft den Kopf schütteln. Dass darin etwa die Kommunen im Landkreis, die an den beiden S-Bahn-Ästen liegen, nicht als Verdichtungsraum ausgewiesen werden, sei "nicht mehr nachvollziehbar", so Maier. Er empfiehlt der Staatsregierung, sich lieber an der Realität vor Ort statt an statistischen Einordnungen zu orientieren. Auch bei den im LEP angegebenen Punkten zur Siedlungsstruktur oder Energieversorgung brauche es mehr konkrete Zielvorgaben statt vager Grundsätze. "Sonst werden all diese schönen Grundsätze verpuffen", sagt Maier, der auch einen selbstkritischen Blick der Staatsregierung auf den LEP vermisst.

Ende vergangenen Jahres hat der Ministerrat einen neuen Entwurf des LEP auf den Weg gebracht. Bis April können Kommunen und Landkreise Stellung zu den einzelnen Änderungen beziehen. Und die Dachauer Kreisräte sowie das Landratsamt, das lässt sich nach der Kreisausschusssitzung sagen, halten wenig von dem Gesamtpapier. "Was da teilweise drin steht, macht uns alle nicht glücklich", sagt Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU). Vieles sei "Wischiwaschi".

Verwirrung um dritte Startbahn

Mit seiner Kritik ist der Landkreis Dachau nicht alleine. Zahlreiche Institutionen und Verbänden haben sich für eine komplette Neuaufstellung des LEP stark gemacht. Einige sehen in der nun vorliegenden Teilfortschreibung der Staatsregierung eine "inhaltliche Entleerung" des Plans, der doch eigentlich so bedeutend sein soll für die Entwicklung Bayerns.

Dass der LEP wenig zu tun hat mit aktuellen Gegebenheiten, zeigt auch das Thema dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Obwohl das umstrittene Bauprojekt laut Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern auf Eis liegt, findet sich im LEP weiterhin der Satz: "Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten." Der für die Teilfortschreibung des LEP zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht darin aber keinen Grund zur Aufregung: "Es gilt der Koalitionsvertrag", sagte er der Deutschen Presseagentur.

Ganz anderer Meinung ist dagegen Aiwangers Parteifreund und Dachauer Kreisrat Michael Reindl. Er findet, dass der Landkreis Dachau in seiner Stellungnahme zum LEP darauf pochen sollte, die Planung und den Bau der dritten Startbahn zu streichen. "Dachau sollte sich mit den Landkreisen Freising und Erding solidarisch erklären", so Reindl. Angesichts sinkender Fluggastzahlen und Flugbewegungen gebe es keinen Bedarf mehr für eine dritte Startbahn.

"Die dritte Startbahn ist eine extrem klimaschutzfeindliche Planung"

Reindl stellt sich damit hinter einem Eilantrag der Kreistagsfraktion der Grünen, die darin ebenfalls die Streichung der dritten Startbahn aus dem LEP gefordert hatten. Landrat Stefan Löwl (CSU) versucht in der Ausschusssitzung zunächst, eine Stellungnahme des Landkreises zur dritten Startbahn zu verhindern. Er weist darauf hin, dass der Landkreis formell gesehen nur zu Punkten im LEP Stellung nehmen könne, welche die Staatsregierung aktuell geändert habe. Dies treffe nicht auf die dritte Startbahn zu. Tatsächlich ist der Punkt in der aktuellen Teilfortschreibung ausgeklammert.

Roderich Zauscher, Grünen-Kreisrat und Vorsitzender des Bund Naturschutz in Dachau, und andere Kreisräten halten dagegen, dass der formelle Rahmen den Landkreis nicht davon abhalten sollte, der Staatsregierung seine Position zur dritten Startbahn zu verdeutlichen. "Die dritte Startbahn ist eine extrem klimaschutzfeindliche Planung", so Zauscher. Die Staatsregierung dürfe schon hören, "dass wir die Bahn nicht wollen".

Letztlich einigen sich die Mitglieder des Kreisausschusses darauf, dass sich der Landkreis neben den Änderungen im LEP auch zu anderen Punkten äußern soll, unter anderem auch zur dritten Startbahn. Wie genau die Formulierung lauten soll, will Löwl den Kreisräten zeitnah mitteilen.

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