Banner-Streit mit der Uefa:Kopfschütteln über Schilhabel

Stadträtin Schilhabel stellt sich im Banner-Streit hinter die Uefa, die einem Fanclub ein Plakat mit dem Namen Dachau verboten hat - und erregt damit wieder einmal große Aufregung im Stadtrat.

Melanie Staudinger

Die FDP will den Ausschluss Elisabeth Schilhabels aus dem Dachauer Stadtrat prüfen lassen, Freie Wähler und ÜB appellieren an Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU), die fraktionslose Stadträtin in Sitzungen öfter zum Schweigen zu bringen, SPD und Bündnis wundern sich über ihre "haarsträubenden Aussagen", CSU und Grüne wollen am liebsten gar nichts mehr zur Causa Schilhabel sagen.

Banner-Streit mit der Uefa: Elisabeth Schilhabel.

Elisabeth Schilhabel.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Eines ist sicher: Mit ihren neuesten Äußerungen zum Banner-Streit ist es Schilhabel wieder einmal gelungen, Aufregung im Stadtrat zu verursachen. Konsequenzen wird ihre strittige Pressemitteilung aber wohl nicht haben, zumindest ein Ausschluss aus dem Stadtrat ist laut Rechtsamtsleiter Josef Hermann deswegen rechtlich nicht möglich.

Am Mittwoch äußerte sich die fraktionslose Stadträtin in einer Presseerklärung zum Banner-Streit zwischen dem FC Bayern Fanclub "Dachau City 95" und der Uefa. Der europäische Fußballverband hatte den Fans beim Champions League Finale 2010 in Madrid verboten, ein Plakat mit der Aufschrift "Dachau" im Stadion aufzuhängen.

Der Name sei ein Symbol für den Naziterror, hieß es als Begründung. Als die Sache öffentlich wurde, stellten sich mehrere Politiker, darunter OB Bürgel, Landrat Hansjörg Christmann, der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt und Bayerns Sportminister Ludwig Spaenle hinter den Dachauer Fanclub.

Genau dieses Vorgehen kritisierte Schilhabel in ihrer Erklärung. Sie hält das Protestschreiben der CSU-Politiker für "bedauerlich und beschämend". Die CSU-Politiker hätten der Stadt Dachau damit "großen Schaden" zugefügt.

Die Stadträtin bezeichnet das Banner als "Verhöhnung" der Opfer des Nationalsozialismus: "Ich stelle mir gerade vor, was ich denken würde, wenn ich im Fußballstadion plötzlich ein Transparent sehen würde, auf welchem steht: Auschwitz City 1995."

Unverständnis und Ablehnung

Bei ihren Stadtratskollegen stößt diese Stellungnahme auf Unverständnis. "Man kann doch nicht in jedem Bürger einen Rechtsradikalen sehen", sagte ÜB-Fraktionsvorsitzender Peter Denk. In den Augen von SPD-Chef Volker C. Koch müsse sich niemand schämen, nur weil er in Dachau wohne. "Dachau ist ein Lern- und Erinnerungsort", erklärte er.

Bündnis-Sprecher Kai Kühnel weist darauf hin, dass doch auch die Sportvereine den Namen Dachau trugen. "Von Problemen habe ich bisher nicht gehört", sagte er. FW-Fraktionschef Edgar Forster erklärte: "Es ist es nicht wert, sich über Schilhabel aufzuregen." FDP-Stadträtin Petra Böhm hat hingegen genug: "Sie beschädigt die Stadt und geht jetzt auch noch die Bürger an."

Die FDP wolle deshalb prüfen lassen, ob Schilhabel aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden könne. Dem jedoch erteilt Rechtsamtsleiter Josef Hermann eine Absage. Rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, dass ein Stadtratsmitglied wegen einer politischen Meinungsäußerung sein Amt verliert.

Auch die Dachauer Grünen planen nicht, gegen Schilhabel vorzugehen. Ortsvorsitzende Jutta Krispenz distanziert sich zwar von deren Äußerungen zum Banner-Streit. "Die Uefa muss akzeptieren, dass es ein modernes Dachau gibt und hier Erinnerungsarbeit geleistet wird", sagte sie.

Dennoch dürfe Schilhabel, die im Sommer 2009 aus der Stadtratsfraktion der Grünen flog, ihre Meinung frei äußern. Ein Parteiausschlussverfahren, wie Böhm anregte, komme deshalb nicht in Frage. "Da müsste schon ein massiver Verstoß vorliegen."

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