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Asylpolitik:Lieber kein Alleingang

Viele Kommunen wollen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Im Landkreis Dachau hält man sich mit solchen Angeboten bedeckt

Von Johanna Hintermeier, Dachau

"Moria war schon vor den Bränden ein Drecksloch und ich bereue es, dass ich nicht den Schneid hatte, der EVP eine Mail zu schreiben, dass man dieses Camp schließen und ausbauen muss" - Julia Grote, stellvertretende Kreisvorsitzende der CSU Dachau und Vorstandsmitglied der Jungen Union Bayern übt Selbstkritik auf ihrer Facebook Seite. Für die 31-Jährige ist klar, dass sie Kommunalpolitiker durchaus mit EU Themen interessieren und einsetzen sollten. Kommunalpolitik ist auch Europapolitik. Das macht gerade die Debatte um Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos deutlich.

Viele Gemeinden und Städte in Deutschland wollen Flüchtlinge aus Moria nach den verheerenden Bränden vergangene Woche aufnehmen. Unter anderem die Landeshauptstadt München hat Aufnahmebereitschaft signalisiert - 60 Flüchtlinge will man unterbringen. Im Landkreis Dachau hält sich die Politik mit solchen Angeboten bedeckt. "Wir werden die Menschen unterbringen, die uns zugeteilt werden und nicht mehr oder weniger", sagt Stefan Löwl, dessen Landratsamt für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist: "Das andere ist Symbolpolitik".

Marese Hoffmann spricht sich für eine Unterbringung in Deutschland aus.

(Foto: Toni Heigl)

Es ist ein Dilemma zwischen geltender Rechtslage einerseits und menschlicher Not andererseits. Dem Aufenthaltsgesetz zufolge kann nur das Bundesinnenministerium über einen Verteilungsschlüssel bundesweit Asylsuchende aus anderen EU-Staaten aufnehmen und verteilen. Für die Unterbringung ist das Landratsamt zuständig. Gemeinden und Städte in Deutschland, sowie die Kirchen signalisieren gerade trotzdem ihren Willen zur Aufnahme, um den obdachlos gewordenen Menschen zu helfen, die schon davor in prekären Bedingungen lebten. Doch das Bundesinnenministerium geht auf diese Angebote bislang nicht ein und pocht auf eine europäische Lösung. Die Lagergemeinschaft Dachau e.V. gleichwohl sieht diese nicht kommen und verurteilt die europäische Asylpolitik. Sie fordert eine sofortige Evakuierung und dezentraler Verteilung der Geflüchteten - Deutschland und die EU würden geltende Menschenrechte verletzten, so Präsident Ernst Grube.

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) bezeichnet Moria zwar als "Armutszeugnis der europäischen Flüchtlingspolitik" und fügt hinzu: "Dachau war und ist immer bereit, Menschen in Not zu helfen". Selber Bereitschaft signalisieren, Menschen aus Moria in Dachau aufzunehmen, möchte Hartmann aber nicht - die Verteilung sei schließlich klar geregelt. Landrat Löwl verweist darauf, dass erst zusätzliche Orte für Asylsuchende geschaffen werden müssten. Stand vergangener Woche seien 1001 Asylsuchende im Landkreis quotiert. Damit erfüllt der Kreis die vom Bund festgelegte Verteilungsquote. Löwl moniert, dass die Stadt München zwar mehr Menschen aufnehmen wolle, bis zuletzt aber nie ihre Quote erfüllt hätte: etwa zehn Prozent weniger Geflüchtete als vorgesehen. Für Löwl und Hartmann ist klar: Für eine Lösung der Asylpolitik ist die Europäische Union verantwortlich, auch wenn man seinen Beitrag schon leisten wolle.

Julia Grote findet den Aufbau eines neuen Notlagers sinnvoll, solange keine europäische Lösung gefunden ist.

(Foto: Toni Heigl)

Das sieht auch Grote so: "Dass Kommunen nun reflexartig die Hand heben und "aufnehmen" rufen, torpediert eine europäische Lösung, an der alle Mitgliedstaaten sich beteiligen und zusammenarbeiten, um für die Flüchtlinge eine solide Lösung zu finden", sagt sie. Solange wäre für Grote der Aufbau eines Notlagers auf der Insel Lesbos das Sinnvollste. Marese Hoffmann, Kreisrätin für die Grünen, sieht das anders: "Das ändert nichts daran, dass die Menschen aus dem Moria Lager Soforthilfe benötigen - es gibt keine Infrastruktur mehr für die Leute vor Ort, die schlafen auf der Straße." Sie sieht die medizinische Versorgung und Einquartierung der Menschen in Deutschland als erstes Gebot. "Die Kompetenz dafür liegt nicht bei uns, aber wir möchten Stefan Löwl bitten, sich bestmöglich einzusetzen, dass die von Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) vorgeschlagen 2000 Menschen aufgenommen werden." Einig sind sich die Dachauer Politiker darin, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis bisher gut funktioniert habe und die Integration voranschreite.

© SZ vom 16.09.2020

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