Bürgerbüros:Alles sauber getrennt

CSU und SPD unterhalten im Landkreis Bürgerbüros in Dachau und Markt Indersdorf. Bernhard Seidenath und Martin Güll versichern, dass die Parteiarbeit außerhalb und ehrenamtlich erledigt wird.

Von Rudi Kanamüller

Die CSU kämpft um ihren guten Ruf: Seitdem die Partei im Freistaat sich mit den Folgen der sogenannten Verwandtenaffäre herumschlagen muss, stehen auch die Abgeordneten und Mitarbeiter der regionalen Parteibüros stark unter öffentlicher Beobachtung: Wer bezahlt die Abgeordnetenbüros, wer kommt für die Gehälter der Mitarbeiter auf? Wie wird zwischen der Zuarbeit für den Abgeordneten und der Zuarbeit für die Partei unterschieden?

"Alles sauber getrennt", mit diesen Worten nimmt der Dachauer CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath einer möglichen Diskussion um das Thema den Wind aus den Segeln. So würde seine Mitarbeiterin, die im Bürgerbüro der CSU in der Dachauer Apothekergasse 1 für ihn tätig sei, nur "mandatsbezogene Aufgaben" erledigen. Seidenath: "Die Parteiarbeit erledige ich in der Regel selbst." Das gelte auch für seine parteipolitisch engagierte Mitarbeiterin. Sie erledige ihre Partei-Arbeiten ebenfalls außerhalb des Bürgerbüros und "völlig ehrenamtlich".

Seidenath verweist in diesem Zusammenhang auf die jährlichen Abrechnungen durch das Landtagsamt. Dort müsse er jedes Jahr vorstellig werden und dort würden einmal pro Jahr sämtliche Ausgabenbelege geprüft. Wie streng es dabei zugehe, machte Seidenath am Beispiel seiner Reinigungskraft für das Bürgerbüro deutlich: "Diese Kosten übernimmt das Landtagsamt nicht. Ich bezahle das aus der eigenen Tasche. Wie jeder andere Steuerzahler auch, setze er dies bei der Steuer an.

Neben Seidenath wird das Bürgerbüro der CSU in Dachau auch von der Chefin der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin, Gerda Hasselfeld, genutzt. Seidenath und Hasselfeld kommen gemeinsam für die Personalkosten auf. In ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin beschäftigt die CSU-Politikerin vier Mitarbeiter. Die Wahlkreisabgeordnete unterhält darüber hinaus in Fürstenfeldbruck ein Wahlkreisbüro mit einer Mitarbeiterin, die ausschließlich Tätigkeiten übernimmt, die mit ihrem Bundestagsmandat zusammenhängen. Für parteipolitische Arbeiten habe sie eine eigene Mitarbeiterin. Hasselfeld: "Sie für den gesamten Wahlkreis, also Fürstenfeldbruck und Dachau, zuständig." Das Büro selbst, Miete etc. werde über Abgaben der Abgeordneten an die Partei finanziert.

Keine Probleme mit einer möglichen Vermengung zwischen Mandat und Partei sieht auch der SPD-Landtagsabgeordnete der SPD, Martin Güll. Er unterhält seit Anfang 2012 ein Bürgerbüro im Gebäude der alten Post in Markt Indersdorf in der Dachauer Straße 16. Der SPD Landtagsabgeordnete beschäftigt dort neben zwei festen Mitarbeitern, Minijobber und Leute mit Werksverträgen, zum Beispiel für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Büroleiterin ist Hildegard Schöpe-Stein und politische Assistentin Daniela Jaschinski.

Zwei Räume seines Büros, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Güll auf Nachfrage der Dachauer SZ, habe er dem SPD-Unterbezirk Dachau untervermietet, in dem auch der Ortsverein der Indersdorfer SPD Sitzungen abhalte. Ein eigenes SPD-Parteibüro gebe es im Landkreis Dachau schon seit langem nicht mehr. Beide, Abgeordnetenbüro und Unterbezirk, seien durch separate Eingänge erreichbar. Für die Parteiräume erhält Güll vom Unterbezirk eine Pauschale in Höhe von 150 Euro. Die Mietkosten für das Büro belaufen sich auf etwa 1000 Euro Warmmiete. Finanziert wird es über die Kostenpauschale in Höhe von 3214 Euro, die jeder Abgeordnete monatlich zu seinen Diäten erhält. Am Jahresende muss der Abgeordnete mit dem Landtagsamt abrechnen. Was er zu wenig ausgegeben habe, müsse er zurückerstatten, wenn er zu viel gezahlt hat, müsse er die Differenz aus der eigenen Tasche draufsatteln. Güll: "Alles ist sauber getrennt." Den Schuh mit den Verwandten oder nahen Verwandten als Angestellte wollen sich beide, Seidenath und Güll, nicht anziehen. Auch hier: alles sauber getrennt.

Wie berichtet, war die Abgeordneten-Affäre ins Rollen geraten, weil hochrangige CSU-Politiker über viele Jahre hinweg nahe Verwandte, wie die Ehefrau, Kinder und andere Familienangehörige in ihren Büros beschäftigten und diese mit Steuergeldern bezahlten.

Der Bayerische Landtag will daraus nun die Konsequenzen ziehen und ein schärferes Abgeordnetenrecht beschließen, dass die Anstellung von Gattin, Mutter, Kind, Schwester, Tante und vielleicht auch Cousin kategorisch ausschließt. Darüber war zum Beispiel der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, gestürzt. Er hatte seine Frau jahrelang beschäftigt und dafür mit einem überaus üppigen Salär in Höhe von 5500 Euro netto monatlich entlohnt.

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