Mit einer kleinen Anfrage zur politischen Neutralität zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatte die Union Ende Februar für Empörung gesorgt, auch im Landkreis Dachau. Dass die Antwort der aktuellen Bundesregierung nun recht eindeutig im Sinne der NGOs ausgefallen ist, freut den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi. „Wir werden weiterhin den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat schützen und fördern“, bekräftigt dieser in einer Pressemitteilung. Mit den „Einschüchterungsversuchen“ der Union gegenüber „engagierten Bürgerinnen und Bürgern“ müsse nun indes Schluss sein.
„Es ging von vorneherein nicht um saubere parlamentarische Arbeit oder eine fundierte juristische Prüfung, sondern allein um Stimmungsmache und Einschüchterung. Statt ihr Abstimmungsverhalten gemeinsam mit der rechtsextremen AfD kritisch zu hinterfragen, greifen CDU und CSU diejenigen Menschen an, die sich um unsere Demokratie sorgen. Ein Unding!“, so Schrodi.
Die Union verlangt Auskunft über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Indirekt betroffen davon sind auch Akteure im Landkreis Dachau. Sie bewerten den Vorstoß von CSU und CDU als schädlich für die Demokratiearbeit.
Mit ihrer Antwort auf die Anfrage habe die Bundesregierung der Union nun eine „Nachhilfestunde in Demokratie“ gegeben. Darüber könne man erleichtert sein. „Die negative Auswirkung dieser Anfrage besteht aber darin, dass jede einzelne Prüfung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt für bestimmte und missliebige Organisationen in Zukunft erschwert werden könnte.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete ruft daher alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und gegen Rassismus sowie Rechtsextremismus einsetzen, dazu auf, sich auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. „Wir werden unsererseits alles tun, um für mehr Rechtssicherheit für politisches Engagement zu sorgen, was mit CDU/CSU und FDP bisher leider nicht möglich war.“
