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Bürgerversammlungen in Dachau und Umgebung:Bloß nicht zu nahe am Menschen

Auf den Abstand kommt es an: So ist das Ludwig-Thoma-Haus mit seinem roten Giebel, wo am Donnerstag die Bürgerversammlung stattfindet, auf diesem Bild in den Hintergrund gerückt.

(Foto: Toni Heigl)

Auf großen Veranstaltungen kann sich das Coronavirus schnell verbreiten. Viele Kommunen würden daher in diesem Jahr am liebsten auf Bürgerversammlungen verzichten, doch der Gesetzgeber schreibt sie vor. Nun tüfteln die Gemeinden an möglichst infektionssicheren Formaten

Von Christiane Bracht und Jacqueline Lang, Dachau

Der Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung bereitet den Bürgermeistern des Landkreises Dachau derzeit großes Kopfzerbrechen. Danach muss nämlich jedes Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. Doch heuer birgt eine solche Informationsveranstaltung die Gefahr, dass sich die Bürger mit dem Coronavirus infizieren könnten. Im Frühjahr sagte Dachau die turnusmäßigen Versammlungen deshalb ab. Andere Gemeinden folgten dem Beispiel.

"Das Einfachste wäre es, die Bürgerversammlung ausfallen zu lassen", sagt Vierkirchens Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD). "Man kann sie ja auf Antrag einberufen." Doch inzwischen gibt es eine Mitteilung des Innenministeriums, in der darauf hingewiesen wird, dass auf die Veranstaltungen nicht verzichtet werden kann. Die Stadt Dachau hat ihre Bürger deshalb an diesem Donnerstag, 24. September, um 19.30 Uhr ins Ludwig-Thoma-Haus eingeladen. Ob auch eine Online-Veranstaltung möglich wäre, überlegt man in Odelzhausen. "Es wäre ein guter Weg", davon ist Bürgermeister Markus Trinkl überzeugt.

Die Bürgerversammlung sollte jedem offen stehen, so sind die Vorgaben. Doch mit den Hygienekonzepten in Corona-Zeiten ist das kaum vereinbar. Die Räume können nur begrenzt viele Menschen aufnehmen - mit den geltenden Abstands- und Lüftungsregeln sind es meist eher weniger. Noch dazu haben viele Gemeinden gar keine großen Veranstaltungsräume. In Odelzhausen kommt beispielsweise nur die Schulturnhalle in Frage. Doch da sind wegen Reinigung und Hygienevorschriften Konflikte mit dem Schulbetrieb programmiert, sagt Rathauschef Trinkl. Angesichts steigender Infektionszahlen und dem Risiko einer Erkrankung gerade für ältere Bürger habe er "Bauchweh", eine Präsenzveranstaltung abzuhalten. Andere Bürgerbeteiligungsprojekte bringe man auch ohne persönliche Anwesenheit voran, argumentiert Trinkl. Ihm schwebt ein Chat vor, den die Bürger online verfolgen können. Fragen würden beantwortet und Anträge, bei denen man abstimmen müsse, habe es in den vergangenen sechs Jahren ohnehin nie gegeben, so der Bürgermeister. Ob es möglich ist, muss er noch bis Ende November klären. Dann findet regulär die Bürgerversammlung statt.

In Dachau wagt man nun eine Großveranstaltung: "Normalerweise gibt es fünf Bürgerversammlungen in den Stadtteilen verteilt. Doch dieses Jahr haben wir uns entschieden, eine zentrale abzuhalten", erklärt der Dachauer Geschäftsleiter, Josef Hermann. Man habe lange überlegt, bis man dieses Konzept erarbeitet hatte. Entsprechend der Hygieneforderungen des Ludwig-Thoma-Hauses müssen sich alle Besucher vorher anmelden - "wegen der Nachverfolgbarkeit" eventueller Infektionsketten, so Hermann. Der Saal wird locker bestuhlt. Maximal 60 Personen haben darin Platz. Je nachdem wie viele Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter erscheinen, könnten noch etwa 45 Bürger kommen, rechnet der Geschäftsleiter. Bisher haben sich aber erst 21 angemeldet. Wer spontan komme, müsse einen Zettel ausfüllen und könne dann an der Versammlung teilnehmen, sagt Hermann. "Aber wenn der Saal voll ist, werden wir die Leute abweisen und uns überlegen, ob wir eine Zusatzveranstaltung machen." Damit die Dachauer mehr Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen, will Oberbürgermeister Florian Hartmann seine Einführung heuer kürzer halten.

In Markt Indersdorf sind zwei Bürgerversammlungen vorgesehen: am 8. Oktober im Indersdorfer Sportheim und am 15. Oktober im Gasthaus Gschwendtner in Langenpettenbach. Da die Raumkapazitäten beider Lokalitäten begrenzt sind, werden nur je rund 50 Personen teilnehmen können. Der Gemeinderat hat sich jedoch, anders als in Dachau, gegen eine Online-Anmeldung vorab entschieden, in der Annahme, dass der Andrang sich ähnlich wie in den Vorjahren in Grenzen halten werde.

Andreas Geier (BBN) äußerte Bedenken: "Aktuell würde ich empfehlen, so etwas nicht zu machen." Veranstaltungen, bei denen man im Voraus nicht sagen könne, wie viele Teilnehmer kommen, sollte man lieber verschieben. Doch Bürgermeister Franz Obesser (CSU) hielt ihm entgegen, dass Bürgerversammlungen nun mal verpflichtend seien, die könne man nicht einfach ausfallen lassen oder ausschließlich digital abhalten. "Je größer der Ort, desto weniger interessiert's die Leut'", meinte Helmut Ebert (FW) ganz pragmatisch. Rathauschef Obesser pflichtete ihm insofern bei, als dass jede Bürgerversammlung im Wesentlichen für die Ortsteilbewohner sei, und nur selten Bürger aus anderen Ortsteilen teilnehmen würden. Wenn der Andrang wider Erwarten in diesem Jahr besonders groß sei, könne man immer noch eine weitere Veranstaltung organisieren, so Obesser. In anderen Gemeinden des Landkreises wird unterdessen immer noch intensiv gegrübelt, wie man coronakonform eine so große Versammlung managen kann. In Vierkirchen legt Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD) traditionsgemäß an drei aufeinanderfolgenden Freitagen im Oktober vor seinen Bürgern Rechenschaft ab. Doch alle Termine sind dieses Jahr abgesagt. In den Wirtschaften, in denen sonst die Bürgerversammlungen stattfinden, können sie nicht abgehalten werden, so Dirlenbach, die Räume sind zu klein. "Wir haben auch keine drängenden aktuellen Themen." Deshalb sollen die Vierkirchener erst im November oder Dezember informiert werden. "Wir hoffen, dass sich die Lage bis dahin stabilisiert", sagt er mit Blick auf die deutlich zunehmendenden Corona-Infektionen. Der einzige Ort in der Gemeinde, der für die Versammlung infrage kommt, ist die Schulturnhalle. "Schade dass es so ist, wie es ist", sagt Dirlenbach. In Vierkirchen gebe es viele, die politisches Interesse haben. "Bei uns würde sich eine Bürgerversammlung rentieren". Etwa 350 Bürger kämen normalerweise. "Doch man muss Vorsicht walten lassen. Vierkirchen ist nicht weit weg von München" - dem derzeitigen Corona-Hotspot.

Auch in Karlsfeld hat man im Frühjahr auf die Bürgerversammlung verzichtet. "Normalerweise machen wir sie zeitnah nach der Verabschiedung des Haushalts, damit wir den Bürgern sagen können, welche großen Projekte anstehen", erklärt Vizebürgermeister Stefan Handl (CSU). Aber dieses Jahr war alles anders. Am Ende des großen Lockdowns in den letzten Tagen des April hat der alte Gemeinderat - quasi als letzte Amtshandlung - den Haushalt beschlossen, um den neuen Kommunalpolitikern nicht das "Riesenprojekt" aufzubürden, so Handl. Anfang Mai wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, doch im Rathaus entschied man, im Sommer erst einmal die weitere Corona-Entwicklung abzuwarten. "Für Herbst ist sie aber geplant"; versichert Handl. Die Versammlung wird im Bürgerhaus stattfinden. Wie viele Leute zugelassen werden, ob eine vorherige Anmeldung nötig ist und ähnliche Dinge müssten jedoch noch geklärt werden.

Marcel Fath (FW), Rathauschef in Petershausen, visiert Ende November als Termin in seiner Gemeinde an. Statt vier werde es in diesem Jahr jedoch nur eine Bürgerversammlung geben - in der Mehrzweckhalle. "Um den Senioren entgegenzukommen, soll sie so kurz wie möglich sein - maximal eineinhalb Stunden", sagt er. "Die Heizung schafft nur 18 Kelvin." Wenn es draußen also minus 18 Grad Celsius hat, wird es drinnen nicht besonders warm. Fath will deshalb seinen Bericht über das vergangene Jahr in Schriftform verteilen. Es wird die erste große Veranstaltung in Petershausen sein seit dem Gesundheitstag im Februar. Die Rahmenbedingungen seien noch unklar, sagt Fath. Zwar passten 400 Personen in die Halle, aber er erwartet Probleme mit der Raumluft. "Wir werden wohl auf 100 Menschen begrenzen müssen." Per Bürgerjournal werden die Petershausener aufgefordert, ihre Themen vorab im Rathaus zu melden, damit Fath direkt darauf eingehen kann und die Bürger darüber diskutieren können.

© SZ vom 23.09.2020

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