Wirtschaftskrise: Brandbrief an die Kanzlerin

Jürgen Neumair ist Geschäftsführer der Firma Butz & Neumair GmbH Aufzugbau aus in Bergkirchen.

(Foto: Stefanie Lippert)

Jürgen Neumair leitet ein mittelständisches Unternehmen in Bergkirchen. Das ständige Hin und Her der Politik in der Corona-Krisenbekämpfung besorgt ihn. Er fordert eine verlässliche Perspektive für die Wirtschaft für ein Jahr

- Jürgen Neumair hat viele Fragen an Angela Merkel (CDU). Deshalb hat der Unternehmer aus Bergkirchen vor gut drei Wochen einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt. Er forderte darin von ihr ein "aktives, szenario-basiertes Management und ein Zukunftsbild mit verschiedenen Variablen, so wie ich es von einem so strukturierten und bürokratischen Land wie Deutschland erwarte". Auf eine Antworten der Kanzlerin persönlich muss Neumair wohl verzichten, denn das Bundeskanzleramt (BKA) hat ihn an das Bundeswirtschaftsministerium verwiesen. Ob dieses ihm die geforderten "konsequenten Pläne für die kommenden zwölf Monate, statt wiederkehrende Reaktionen im Quartalstakt von Jahreszeit zu Jahreszeit" liefern wird, bleibt abzuwarten.

Neumair macht sich keine Illusionen darüber, dass Politiker auf allen Ebenen gerade viel zutun haben. Gerade deshalb hatte er sich dafür entschieden, seinen Brief nicht etwa an Landrat Stefan Löwl (CSU), die Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi (SPD), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne), Katrin Staffler oder den Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) zu adressieren, sondern direkt an die oberste Stelle. "Meine Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit ist die Bundeskanzlerin", sagt Neumair. Und auch wenn der Brief nur mit seinem Namen unterzeichnet ist, weiß er, dass er mit seinen Forderungen nicht alleine da steht. "Ich habe viel Zuspruch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch von anderen Geschäftsführern und -inhabern bekommen", so der Bergkirchener Aufzugbauer.

Neumair ist stolz, "als stabiler Mittelständler zu den zuverlässigen Zugpferden des Landes zu zählen und als Rückgrat zu dienen". In seiner Firma beschäftigt er 150 Mitarbeiter, in Kurzarbeit hat er bislang niemanden geschickt und er hat es auch nicht vor; staatliche Hilfen nimmt er nicht in Anspruch. Nicht weil er nicht könnte, sondern weil er es nicht will. Kurzarbeit klinge toller als es letztlich sei, findet er, denn mit der Kurzarbeit und der Hilfe vom Staat kämen Umsatzeinbußen von 30 bis 50 Prozent. Davon erhole sich ein Unternehmen nicht mehr so schnell. Stattdessen hat Neumair auf seine Rücklagen zurückgegriffen, schließlich sind die ja genau für schlechte Zeiten da - wie jetzt. Aber auch er macht sich Sorgen. Als "typischer Vertreter" des Mittelstands sichere er seit Jahrzehnten Arbeitsplätze sowie stetige Steuereinnahmen, schreibt er in seinem offenen Brief. "Gleichzeitig möchte ich mich nicht in der Situation wiederfinden, in der ich mich zwischen der Sicherung meiner eigenen Zukunft und der Verantwortung gegenüber Hunderten Mitarbeitern entscheiden muss - doch genau dazu könnte mich die aktuelle Corona-Politik bald zwingen." Diese Entscheidung sei ebenso unmoralisch wie die immer gleiche Argumentation der Politik, "dass Menschenleben schließlich wertvoller seien als die Wirtschaft". Wer so argumentiere, lasse außer Acht, "dass eine Gesellschaft ohne Lebensgrundlage" in eine "explosive Ausgangssituation" komme, die Deutschland nicht lange aushalten werde.

Seit März fühle er sich "wie auf dem Beifahrersitz meines Unternehmens - jedoch ohne, dass ich den Fahrer kenne, weiß wo er hinfährt und voller Zweifel, ob er überhaupt Erfahrung im Fahren eines Autos hat". Bildhafte Vergleiche wie diese finden sich viele in seinem dreieinhalb Seiten langen Brief. Sie alles machen deutlich: Neumair ist wütend und verzweifelt und, ja, auch ein wenig ratlos.

Auch wenn er selbst nicht davon betroffen ist, interessiert ihn, was ab Januar 2021 mit all jenen passiert, die Insolvenz anmelden müssen. Die Insolvenzantragspflicht war zunächst bis 30. September ausgesetzt worden. Die Aussetzung wurde nun noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Doch was passiert danach? Machen sich dann Menschen der Insolvenzverschleppung schuldig? Neumair weiß es nicht und er zweifelt, das kann man zwischen den Zeilen seines Briefes heraushören, offenbar auch, dass die Regierung es weiß. Dass das Bundeskanzleramt ihn an das Wirtschaftsministerium verwiesen hat, ist aus seiner Sicht ein weiterer Beweis und ein "Armutszeugnis" dafür, wie mit Bürgerfragen umgegangen wird. "Ich habe nie erwartete, dass mir die Kanzlerin - oder das BKA - persönlich antwortet. Ich habe nur erwartet, dass mein Brief ernst genommen wird." Zu diesem Vorgehen passt aus Neumairs Sicht, dass sein offener Brief aus vermeintlich datenschutzrechtlichen Gründen vom BKA nicht direkt an das angeblich zuständige Ministerium übermittelt wurde, sondern er nun noch einmal selbst an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schreiben muss. In Kopie ging seine E-Mail an einen Mann, von dem er ebenfalls hofft, dass dieser Antworten auf seine Fragen haben könnte: Carsten Linnemann (CDU). Linnemann sitzt im Bundestag und ist zudem Bundesvorsitzender der Mittelstandsunion. Zunächst habe er, so Linnemann, das Schreiben Neumairs an seine Parteikollegin Katrin Staffler weitergeleitet, aus deren Landkreis der Aufzugbauer kommt. Trotz der fehlenden Zuständigkeit hat Linnemann sich dazu entschieden, selbst das Gespräch mit Neumair zu suchen und am vergangenen Freitag mit ihm telefoniert. In dem Gespräch sei es allerdings weniger um konkrete Pläne, als viel mehr darum gegangen, ehrliches Interesse an den Sorgen eines Bürgers zu signalisieren - ganz unabhängig von Zuständigkeiten.

Staffler, der das Schreiben von Linnemann übersandt wurde, sagt, Neumair hätte sich auch "immer und jederzeit" an sie wenden können. Für die Unternehmen und ihre Belange im Landkreis Dachau habe sie stets ein offenes Ohr. Dass Neumair sie nicht persönlich angeschrieben hat, ist für sie kein Grund, sich nicht mit dem Thema zu befassen. Vielmehr möchte auch sie in den Austausch treten, allerdings nicht "zwischen Tür und Angel", weshalb es wohl noch ein wenig dauern wird, bis Neumair von ihr hört. Linnemann zeigt sich darüber verwundert: "Wenn das ein Unternehmen in meinem Wahlkreis wäre, würde ich innerhalb von 48 Stunden anrufen oder am Besten sogar hinfahren."

In vielem, was Neumair kritisiere habe er "grundsätzlich gar nicht unrecht", sagt Staffler. Ein langfristiger Plan sei notwendig, vor allem für die Wirtschaft. Ihr sei es aber auch wichtig zu betonen, dass man aus dem ersten Lockdown gelernt habe und sich deshalb bewusst dafür entschieden habe, neben der Kinderbetreuung und den Schulen aktuell auch die Wirtschaft nicht mehr als nötig einzuschränken. Allerdings würden langfristig geplante Maßnahmen coronabedingt immer wieder mit der Realität kollidieren, etwa, wenn - wie jetzt - die Zahl der Toten rapide ansteige. Staffler versichert, dass sie die von Neumair angesprochen Punkte auf jeden Fall in die kommenden Fraktions- und Landesgruppensitzungen mitnehmen wolle. Auch wenn es durch die ersten Impfstoffe Licht am Ende des Tunnels gebe, sei klar, dass die Wirtschaft nicht ohne Hilfe der Politik aus ihrem Tief herauskommen werde. "Das ist kein Selbstläufer", sagt Staffler.