Sechs Bürgermeister aus dem Landkreis Dachau sowie Landrat Stefan Löwl (CSU) sind von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am vergangenen Donnerstag bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser tief (SPD) enttäuscht, wie sie in einem gemeinsamen Schreiben mitteilen. "Wir Bürgermeister haben nach wie vor den Eindruck, dass die aktuellen Herausforderungen und unsere Probleme beim Bund noch immer nicht wahrgenommen werden", fasst Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe (CSU) die Stimmung im Landkreis zusammen.
Die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen zeige die ganze Hilfs- und Ratlosigkeit der Bundesregierung, heißt es in dem Schreiben. Landrat Stefan Löwl beklagt, dass seine Einwände in der Fachkommission der Bundesregierung zur Integrationsfähigkeit bisher nicht wahrgenommen worden seien. "Die mal wieder angekündigte Zurverfügungstellung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten in Bundesliegenschaften hilft uns im Landkreis gar nicht, da wir keine Kasernen oder andere Liegenschaften haben", heißt es. Auch bei den lokalen Integrationsaufgaben, der Kinderbetreuung, dem Wohnraummangel und den fehlenden Integrationsangeboten fühlen sich die Politiker allein gelassen.
"Eine Runde Freibier in Form von formulierten Erwartungshaltungen."
Petershausens Bürgermeister Marcel Fath (Freie Wähler) ergänzt: "Ich komme mir vor wie in einer bayerischen Kneipe, wo ständig einer aufsteht und eine Runde Freibier in Form von formulierten Erwartungshaltungen, Versprechen oder sogar gesetzlichen Ansprüchen bestellt. Der Wirt soll das dann alles erfüllen, ganz unabhängig davon, ob er überhaupt noch Bier hat und bezahlen möchte der Freibiergeber die Kosten dafür dann auch nicht." Ein Beispiel dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ab 2026 auf eine Betreuung der Grundschulkinder. "Bund und Freistaat geben mir hier zwar - nicht annähernd auskömmliche - Zuschüsse, die zusätzlichen Arbeitskräfte in Service, Küche Verwaltung muss ich aber selbst bezahlen, ebenso wie die Heiz- und Stromkosten", sagt Marcel Fath. Alle sieben Dachauer Lokalpolitiker kritisieren, dass es nicht sein könne, dass eine Ebene Entscheidungen treffe, welche eine andere Ebene dann "zuständigerweise" erfüllen solle.
"Wir erwarten konkrete Entlastungen."
Die Forderung lautet: Wenn die Kommunen eine Zuständigkeit, beispielsweise für Kinderbetreuung oder bei der Integration haben, dann müssen diese auch die Rahmenbedingungen dafür setzen können. "Unsere Herzen sind groß, aber die Aufnahmefähigkeit begrenzt", zitiert Bürgermeister Franz Obesser (CSU) den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Wir fordern konkrete Hilfen bei der Bewältigung unserer Aufgaben und nicht nur lange Aufzählungen, was schon alles gemacht wird."
Die Dachauer Kommunalpolitiker werden nun erneut mit konkreten Vorschlägen den intensiven Kontakt zu allen in der Bundes- oder Landesregierung vertretenen örtlichen Abgeordneten suchen. "Wir erwarten hier konkrete Entlastungen, direkte Hilfen sowie eine deutliche finanzielle Unterstützung für die integrativen Aufgaben in den Gemeinden," erklärt Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe im Namen aller Bürgermeister. Unterzeichnet haben das Schreiben auch Harald Dirlenbach (SPD) aus Vierkirchen, Peter Felbermeier (CSU) aus Haimhausen, Richard Reischl (CSU) aus Hebertshausen.
