Nach dem zweitschlechtesten Abschneiden der CSU fordert die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler Erneuerung auf inhaltlicher wie personeller Ebene. Die andauernden Auseinandersetzungen in Berlin über die Flüchtlingspolitik hätten die Wähler abgeschreckt, ist der Eindruck der in Türkenfeld lebenden Politikerin.
SZ: Frau Staffler, wie können neue inhaltliche Schwerpunkte aussehen?
Katrin Staffler: Wir haben es über viele Jahrzehnte hinweg geschafft, nahezu alle Politikfelder inhaltlich und auch personell abzudecken. Diese Eigenschaft ist uns in Teilen verloren gegangen. Betrachtet man die Wählerwanderungen, bestätigt sich dies. Viele haben uns den Rücken gekehrt und ihr Kreuz bei Parteien gemacht, von denen sie sich besser verstanden fühlen.
War es falsch, die CSU in der Flüchtlingspolitik so sehr nach rechts zu rücken?
Was ich im Wahlkampf in vielen Gesprächen mitbekommen habe ist, dass die Migrationspolitik durchaus ein Thema für die Menschen ist. Aber es war keineswegs das alles bestimmende Thema. Und es ist auch nicht so, dass es honoriert wird, wenn wir Politiker zu lange nur über dieses Thema streiten. Die Menschen wollen Lösungen.
Wie kann die CSU ihr Profil schärfen?
Wir müssen in aller Ruhe alle Daten, Fakten, Zahlen auf den Tisch legen und analysieren: Wo haben wir Herausforderungen und Probleme. Ich glaube weder, dass polemische Sprüche wie bei der AFD hilfreich sind oder das Negieren von Problemen uns weiter bringt. Wir brauchen ehrliche Diskussionen und echte Lösungen.
Mit Blick auf die Grünen: Muss die CSU mehr Umweltpolitik machen?
Natürlich müssen wir über diesen Themenbereich intensiv nachdenken, aber es ist auch eine Frage der Schwerpunktsetzung, wir machen ja auch jetzt schon Umweltpolitik. Wenn ich mir das Wahlergebnis von Umweltminister Marcel Huber anschaue, dann ist er durchaus kompetent wahrgenommen worden. Es ist uns jedoch nicht gelungen, das auf die ganze Partei zu übertragen.
Wäre Schwarz-Grün doch eine Option?
Ich halte nichts von Spekulationen, wenn man noch nicht miteinander gesprochen hat. Man muss erst in Gesprächen ausloten, was machbar ist, und dann entscheiden. Ich bin noch nicht überzeugt, dass eine Koalition mit den Grünen klappen kann. Rein vom Wahlprogramm gibt es die größte Schnittmenge mit den Freien Wählern.
Sind Ihrer Ansicht nach auch personelle Konsequenzen notwendig?
Zu dieser Frage werden nach der Wahl naturgemäß immer die größten Spekulationen angestellt, und die CSU war schon immer eine Partei, die auch personell die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Diesmal haben wir das zweitschlechteste CSU-Ergebnis aller Zeiten erhalten, wann wenn nicht jetzt, müssen wir darüber nachdenken ob man noch mit dem richtigen Spitzenpersonal arbeitet. Allerdings sollten wir das hinter verschlossenen Türen machen und die Diskussion dann zügig beenden.
Ist das der "neue Stil in der Auseinandersetzung", den Sie fordern?
Genau so ist es. Eben nicht über Wochen öffentliche Diskussionen über Personalien, so dass der Wähler den Eindruck hat, wir beschäftigen uns nur mit uns selbst.