Süddeutsche Zeitung

CSU-Antrag:"Eine Sache von Offenheit"

Petershausener Gemeinderäte fordern mehr Informationen

Wie viel Information benötigen Gemeinderäte, um fundierte Entscheidungen treffen zu können? Über diese Frage wurde im Petershausener Gemeinderat jetzt heftig gestritten. Anlass war ein Antrag der CSU-Fraktion, alle relevanten Dokumente sollten rechtzeitig vor einer Gremiumssitzung ins interne Ratsinformationssystem gestellt werden. Und zwar gerade auch bei Projekten, über die dann nicht öffentlich beraten werde. "So einen Beschluss werde ich nicht vollziehen", machte Bürgermeister Marcel Fath (FW) dann aber schon vor der Diskussion klar. Denn in welcher Form die Ratsmitglieder informiert werden, liege im Ermessen des Bürgermeisters. Der Antrag greife somit in seine Kompetenz ein, argumentierte der Gemeindechef.

Momentan läuft es so in Petershausen: Wenn nach der öffentlichen Ratssitzung die Zuhörer den Saal verlassen haben, erhalten die Gemeinderäte Unterlagen für den nicht öffentlichen Teil der Beratung als Tischvorlage ausgeteilt. Aus anderen kommunalpolitischen Gremien kenne er das anders, erklärte CSU-Gemeinderat Gerhard Weber (CSU). So würde der Schulzweckverband relevante Dokumente verschicken, die Informationen zu Kreistagssitzungen seien für die Mitglieder online zugänglich. Mehr Informationen schon vor der Sitzung, egal ob digital oder analog per Post versandt, "das wäre für die Qualität der Entscheidungen dienlich", so Weber. Auch Inge Dinauer (parteilos) stellt sich hinter die CSU-Forderung. "Das ist eine Sache von Transparenz und Offenheit." Und SPD-Gemeinderat Wolfgang Stadler plädierte dafür, "deutlich mehr Informationen einzustellen, analog zum Kreistag." Verbesserungsbedarf sieht auch Ernst Nold (FW). "Der Zugriff sollte für die Gemeinderäte leichter werden, in welcher Form auch immer."

Doch Bürgermeister Fath ließ sich mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht überzeugen. Zumal Geschäftsleiter Daniel Stadelmann um Datenschutz und Sicherheit fürchtet. Alle Gemeinderäte könnten jederzeit persönlich im Rathaus alle Unterlagen einsehen, betonte Fath. "Wir sind alle berufstätig, wir schaffen das zeitlich nicht", entgegnete CSU-Gemeinderätin Hildegard Weßner. Und wie soll ein Ratsmitglied nach einem Gutachten fragen, "wenn wir gar nicht wissen, dass es eines gibt", monierte Weber. Hinter dem Veto des Bürgermeisters vermutet Weber "den Generalverdacht, wir plaudern alles aus." Doch nicht alle Gemeinderäte fühlen sich zu wenig informiert. Die Vorbereitung der Verwaltung "erleichtert uns die Arbeit, ich muss mich nicht mit jedem Brief beschäftigen", erklärte Hildegard Schöpe-Stein (SPD).

Bürgermeister Fath schlug schließlich vor, das Thema zu vertagen. Experten von der Kommunalaufsicht sollen die rechtlichen Fragen im Rat erläutern. Auch die neue Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, soll abgewartet werden. Danach soll das Thema erneut auf die Tagesordnung, entschied eine knappe Mehrheit im Gremium.

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Quelle:
SZ vom 04.05.2018
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