Festlich und prickelnd sieht es wieder aus im Ludwig-Thoma-Haus – fast wie an Silvester. Lametta und bunte Luftschlangen hängen an den Wänden, sie deuten auf den großen Feuerwehr-Faschingsball hin, passen aber auch ausgezeichnet zur feierlichen Stimmung des Kreisverbands der Grünen im Landkreis Dachau, der dort am Freitag seinen Neujahrsempfang ausrichtet. Das Motto der Partei soll nämlich eines vermitteln: Zuversicht.
Durch den Abend führt die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck, Britta Jacob, in Alleinmoderation. Die beiden ebenfalls eingeladenen Abgeordnetenkollegen, Omid Nouripour und Beate Walter-Rosenheimer, sind kurzfristig krankheitsbedingt ausgefallen.
Jacob ist eine eloquente Rednerin. Vor allem beherrscht sie die Kunst, eine ganz bestimmte Emotion im Publikum zu wecken. An jenem Abend wirkt sie zuweilen wie eine Motivationsrednerin: „Lasst uns zusammenstehen und daran glauben, dass das Morgen besser werden kann.“ Nicht umsonst lautet der Slogan ihres Wahlplakats: Zukunft Gestalten. Im Laufe des Abends wird auf das Gestalten ein ganz wesentlicher Akzent gelegt, und es fällt der erste Seitenhieb gegen jene Parteien, die lediglich den „Status quo im Land verwalten“ wollen.
Keine Abstriche beim Klimaschutz
Ein Wink geht auch in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der zuletzt eine Abkehr von der Klimaneutralität bis 2040 bestätigt und diese um fünf Jahre verschoben hat. Da sei die Partei über das Wohl des Landes gestellt worden, urteilt Jacob und kritisiert, dass der Ausbau von Windkraftanlagen in Bayern nicht merklich vorangeschritten sei.
Das habe mit Gestaltung und einer positiven Vision für die Zukunft nichts zu tun, so die Politikerin. Nur wer kompromissbereit sei, könne politische Verantwortung übernehmen. Sie zitiert eine denkwürdige Aussage von Walter Scheel, dem ehemaligen Bundespräsidenten: Aufgabe der Politik sei nicht, die öffentliche Meinung abzuklopfen und das Populäre zu tun – Aufgabe der Politik sei es, das Richtige zu tun. Hierfür gibt es Applaus und auch ein „Bravo“ aus dem Publikum.
Die häufig an ihrer Partei geäußerte Kritik, den Wirtschaftsstandort Deutschland deindustrialisieren zu wollen, gibt sie zurück: „Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremst, ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern.“
Geplanten Entlastungen stehen keine Zahlen bei den Einnahmen gegenüber
Wer die Wahlprogramme der Parteien liest, findet weitestgehenden Konsens darüber, wie die zentralen Herausforderungen dieses Landes für die nächsten Jahre heißen. Auch bei den geplanten Ausgaben mangelt es bei allen Parteien nicht an Ideenreichtum. „Viele Parteien haben lange Wunschlisten, doch wo soll das Geld herkommen?“, fragt die Politikerin – ein Gedanke, der sich ebenso gut an ihre Partei zurückgeben lässt. Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft zufolge sollen die geplanten Entlastungen der Grünen den Bundeshaushalt rund 48 Milliarden Euro kosten. Schon klar, dass dabei die Einnahmenseite nicht leer bleiben darf.
Hier verweist die Kandidatin Jacob auf die geplante Reform der Schuldenbremse, die eine höhere Verschuldung und damit mehr Handlungsspielraum im Bundeshaushalt zulassen soll. Mit dem „Deutschlandfonds“, der eine Investitionsprämie für hier niedergelassene Unternehmen und solche, die sich neu ansiedeln wollen, vorsieht, sollen Investitionsanreize geschaffen werden. Die Verwaltung solle digitalisiert und damit schlanker gemacht werden.
Im Landkreis etwa will sie mehr für den Abbau „absurder Berichtspflichten für Unternehmen“ tun. Einsparpotenzial sieht sie bei der Streichung von Förderungen für klimaschädliche Projekte. Stromsteuer und Netzentgelte sollen reduziert werden, wodurch der Strompreis sänke. Wie hoch die Einnahmen ausfallen würden, wenn alle Maßnahmen sich wie geplant umsetzen ließen, beziffert Jacob nicht. Sie verweist darauf, dass diese Wahl richtungsweisend sein wird: Entweder ein Blick nach vorn oder Stagnation; den Parteimitgliedern und Wählern wollen die Grünen daher klarmachen, dass sie Team Zukunft sind.
