Es sind kaum noch sechs Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, in den Gemeinden laufen die letzten Vorbereitungen für einen reibungslosen Wahlsonntag. Doch es stehen noch viele Aufgaben an.
Die wohl wichtigste Frage ist: Wer darf zur Wahl antreten und kann dann in den Bundestag einziehen? Geklärt wird das über die Wahlvorschläge. Sie sind offizielle Nominierungen, die entweder von politischen Parteien oder von unabhängigen Kandidierenden eingereicht werden; diese regeln sowohl die Kandidatur einzelner Personen als auch die Zusammensetzung der Parteienlisten. Am 20. Januar endet die Frist für die Einreichung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Danach müssen alle Wahlvorschläge geprüft und etwaige Beschwerden zugelassen werden.
Das ist ein wichtiger Schritt im Ablauf der Wahlvorbereitungen. „Die Stimmzettel können erst nach der Feststellung aller Kandidaten und Landeslisten Ende Januar gedruckt werden“, erklärt Robert Drexl. Als Wahlleiter ist er für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck zuständig, zu dem auch der Landkreis Dachau zählt.
„Es kommt nicht darauf an, wann der Wahlbrief zur Post aufgegeben wurde.“
Das verursacht auch Zeitdruck beim Versand der Briefwahlunterlagen, denn ohne Stimmzettel gibt es auch keine Briefwahl. Vor dem 10. Februar rechnet der Kreiswahlleiter nicht mit einer Zustellung der Briefwahlunterlagen. „Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern im schlimmsten Fall nur eine Woche, um den Rücklauf der Post sicherzustellen“, sagt Theresia Kollmansberger aus dem Bürgerbüro Dachau, das alle Wahlen für die Stadt organisiert.
Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger empfiehlt den Bürgern sogar, auf die Briefwahl zu verzichten, um das Briefwahlaufkommen gering zu halten. Bei der Europawahl 2024 haben nach Angaben des Kreiswahlleiters rund 50 Prozent der Wähler im Wahlkreis per Brief abgestimmt. Mit einem ähnlich hohen Aufkommen rechnet er auch dieses Jahr. Die Briefwahlunterlagen auszugeben und zuzustellen, bezeichnet er als „die momentan größte Herausforderung der Neuwahl“.
Wer sich für die Briefwahl entscheidet, muss dafür sorgen, dass sein Stimmzettel am 23. Februar um 18 Uhr bei der Gemeinde eingegangen ist. „Es kommt nicht darauf an, wann der Wahlbrief zur Post aufgegeben wurde“, betont Beate Boll, Leiterin des Bürgerbüros in Dachau. Da an einem Sonntag gewählt wird, kann es sein, dass in vielen Gemeinden die letzte Briefkastenleerung schon am Freitagabend erfolgt.
Briefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, kommen in diesem Fall ziemlich sicher nicht mehr rechtzeitig an. „Schade wäre es, wenn die wertvolle Stimme verschenkt wird, allein weil der Brief nicht rechtzeitig zur Auszählung da ist“, sagt die Angestellte. Ein Pressesprecher der DHL Group für Bayern versichert aber: „Briefwahlstimmen, die am Donnerstag, 20. Februar, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen oder in einer Filiale abgegeben werden, erreichen rechtzeitig die Wahlbüros.“ Briefwahlunterlagen stellt die Deutsche Post AG am zweiten Werktag nach der Einlieferung zu.
„Es liegt in der Eigenverantwortung des Briefwählers, die Unterlagen rechtzeitig auszufüllen und zurückzusenden“, so Drexl. Nicht nur die Wahlämter – auch die Bürger sind bei dieser Wahl organisatorisch gefordert. Den Rücklauf empfiehlt er daher nicht auf die „lange Bank zu schieben“ und am besten beim Rathaus der jeweiligen Gemeinde persönlich in den Briefkasten zu werfen – so wie es jüngst auch Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl empfohlen hat.
Zentrale Bedeutung hat der Wahlschein
Wer dennoch per Briefwahl abstimmen will, oder auf diese angewiesen ist, sollte dies bei seiner Gemeinde frühzeitig anmelden. Der Antrag auf Briefwahl kann schriftlich und elektronisch bei der Gemeinde gestellt werden. Ab dem 14. Januar kann der Antrag online über das Bayern Portal abgegeben werden. Voraussichtlich ab dem 10. Februar ist die persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro möglich. Dabei kann auch direkt vor Ort per Briefwahl gewählt werden, so Boll.
Wer die Briefwahl beantragt und es dann doch nicht zum Briefkasten schafft, sollte seine Stimme deswegen aber nicht schon verloren geben: „Mit dem Wahlschein kann man im Landkreis Dachau und Fürstenfeldbruck – außer Germering – in jedem Wahllokal wählen gehen“, sagt Drexl. Die Briefwahl eröffne einem diese zwei Möglichkeiten, „vorausgesetzt, man vergisst den Wahlschein nicht“. Nahezu alle Wahllokale im Landkreis sind barrierefrei, teilt die Leiterin des Bürgerbüros Dachau mit, mit zwei Ausnahmen: „Das Wahllokal Pellheim und ein Eingang des Josef-Effner-Gymnasiums auf dem Siegfried-Weg wird nicht barrierefrei sein.“
Vor 20 Jahren standen die letzten vorgezogenen Neuwahlen an. Da war Robert Drexl zwar noch kein Kreiswahlleiter, allerdings schon im Wahlteam seiner Stadt engagiert. „Von Vorteil damals war, dass nicht so viele Feiertage dazwischen lagen, die die Fristen und Wahlarbeit verkürzt haben.“ Dennoch habe man die Sache mit der Neuwahl im Griff, und die Stimmung in den Gemeinden sei gut, versichert Drexl. „Wir machen das nicht zum ersten Mal.“
