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Ausgleich für Kohlendioxid:Dachau reagiert auf die Klimaschutzdebatte

Die Flugmeilen der Dachauer Kommunalpolitiker und der Verwaltung sollen sich künftig im Grün der Stadt widerspiegeln. Damit Frank Großhans von Stadtgrün (links) mehr Bäume pflanzen kann.

(Foto: Toni Heigl)

Umweltbelastende Flugreisen sind schon bisher eher die Ausnahme, aber nun wollen Stadträte und Oberbürgermeister sie völlig vermeiden. Gibt es jedoch keine Alternative, zahlt die Stadt zum Ausgleich einen Betrag, der für Baumpflanzungen verwendet werden soll

Auch der Dachauer Stadtrat reagiert auf die aktuelle Debatte über den Klimaschutz: Flüge sollen Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), Stadtverwaltung und Stadtrat künftig vermeiden, entschied der Hauptausschuss jetzt einstimmig. Wenn ein Ziel per Bahn nicht zu erreichen ist, wird ein finanzieller CO₂-Ausgleich geleistet, wie es die Grünen per Antrag gefordert hatten. Allerdings soll das Geld nicht an einen Anbieter von Kompensationsprojekten gehen, sondern direkt an die Abteilung Stadtgrün für Aufforstungen in der Stadt.

Zu großen Umwälzungen bei der Reiseplanung im Rathaus wird dieser Beschluss nicht führen. Denn tatsächlich haben Oberbürgermeister Hartmann, Mitarbeiter der Verwaltung und Referenten des Stadtrats in den Jahren 2017 und 2018 jeweils zusammen nur vier Flüge gebucht. Das ist in der Sitzungsvorlage nachzulesen. Dazu kommt noch die Reise des Stadtrats in die italienische Partnerstadt Fondi zur Feier des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft im vergangenen Jahr. Die Grünenfraktion fuhr zwar mit dem Zug, die Mehrheit aber stieg damals ins Flugzeug.

"Die Verwaltung fliegt nicht, das ist ein Grundsatz", erklärte Hartmann. "Die beste Maßnahme zur CO₂-Vermeidung ist es, möglichst mit dem Zug zu fahren." Das sieht auch Jürgen Seidl (FDP) so, der sich vehement gegen die Ausgleichszahlung aussprach: "Das ist doch reine Symbolpolitik." Seidl forderte, sich besser zu einem kompletten Flugverzicht zu verpflichten. "Der Stadtrat soll künftig Zug fahren, das wäre ein Zeichen." Auch Anke Drexler (SPD) konnte sich mit der Idee anfreunden, zumindest innerhalb Deutschlands quasi ein Flugverbot für die Dachauer Kommunalpolitiker festzusetzen.

Oberstes Ziel müsse die Vermeidung von Flügen sein, betonte auch Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Um aber die Flexibilität zu erhalten, entschied das Gremium, Flüge künftig "auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren". Wird dennoch durch die Luft gereist, fließt ein Ausgleichsbetrag. Auch wenn allen Fraktionen klar ist, dass dies eher ein symbolischer Akt ist. "Dennoch sind es die Flüge, die Probleme verursachen", so Luise Krispenz (Grüne). Auf Vorschlag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) fließt nicht, wie von den Grünen vorgeschlagen, der vom Anbieter atmosfair ausgewiesene Betrag, der auf Basis von 25 Euro pro verursachter Tonne CO₂ berechnet wird. "Das ist laut wissenschaftlichem Beirat der Bundesregierung viel zu wenig", erklärte Kühnel. Dachau zahlt deshalb die doppelte Summe. Das Geld - für einen innereuropäischen Flug werden Summen um die 30 Euro fällig - geht dann aber nicht an eine der Organisationen, die Flugreisen mit weltweiten Klimaschutzprojekten auszugleichen versprechen. Mit dem Geld wird Dachau Baumpflanzungen in der Stadt finanzieren.

Unterdessen hat die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) einen Antrag zum "Klimaschutz im Tagesgeschäft der Stadtverwaltung" gestellt. Darin heißt es: Jede Organisationseinheit bei der Stadt Dachau, den Stadtwerken, der Stadtbau und der Volkshochschule, werde dazu ermutigt, Vorschläge einzubringen, wo im Tagesgeschäft klimafreundlicher als bisher gehandelt werden könne. Zudem regt die ÜB an, "dass die besten Ideen mit einer kleinen Aufmerksamkeit seitens der Stadt ausgezeichnet werden". Alle entsprechenden Vorschläge sollen dem zuständigen Stadtratsausschuss mit einer vorab erfolgten Bewertung vorgelegt werden.

Klimaschutz sei zurzeit mit Recht das Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäftige. "Wir erwarten in Kürze zahlreiche Initiativen vom Bund und dem Freistaat Bayern. Da Kommunen stets Vorbild- und damit auch Multiplikatorfunktion haben, sind neben großen, zentral gesteuerten Themen aber auch kleinere Maßnahmen im täglichen Handeln notwendig." Die Stadt, so ÜB-Stadtrat Peter Gampenrieder, habe in der Vergangenheit bereits Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Trotzdem erachte die ÜB-Fraktion es als wichtig, dass jede städtische Einheit und jeder Mitarbeiter motiviert würden, ihre und seine Arbeitsabläufe kritisch zu überdenken und konkrete Vorschläge zum besseren Klimaschutz zu machen. Rainer Rösch, Vorsitzender der ÜB-Stadtratsfraktion, ergänzt: "Wir sehen die Transparenz über alle eingebrachten Vorschläge als sinnvoll an, um entsprechende Mittel in künftigen Haushalten und Wirtschaftsplänen berücksichtigen zu können. "

Die ÜB besteht nunmehr seit fast 60 Jahren als freie Wählervereinigung, heißt es in einer Pressemitteilung. In dieser Zeit habe sie nicht nur das politische Leben der Stadt Dachau geprägt. "Wir möchten auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen und vertreten daher die Auffassung, das Klimaschutz alle angeht." Gerade die Kommunen, die für die Bürgerinnen und Bürger ein Vorbild im Handeln seien, sollten in ihrem täglichen Handeln ein Zeichen setzen. Ein positiver Beitrag zum nachhaltigen Handeln trage auch zu einer Bewusstseinsveränderung in der Bevölkerung und der Politik bei.

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