Scheidende Bundestagsabgeordnete:"Demokratie braucht Wechsel"

Lesezeit: 5 min

Gerade jetzt, wo sich die Grünen in Berlin auf Regierungsverantwortung vorbereiten, verliert Beate Walter-Rosenheimer ihr Bundestagsmandat. Wie sie sich damit fühlt, was sie als Abgeordnete anstoßen konnte und wie es für sie nun weitergeht.

Interview von Joshua Beer

Als Beate Walter-Rosenheimer ans Handy geht, räumt sie gerade ihr Berliner Abgeordnetenbüro aus. Neundreiviertel Jahre saß sie für die Dachauer und Brucker Grünen im Bundestag, mehr als zwei Legislaturperioden. Das ist ziemlich genau der Durchschnitt von dem, wie lange Bundestagsabgeordnete im Parlament tätig sind. Macht es das besser? Hauchdünn entging Walter-Rosenheimer das Mandat. Achtzehn Grüne gelangen über die bayerische Landesliste nach Berlin - sie hat Platz 19, weil sie Jüngeren den Vortritt ließ. Am Ende lag es nur an ein paar Stimmen. Ausgerechnet jetzt, wo sich in Berlin die Grünen für Regierungsverantwortung bereitmachen, muss die 56-Jährige zurück nach München.

SZ: Frau Walter-Rosenheimer, Sie räumen schon?

Genau, ich sitze hier gerade zwischen Aktenordnern, Büchern, Umzugskisten. Das muss jetzt alles sortiert und geräumt werden.

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Wie geht es Ihnen? Am Ende war es ja irrsinnig knapp für Sie.

Hätten die Grünen in Bayern drei Stimmen mehr bekommen oder in NRW vier Stimmen weniger, wäre ich jetzt drinnen. Das macht es fast noch ärgerlicher, ist am Ende aber egal. Doch es hat für ein Wechselbad der Gefühle gesorgt. Ich finde es sehr schade, weil ich natürlich für vier weitere Jahre im Bundestag angetreten bin. Und eben auch für meine Themen, die ich in der Kinderkommission und dem Bildungs- und Familienausschuss vertreten habe: Kinderarmut, Ausbildung und psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Da sind "Nischenthemen" dabei, etwa zu benachteiligten Kindern, auf die nicht viele schauen, weil man sich damit nicht megaprominent macht. Aber da steckt viel Arbeit dahinter, viel Herz und Engagement. Ich hätte mich schon gefreut, hätte ich das weitermachen können. Außerdem: Wir haben uns hier in den Wahlkampf voll reingehängt, waren ständig unterwegs. Das tut man, weil man was erreichen will.

Ihre Partei, obwohl "hinter den Erwartungen zurückgeblieben", wie es jetzt überall heißt, hat ja dennoch ordentlich zugelegt. Was halten Sie vom Wahlausgang?

Ich bin eine große Realistin und Sie werden jetzt lachen, aber ich habe meiner Familie am Wahltag beim Essen gesagt: "Ich tippe, wir kommen auf 14,8 Prozent." Genau das ist passiert, das war auch seit Wochen absehbar und hat mich nicht kalt erwischt. Die hohen Umfragewerte im Sommer musste man damals schon mit einer gesunden Prise Pessimismus sehen. Ein bisschen überraschend war, dass wir in Bayern schlechter als im Bund geblieben sind. Ich hätte mir gewünscht, dass wir stärker abschneiden, aber man muss sehen, wo wir hergekommen sind. Letztes Mal hatten wir 8,9 Prozent.

Wenn man es mal wagt, einen Wählerauftrag für eine Regierungsbildung aus dem jetzigen Wahlergebnis zu lesen, dann hat - Entschuldigung - nicht die CDU/CSU einen bekommen. Die Leute haben gesagt: Wir wollen mehr SPD, wir wollen mehr Grüne. Das sind die Parteien mit dem meisten Zuwachs. Mein Herz schlägt für eine linkere Regierung, das ist kein Geheimnis. Mit Jamaika würde sich auch im Klimaschutz zu wenig ändern. Die Union kann jetzt mal vier Jahre in der Opposition landen und sich erneuern. Demokratie braucht Wechsel, es können nicht immer die gleichen an der Macht kleben.

Ihr Schwerpunkt ist Jugendpolitik. Jüngere Menschen haben zu einem Großteil grün gewählt, doch die zahlenmäßig überlegenen Älteren nicht. Woran liegt das?

Ich finde das ganz ulkig, weil ja auch viele Grünen-Wähler inzwischen älter geworden sein müssten, so wie ich: Mit 18 habe ich schon die Grünen gewählt. Vielleicht werden viele mit dem Alter konservativer. Wir sind in einer schwierigen Situation: Die Babyboomer-Generation ist jetzt über 50 und entscheidet, was jungen Leuten sozusagen blüht. Als Grüne sollten wir uns aber auch fragen: Was ist den älteren Menschen wichtig? Ich habe da nur Auszüge aus dem Wahlkampf. Da haben mir viele gesagt, sie würden die Grünen wählen, wenn wir die Vermögenssteuer nicht wollten. Auch haben wir beim Thema Rente zu wenig klargemacht, was wir uns wünschen.

Um auf Sie zu schwenken. Was bleibt aus Ihrer Zeit im Bundestag in Erinnerung?

Mir schwebt immer noch vor, wie ich das erste Mal in den Plenarsaal des Reichstags gegangen bin und diesen riesigen, silbernen Bundesadler sah, der dort hängt. Unter dem saß ich nun, aus einfachen Verhältnissen kommend - mein Vater war Schuhmacher, meine Mutter Verkäuferin. Das war schon beeindruckend. Immer wenn ich diesen Adler gesehen habe, dachte ich: Das ist wirklich ein Geschenk, Politik machen zu dürfen. Auch wenn es am Anfang schon ein bisschen wie im Elfenbeinturm war. Die Arbeit im Bundestag ist viel abstrakter und den Menschen erst mal ferner als etwa im Kreisrat.

Was waren Ihre Höhepunkte in neun Jahren Bundestag, was waren Rückschläge?

Ich habe, wie in der Kommunalpolitik gelernt, viel überfraktionell gearbeitet. Das ist auch nötig, denn Anträge aus der Opposition werden praktisch immer abgelehnt, egal wie viel Recherche und Arbeit in ihnen stecken, das regt mich auf. Es sind Rückschläge nicht für mich persönlich aber für die ganze Fraktion.

Das merkt man auch beim Debattieren. Wir debattieren ja nicht im Plenum, das ist so ein bisschen das Schaulaufen, sondern in den Ausschüssen, und da ärgert es mich, dass man oft gar nicht in die inhaltliche Debatte kommt. Man hatte das Gefühl, die Regierung ist daran nicht interessiert. Beim Thema "Kinder aus psychisch kranken Familien" beispielsweise wusste ich: Wenn ich was bewegen will, dann muss ich Leute aus den Regierungsfraktionen gewinnen. In dem Fall war das ein Riesenerfolg, ich habe einen Abgeordneten der CSU und eine Kollegin der SPD dafür gewonnen, beide aus Bayern - man kennt sich ja dann auch. Zusammen konnten wir den Antrag stellen und auch mit Mühen die Ministerien überzeugen, sodass am Ende eine Arbeitsgruppe zu dem dringenden Thema entstand.

Da ist etwas angestoßen und ich weiß, dass das weitergeht, auch wenn ich das nicht mehr machen kann. Man sieht: Die Mühlen mahlen oft langsam, aber es bewegt sich was und kommt von der Bundesebene runter. Das hat mir am meisten gefallen.

Kam da auch etwas für den Wahlkreis durch, von der Bundesebene?

Bei der Frage, was man für den Wahlkreis erreicht habe, konnten sich - und das ist jetzt nicht böse gemeint - die Katrin Staffler und der Michael Schrodi bisher hinstellen und sagen: "Wir haben jetzt die Umgehungsstraße Soundso gebaut", weil sie der Regierung angehören. Letztendlich entscheiden das in Berlin aber nicht Frau Staffler und Herr Schrodi, sondern ihre Fraktionen. Das scheinen viele nicht zu wissen. Ich kann so etwas als Grüne im Wahlkreis nicht behaupten, denn unsere Sachen werden ja nie durchgebracht. Deswegen wäre es schon super, wenn die Grünen nun mitregieren, auch wenn ich jetzt nicht mehr dabei bin.

Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Ich orientiere mich jetzt neu als Psychologin, die ich ja eigentlich bin. Da habe ich total Lust drauf. Es werden auch genug Psychologinnen und Psychologen gesucht. Den Grünen, deren Werte ich am allermeisten teile, bleibe ich aber erhalten, ich bin ja noch Mitglied im Kreisverband Fürstenfeldbruck. Insgesamt war es eine tolle Zeit im Parlament, und ich bin dankbar, dass ich das erleben konnte. Aber es ist ein Abschied mit ein bisschen Wehmut.

Würden Sie noch einmal kandidieren?

Jetzt ist Zeit für Neues, aber Politik ist meine Leidenschaft, deswegen will ich nichts ausschließen.

© SZ vom 04.10.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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