Bundespolitik: Dachauer SPD-Basis für Minderheitsregierung

Die Dachauer SPD-Basis gibt sich hinsichtlich einer großen Regierungskoalition im Bund kompromissbereit. Wie Sören Schneider, Vorsitzender des Ortsvereins mitteilt, hat sich der Vorstand der SPD Dachau mit knapper Mehrheit gegen eine weitere große Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgesprochen. Die Basis steht damit zu ihrem Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings würdigt die Basis die Zusammenarbeit der letzten Jahre insofern, als sie sich mit deutlicher Mehrheit für eine Minderheitsregierung der CDU/CSU und eventuell einem kleinen Partner ausspricht, welche die SPD tolerieren solle. Eine Minderheitsregierung könne den Bundestag "endlich wieder deutlich aufwerten", teilt Schneider mit. "Es tut der Demokratie gut, wenn im Parlament nicht immer das Verlangen einer Koalitionsregierung abgesegnet wird, sondern wenn am Ende die Kraft der Argumente zu Mehrheiten führt. Daran wird auch weder Deutschland noch Europa zugrunde gehen."