Süddeutsche Zeitung

Bürgerentscheid in Haimhausen:Klares Ja zum Supermarkt am Kramer Kreuz

73 Prozent der wahlberechtigten Haimhauser votieren per Bürgerentscheid für einen Nahversorger auf der grünen Wiese.

Von Julia Putzger, Haimhausen

Die Antwort beim Bürgerentscheid über einen Supermarkt am Kramer Kreuz in Haimhausen ist eindeutig: 73 Prozent (Stand 19.53 Uhr) der wahlberechtigten Bürger stimmten mit "Ja" und sprachen sich somit für ein Bauleitverfahren aus. Dieses soll die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Verbrauchermarkt auf der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche schaffen.

Der Plan der Gemeinderäte unter Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU), den Bürgerentscheid mit der Europawahl zu koppeln und so die Wahlbeteiligung zu steigern, ging voll auf: Mehr als 25 Prozent der 4332 Wahlberechtigten hatten bereits im Voraus Briefwahlunterlagen beantragt, insgesamt gaben 64,7 Prozent beim Bürgerentscheid und 73,6 bei der Europawahl ihre Stimme ab. Das für den Bürgerentscheid nötige Quorum von 858 Stimmen wurde somit locker erreicht.

Großes Interesse am Bürgerentscheid in Haimhausen

Das große Interesse am Bürgerentscheid und der Europawahl war vor allem im Wahllokal in der Haimhausener Grundschule zu spüren. Die Stimmberechtigten aller vier Stimmbezirke trafen dort im Minutentakt ein, die Wahlhelfer hatten alle Hände voll zu tun und sprachen von einer "sehr, sehr guten Wahlbeteiligung".

Felbermeier, der in Ampermoching lebt und darum beim Bürgerentscheid selbst nicht stimmberechtigt war, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Die extrem hohe Wahlbeteiligung macht mich stolz auf die Bürger. Wir haben mit breiter Zustimmung einen Auftrag zum Handeln bekommen." Auch die zweite Bürgermeisterin Claudia Kops (CSU), die selbst auch als Wahlhelferin im Einsatz war, fühlt sich im weiteren Vorgehen von den Bürgern bestärkt: "Das ist trotz der Nein-Stimmen ein klarer Wählerauftrag."

Dem Bürgerentscheid waren intensive Diskussionen vorausgegangen, einerseits über die generelle Thematik eines Verbrauchermarkts in der Gemeinde, andererseits über den Bürgerentscheid selbst. Schließlich entschied man sich jedoch mit zwölf zu acht Stimmen für einen solchen: "Es geht hier um eine weitreichende Entscheidung. Da wir uns auch im Gemeinderat nicht einstimmig entscheiden konnten, wollten wir das nicht unter uns 21 Gemeinderäten ausmachen, sondern die Bürger miteinbeziehen", erklärt Felbermeier das Vorgehen.

Bau des Supermarktes am Kramer Kreuz steht

Denn mit dem Bau eines Supermarktes am Kramer Kreuz falle auch der Startschuss für die bauliche Nutzung der westlich angrenzenden Fläche bis hin zur Kinderkrippe. Dort wäre laut Felbermeier Platz für 1500 bis 2000 neue Einwohner. Angesichts der vorhersehbaren Schließung des einzigen Verbrauchermarktes in Haimhausen - der Nahkauf im Zentrum schließt im Sommer 2022, weil der Betreiber Rudolf Ungnadner dann in Rente geht - besteht allerdings dringender Handlungsbedarf. Da die Verkaufsfläche des Nahkaufs zu klein ist und es nicht genügend Parkplätze gibt, hielt die Gemeinde bereits seit zwei Jahren nach potenziellen Grundstücken Ausschau. Nach der Prüfung von 15 Standorten und zahlreichen Gesprächen mit Eigentümern resümiert Felbermeier jedoch: "Wir haben keinen anderen Standort."

Kritisiert wurde ein Verbrauchermarkt auf der grünen Wiese am Kramer Kreuz zunächst vor allem, weil der Standort zu weit außerhalb des Gemeindezentrums sei und somit vor allem für ältere Bürger schwer zu erreichen. Außerdem befürchteten die Gemeinderäte ein Aussterben der Ortsmitte. Dagegen wendet Felbermeier nun jedoch ein, dass man für das Zentrum auf der Suche nach innovativen Alternativen sei, da dieses weiterhin belebt werden solle.

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid soll nun ein Bauleitverfahren eingeleitet werden. Felbermeier geht zwar grundsätzlich davon aus, dass dieses positiv ausgeht, da man bereits im Vorhinein mit Emissions- und Lärmgutachten feststellen ließ, ob relevante Normen für den Standort erfüllt werden. Trotzdem weist er darauf hin, dass man auch die Gegenstimmen beachten werde.

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Quelle:
SZ vom 27.05.2019
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