Es ist ein Rechenfehler mit politischer Sprengkraft: Das bayerische Innenministerium hat den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Dachau jahrelang falsche Vorgaben gemacht, wie viele Geflüchtete sie aufnehmen müssen. Seit 2016 vertauschte das Ministerium bei der Berechnung der sogenannten Asylquote versehentlich die Einwohnerzahlen von Bad Tölz-Wolfratshausen und Dachau.
Der gemessen an der Bevölkerung kleinere Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen (rund 130 000 Einwohner) hatte demnach eine höhere Quote als der größere Landkreis Dachau (rund 150 000 Einwohner). In der Folge machte der Freistaat dem Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu viel Druck bei der Unterbringung von Geflüchteten. Der Fehler sei Ende Juli bei einer Neuberechnung der Quoten entdeckt worden, teilt das Innenministerium mit. Der Landkreis Dachau muss nun rund 400 weitere Menschen bei sich unterbringen.
Die gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten regelt in Bayern die „Asyldurchführungsverordnung“. Demnach müssen jeder Regierungsbezirk, Landkreis und jede Kommune eine Quote erfüllen. Diese richtet sich nach der Einwohnerzahl und anderen Werten wie der Wirtschaftsleistung und bestimmt die Asylpolitik der Landkreise und Kommunen maßgeblich. Die jetzt korrigierte Quote für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen liegt bei 2,7 Prozent, in Dachau bei 3,2 Prozent. Bis Ende Juli waren diese Vorgaben genau umgekehrt gemacht worden, wie herauskam. Bei allen anderen bayerischen Landkreisen seien die Quoten von Anfang an korrekt gewesen, so das Innenministerium.
„Vielleicht hätten wir keine Turnhallen belegen müssen“, sagt der Tölzer Landrat
Während sich die verantwortlichen Politiker im Landkreis Dachau in den vergangenen Jahren oft damit brüsteten, genügend Unterkünfte akquiriert zu haben, scheiterte der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen stets damit, die – wie jetzt klar ist – falsche Quote zu erfüllen. Entsprechend groß war der Druck, geeignete Unterkünfte zu finden. Das Landratsamt drohte gar mit Zwangszuweisungen, um die Kommunen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür mussten Landrat Josef Niedermeier (Freie Wähler) und die Mitarbeitenden im Landratsamt teils heftige Kritik einstecken.
Im Innenministerium sieht man den Fehler gleichwohl entspannt. Die Auswirkungen auf die beiden Landkreise seien „gering“, so eine Sprecherin. Eine Auswertung habe auch ergeben, dass Bad Tölz-Wolfratshausen in den vergangenen Jahren tatsächlich eine Quote von 2,8 Prozent nicht überschritten habe, „der Landkreis also nicht über seinen Anteil hinaus belastet wurde“. Landrat Niedermaier ist trotzdem stinksauer. Am meisten ärgert ihn, dass das Innenministerium seinen Fehler herunterspiele. Er spricht von „Verwundungen und Verletzungen emotionaler Art“.
Im Herbst 2023 gab es einen Protestzug in Wolfratshausen wegen der jahrelangen Belegung der Sporthalle im Ortsteil Farchet. 2024 hatte die Gemeinde Greiling gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten durch das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen geklagt und vom Verwaltungsgericht München recht bekommen. „Vielleicht hätten wir keine Turnhallen belegen müssen“, sagt Landrat Niedermaier jetzt. Die Enttäuschung sei auch deshalb so groß, weil man mehrmals nachgefragt habe, ob die Berechnung der Asylquote stimme. „Mir wurde gesagt, sie werde nach dem Königssteiner Schlüssel berechnet, und das sei halt mal so. Aber das Misstrauen blieb.“
Dass die vorgegebene Quote tatsächlich falsch war, ahnte der Landrat im Frühjahr. Damals habe ihm die Staatsregierung mitgeteilt, bei einer geplanten Container-Unterkunft für mehr als 120 Menschen im Dietramszeller Ortsteil Bairawies „vom Gas zu gehen“, wie Niedermaier sagt. Im Mai hatte der Freistaat dann die Planungen für die Unterkunft gestoppt. Auch in Bairawies gab es bis dahin Proteste gegen die Container-Unterbringung. Zudem versuchten Rechtsextremisten, im Ort Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu machen. Aktivisten verteilten Flyer der rechtsradikalen Kleinpartei „Der III. Weg“ mit rassistischen Inhalten in Bairawieser Briefkästen.
Momentan leben im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 2305 über die Quote zugewiesene Menschen. Insgesamt halten sich 3448 Geflüchtete im Kreis auf. Dank des neuen Aufnahmeschlüssels erfüllt Bad Tölz-Wolfratshausen aktuell die Quote zu 102,9 Prozent. Früher lag der Landkreis mit zwischen 80 und 90 Prozent stets unter der Vorgabe. Sieben Busse mit jeweils um die 50 Geflüchteten sind in diesem Jahr bereits im Kreisgebiet angekommen. Ein weiterer wird voraussichtlich im August folgen.
Der Landkreis Dachau ist jetzt Quotenbrecher
Der Landkreis Dachau dagegen ist nun plötzlich vom Quotenerfüller zum Quotenbrecher geworden. Insgesamt leben hier fast 3000 Geflüchtete. Aktuell wohnen 1671 Menschen in den Unterkünften des Landkreises; davon sind 1161 Fehlbeleger, also Menschen, die eigentlich in einer eigenen Wohnung oder Haus leben könnten, aber auf dem angespannten Wohnungsmarkt leer ausgehen. Die Regierung von Oberbayern will mit dem Landkreis Dachau „passgenaue Lösungen“ finden, um 400 weitere Geflüchtete nach und nach unterbringen zu können.
„Wir rechnen spätestens nach den Sommerferien mit regelmäßigen Buszuweisungen“, so eine Sprecherin des Dachauer Landratsamtes. Kapazitäten in den Unterkünften seien vorhanden. Man müsse lediglich nötige Reparaturen oder Sanierungen von Unterkünften neu planen, auch ein Ersatzbau für eine Unterkunft in der Gemeinde Petershausen, die das Hochwasser im vergangenen Jahr zerstörte, komme nun schneller als geplant.
Der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) kann den Ärger seines Kollegen aus Bad Tölz-Wolfratshausen nachvollziehen. Er sagt gleichwohl: „Hätten wir in den vergangenen Jahren eine andere Quote gehabt, hätten wir die auch erfüllt.“ Löwl erzählt, dass die niedrige Quote für Dachau im Vergleich mit dem Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck und insbesondere mit Starnberg schon aufgefallen sei – Starnberg hat rund 10 000 Einwohner weniger als Dachau. Da aber in die Quotenberechnung auch die Wirtschaftsleistung eines Landkreises einfließe und Starnberg hier stärker sei, „haben wir das nicht hinterfragt“.
