Bernd Posselt:Der Korrektor

Politischer Aschermittwoch

Der Paneuropäer Bernd Posselt warnt in Vierkirchen vor dem Rechtsruck in Europa.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Zur Wahl 2014 hat die CSU noch Stimmung gegen die EU gemacht - jetzt versucht Bernd Posselt in Vierkirchen die Parteibasis für die Rettung Europas zu mobilisieren. Sein leidenschaftliches Plädoyer bleibt nicht ohne Eindruck

Von Helmut Zeller, Vierkirchen

Wer den europäischen Geist finden will, muss in die Grenzregion, in die Oberpfalz, wo das Herz Europas schlägt. Das wird schon stimmen, schließlich hat Bernd Posselt (CSU) das einmal in einem Interview gesagt - und unter den Christsozialen lässt sich kaum einer finden, der Europa so kennt und liebt wie der "Handlungsreisende in Sachen Völkerverständigung". Das hat er auch einmal gesagt, über sich selbst. Über Vierkirchen sagt er nichts an diesem Abend des Politischen Aschermittwochs der CSU im Landkreis Dachau. Aber das muss er auch nicht, es ist doch für jedermann spürbar, das Herz Europas schlägt hier nicht ganz so kräftig. Doch nach knapp einer Stunde Rede, nach einem leidenschaftlichen und klugen Plädoyer für ein geeintes Europa, das man so in Vierkirchen sicherlich noch nicht gehört hat, brandet Applaus auf - nur wäre es dem 62-jährigen Posselt wahrscheinlich viel lieber, würde der starke Beifall nicht ihm, dem Redner, sondern der europäischen Idee gelten.

Doch so einfach ist das nicht. In der Diskussion verliert der charmante Posselt, wie es scheint, für den Bruchteil einer Sekunde fast die Contenance. Aber er hat sich sofort wieder in der Gewalt und erklärt auf eine Frage ruhig, dass hinter der Migration kein Geheimplan zur Vernichtung Europas stehe. Dergleichen "Blödsinn" stammt aus Kreisen, die Europa zerlegen wollen. Zum Beispiel Steve Bannon. Der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten Donald Trump, der sich in Italien niedergelassen hat und erklärtermaßen eine Allianz aus allen nationalistischen Kräften für die Europawahl schmieden will. "Jetzt geht es um das Überleben Europas", sagt Posselt. Ein Rechtsruck geht durch den Kontinent, Fremdenhass, Antisemitismus, Demokratieabbau - wer da meint, die Wahlen am 26. Mai wären Wahlen zweiter Klasse, "der irrt sich", sagt der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

Eine Besucherin fragt: "Wie kann ich Europa in meinem Freundeskreis verkaufen?" Die Antwort hat Posselt schon gegeben, als er von den großen Linien europäischer Politik sprach. Aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sei Europa herausgegraben, nicht erfunden worden. Europa sei viel älter als die Nationalstaaten und habe seine Wurzeln im Christentum, griechischer Philosophie und römischem Recht. Den Nationalismus bezeichnet Posselt als das Erbübel, das zu Krieg führt - "wir müssen höllisch aufpassen", sagt er. Nur ein vereinigtes Europa garantiere Frieden und Freiheit. Posselt hat schon für die europäische Idee gekämpft, als es noch gar keine Europawahl gab. In den 1970er Jahren gründete er die Paneuropa-Jugend. Und er ging auf Konfrontation mit den Altkadern der Vertriebenen, als er die Aussöhnung mit den Tschechen vorantrieb.

Am Ende dieses Jahrhunderts wird Europa nur noch drei Prozent der Weltbevölkerung stellen. Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien seien, so Posselt, im Angesicht der großen weltweiten Herausforderungen nur Zwerge: Die Wanderungsbewegungen, die Posselt schon in den 1990er Jahren vorausgesehen hat, der Klimawandel, die globalisierte Wirtschaft - darauf könne der nationalstaatliche Egoismus keine Antwort finden. Der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß habe einmal gesagt: "Wir werden nur dann Deutsche, Italiener, Franzosen bleiben, wenn wir Europäer werden." Dabei sei er, so Posselt, kein Zentralist. "Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen." Der CSU-Politiker zitiert ein Wort des früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel: Europa ist die Heimat der Heimaten. Und das schließt ausdrücklich die Rechte der Minderheiten ein: 60 Millionen Menschen in Europa gehören einer Minderheit an.

Nachdenkliche Gesichter, immerhin. Und dann kommt - unvermeidbar - der Krümmungsgrad der Salatgurke. Der bürokratische Wildwuchs in Brüssel. Ein Parteimitglied sagt, er sei kein 100-prozentiger Europäer, weil er als Mittelständler nur Probleme mit der Brüsseler Bürokratie habe. "Alle diese Dinge", sagt Posselt, "sind einseitig oder falsch dargestellt worden." Wer wisse schon, dass die EU-Kommission weniger Beamte habe als die Stadt München. Natürlich gebe es auf jeder politischer Ebene Probleme und zu viel Bürokratie.

Aber es werde nicht gesagt, dass die nationalen Regierungen auf europäische Richtlinien häufig noch draufsattelten und dann die EU als Sündenbock abstempelten. Und damit es ein für allemal klar ist: "Deutschland profitiert am meisten von der EU, und in Deutschland der Freistaat Bayern, weil wir heute nicht mehr eine Randposition einnehmen, sondern in der Mitte Europas liegen." Die EU sei das größte Entbürokratisierungswerk, das es gebe, weil es eine Vielzahl nationaler Richtlinien durch eine ersetze und vereinfache, etwa bei den Roaming-Gebühren.

Er hat ja recht. Aber da war doch noch was. Europawahlkampf 2014. Unter CSU-Chef Horst Seehofer machte die Partei ziemlich viel Stimmung gegen Europa, um Stimmen am rechten Rand abzufischen. Dann folgte ein Wahldebakel, ausgerechnet Bernd Posselt flog nach 20 Jahren aus dem Brüsseler Parlament. Er sagte damals: "Man solle nicht versuchen, ein Stinktier zu überstinken." Aber die Saat der Europaskeptiker ist aufgegangen. "Wir haben die letzten Jahre einen Fehler gemacht, Europa schlechtgeredet und zu wenig das Positive dargestellt."

Landrat Stefan Löwl (CSU) spürt es auch. "Europa kann besser werden, aber wir kämpfen darum, dass Europa nicht kaputtgeht", sagt Löwl. Jetzt soll Europas Rettung kommen - von der CSU. Der niederbayerische Europaparlamentarier Manfred Weber ist der Spitzenkandidat, ihn müsse man wählen.

Auch Posselt kandidiert, das erwähnt er aber nur beiläufig. Die Abwahl vor fünf Jahren hat ihn nicht beirrt: Bernd Posselt, Sohn einer Grazerin mit slowenischen Wurzeln und eines Sudetendeutschen aus Nordböhmen, blieb das, was er immer war, ein leidenschaftlicher Europäer. "Er hat uns die Augen geöffnet", sagt einer am Ende. Wieder erhebt sich Applaus. Was Posselt denkt, weiß niemand.

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