Bayernpartei:Der die Verfassung im Herzen trägt

Landtagskandidat

Josef Paintner kandidiert zum fünften Mal für den bayerischen Landtag. In den Achtzigern kämpfte er für eine bayerische Staatsangehörigkeit.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Josef Paintner sieht sich als Wertkonservativer und Verfechter eines unabhängigen Freistaates

Von Thomas Hürner, Dachau

Es wäre ein kleiner Schritt für die Bayernpartei, aber ein großer Schritt für den Freistaat. Dieser kleine Schritt über die lästige Fünf-Prozent-Hürde, davon ist Josef Paintner felsenfest überzeugt, würde den Weg für einen Freistaat ebnen, der seinem Namen auch gerecht wird und nach dem sich viele in der bayerischen Bevölkerung schon so lange sehnen: Unabhängig gegenüber Berlin, aber integrativ in Europa, mit einem Bewusstsein für die eigene Tradition, ohne die Herausforderungen der Moderne aus den Augen zu verlieren. "Diese Stimmung ist latent vorhanden", sagt Paintner, dessen Partei sogar von einem Drittel der Wähler ausgeht, die sich insgeheim die Unabhängigkeit des Freistaats von der Bundesrepublik wünschen.

Wenn dieser Schritt über die Fünf-Prozent-Hürde gelänge, wenn die Bayernpartei endlich wieder öffentliche Resonanz erhielte, dann "könnten wir diese Stimmung wieder bei uns versammeln und das Ziel vorantreiben", sagt Paintner.

Für dieses Ziel kämpft Paintner, 65, schon lange. Bereits zum fünften Mal ist er der Landtagskandidat im Stimmkreis Dachau, der gebürtige Niederbayer war schon Generalsekretär und Jugendvorstand in der Bayernpartei, im Jahr 1986 versuchte er mit einer Klage beim Verwaltungsgericht die bayerische Staatsangehörigkeit einzuführen. Am ehesten würde er sich als "wertkonservativ" bezeichnen, im Herzen trage er aber vor allem die bayerische Verfassung. "Da sind die wichtigsten Grundsätze Toleranz und Freiheit", sagt Paintner, "in diesem Sinne bin ich also auch liberal." Die fortschreitende Marginalisierung seiner Partei im Freistaat schmerze ihn zwar, letztendlich gehe es aber vor allem um das große Ziel. "Wer dieses verwirklicht, ist uns egal, Hauptsache es wird verwirklicht."

Obwohl "programmatisch kaum Unterschiede" bestünden, traut es Paintner der CSU nicht mehr zu, dass sie bayerische Interessen wirkungsvoll verteidigen kann. "Der bayerische Löwe brüllt zwar, wird von Berlin aber gleich wieder gezähmt", sagt er. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer habe Paintner zwar Sympathien, doch was dieser als "Heimat" bezeichne, gehe durch "Beliebigkeit in der Umsetzung" wieder verloren.

Die Bayernpartei hingegen will handfeste Maßnahmen ergreifen und mit diesen alles Bayerische festigen und erhalten: Den Dialekt durch gezielte Förderung ab dem Kindergarten, die Wirtschaft durch Stärkung mittelständischer Unternehmen, die Kulturhoheit durch eine antizentralistische Bildungspolitik oder den Wohlstand durch die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. "Bayern kann viele Dinge besonders gut", sagt Paintner, "häufig profitieren von dieser Stärke aber vor allem die anderen."

Diese Unterschiede müssten sich sowohl politisch als auch territorial abbilden. "Die Bundesstaaten sind nicht gleichwertig", findet Paintner, das schlage sich auch auf das kollektive Bewusstsein in der Bevölkerung nieder. "Deswegen ist der Wunsch nach einem bayerischer Staat - anders als vielleicht in Thüringen oder in Hessen - auch ein weit verbreiteter Wunsch."

Was als bayerische Selbstgefälligkeit verstanden werden kann, rührt für den pensionierten Lehrer auch aus einer historischen Verantwortung. Das deutsche Reich in seiner Form ab 1871, und da wird ihm niemand widersprechen wollen, sei ein "Störenfried für Europas Frieden" gewesen. Paintner ist sich daher sicher: "Ohne den deutschen Zentralstaat hätte es die beiden Weltkriege nicht gegeben." Dass sich das damalige Königreich Bayern unter anderem am Preußisch-österreichischen Krieg beteiligte und Europa schon im 19. Jahrhundert ein blutiges Schlachtfeld war, lässt er jedoch unerwähnt.

Auch ein unabhängiges Bayern bliebe weltoffen und auf dem Globus geschätzt, findet Paintner, ohnehin sei meistens Bayern gemeint, wenn man im Ausland von Deutschland spricht. Damit man in Bayern auch wieder von der Bayernpartei spricht, muss aber erst mal die Fünf-Prozent-Hürde geknackt werden. Dann, sagt Paintner, "geht es steil nach oben." Er meint damit nicht nur seine Partei, sondern auch den Freistaat.

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