Bundestagswahl im Landkreis Dachau:Kassensturz nach der Pandemie

Bundestagswahl im Landkreis Dachau: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler spricht bei einem Wahlkampftermin in der Furthmühle.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler spricht bei einem Wahlkampftermin in der Furthmühle.

(Foto: Voxbrunner Carmen)

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler spricht in der Furthmühle über die Gefahr einer Schuldenkrise.

Von Manfred Amann, Egenhofen

Die Finanzhilfen, die beschlossen wurden, um die Wirtschaft möglichst gut durch die Corona-Krise zu bringen, haben die Staatsverschuldung rapide ansteigen lassen. "Viele Menschen sorgen sich nun um die Zukunft", findet Wilhelm Menke. Der Vize-Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Egenhofen stellte bei der Begrüßung zur Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler die Frage: "Kommt nach der Coronakrise eine Schuldenkrise?"

Die Direktkandidatin des Wahlkreises Fürstenfeldbruck /Dachau sieht Deutschland jedoch nicht in einer Schieflage wie andere Länder, sondern in einer passablen Situation, die es "bei zukunftsweisenden politischen Entscheidungen" ermöglicht, den Zustand vor der Krise wieder zu erreichen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Rigoros zu sparen oder gar mit Steuererhöhungen die Schuldenlast abbauen zu wollen, hält Staffler für den falschen Weg. "Was wir brauchen, sind gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien, in die Digitalisierung und den Klimaschutz", fordert sie. Nur so könne wieder Schwung in die Wirtschaft kommen und Wachstum generiert werden. Vorausgehen müsse aber ein umfassender Kassensturz auf allen Ebenen vom Bund über die Sozialkassen bis zu den Kommunen. Zudem sei eine Neuordnung der Finanzhilfen des Bundes mit Ausrichtung auf positive Auswirkungen für die Zukunft erforderlich.

"Es geht dabei auch um Generationengerechtigkeit"

"Es geht dabei auch um Generationengerechtigkeit", betonte die Politikerin. Deutschland müsse bei der Entwicklung neuer Technologien Vorreiter werden. So wie die Automobilindustrie über Jahrzehnte Zugpferd der Wirtschaft gewesen sei, könnte zum Beispiel die Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien zu einem dauerhaften Motor werden, befand Staffler.

Die meisten der knapp 40 Interessierten, die im Hof der Furthmühle im Corona-Abstand diskutierten, kamen aus den umliegenden Ortsverbänden. Auch der CSU-Vorsitzende aus Pfaffenhofen, Michael Lampl, hatte in seiner Begrüßung den "mit 100 Milliarden zusätzlich wahnsinnig hohen Schuldenberg" als Angstmacher bezeichnet. Staffler indes verbreitete Zuversicht, dass Deutschland, wie nach der Finanzkrise vor etwa zehn Jahren, wieder zu einem Wirtschaftswachstum zurückfinden werde. Mit dem Plus an Steuern könne man dann die Staatsschulden tilgen. Auch wenn die Schuldenangst Hauptthema war, dauerte es nicht lange, bis sich Staffler auch zu Fragen äußern musste, die den CSU-lern auf den Nägeln brennen. So mahnte Dachaus stellvertretender Landrat Helmut Zech an, das Erbrecht so zu überarbeiten, dass man auch in der teuren Metropolregion München noch Häuser steuerfrei vererben kann. "400 000 Euro steuerfrei für ein Kind sind auf dem Land noch angemessen, aber wenn im weiten Umkreis von München jemand ein Haus erbt, muss er dieses nicht selten verkaufen, um für den Betrag über 400 000 Euro die Erbschaftssteuer bezahlen zu können", sagte Zech. Weiter forderte er eine höhere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen und Erleichterungen beim Wohnungsbau. "Wenn sich 80 Prozent der Kommunen in Bayern nur mit Schlüsselzuweisungen über Wasser halten können, dann stimmt etwas nicht." Bei Staffler stießen die Worte auf Zustimmung. Als großes, durch die Pandemie noch verstärktes Problem wurde der Mangel an Fachkräften diskutiert und, dass junge Menschen lieber studieren als ein Handwerk zu erlernen. "Weil sie mehr verdienen", sagte ein Besucher. Man müsse akademische und handwerkliche Bildung gleichwertig behandeln und für eine bessere Durchlässigkeit beider Wege sorgen.

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