Die Reaktion ist eindeutig: So geht es nicht. Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. hat die Entscheidung der Dachauer Tafel, Asylbewerbern keinen Zugang zur Lebensmittelausgabe zu gewähren, scharf kritisiert und angekündigt, zu reagieren. Wie der Verband mitteilt, werden nun interne Gespräche mit den Verantwortlichen der Tafel geführt. "Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen ist mit der Tafel-Idee schlichtweg nicht vereinbar und ein Verstoß gegen die Grundsätze des Bundesverbands", sagt dessen Vorsitzender Jochen Brühl. "Panikmache und Polemik dürfen das gesellschaftliche Klima in Deutschland nicht vergiften."
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Asylbewerber bei der Dachauer Tafel keine Lebensmittel holen können, weil sie die dafür benötigten Ausweise nicht bekommen. Diese Entscheidung haben die Mitarbeiter der Tafel gemeinsam mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath gefällt, ohne dass bisher nur ein einziger Asylbewerber zur Tafel gekommen ist.
Dachauer Tafel:Kein Zutritt für Asylbewerber
Die Tafel gibt keine Lebensmittel an Flüchtlinge aus. Diese sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen, sagt Vorsitzender Bernhard Seidenath. Kritiker werfen ihm rassistische Tendenzen vor.
Seidenath ist zugleich Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), in dessen Trägerschaft sich die Tafel befindet. Er verteidigt die Entscheidung mit dem Argument, Asylbewerber sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen. Wer in Deutschland aufgewachsen sei, könne das. Wer jedoch aus anderen Kulturkreisen komme, müsse das erst üben.
"Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen"
Zwar kann jede Tafel selbst entscheiden, wem sie Berechtigungsscheine ausstellt. Doch durch ihre Mitgliedschaft im Bundesverband ist die Dachauer Tafel verpflichtet, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Einer lautet: "Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen." "Bei Flüchtlingen ist dieses Kriterium gegeben", sagt eine Sprecherin des Bundesverbands, "der generelle Ausschluss bestimmter Gruppen widerspricht den Grundsätzen der Tafeln." Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt hätten dort keinen Platz.
Das Generalsekretariat des Roten Kreuzes in Berlin teilt mit, innerhalb des Wohlfahrtsverbandes unterscheide man in seiner Hilfe gemäß dem Grundsatz der Unparteilichkeit nicht nach Nationalität, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Man sei "einzig bemüht, den Menschen nach dem Maß der Not zu helfen." In der Satzung des BRK steht: Das Rote Kreuz "nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen."
BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk verteidigt trotzdem die Entscheidung von Seidenath und den Mitarbeitern der Dachauer Tafel. "Ich kann die Argumente nachvollziehen", sagt er, "wenn der Dachauer Kreisverband sich so entscheidet, muss ich das akzeptieren." Eingreifen will er nicht. Denn er sieht in der Entscheidung weder eine Diskriminierung von Asylbewerbern noch die Grundsätze des Roten Kreuzes gefährdet.
Die Einheimischen fühlten sich benachteiligt, sagt Stärk
Immer wieder lobt der Landesverband in Pressemitteilungen die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer des BRK. So sprach der stellvertretende Landesgeschäftsführer Ende September von einem "großartigen Spektrum einer effektiven Nothilfe". Wenige Tage zuvor hatte DRK-Präsident Rudolf Seiters gesagt: "Es ist eine große nationale Aufgabe, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, zu helfen. Ich bin mir auch sicher, dass Deutschland diese außergewöhnliche Herausforderung meistern kann."
Landesgeschäftsführer Stärk spricht nun jedoch von einem Stimmungswandel in der Bevölkerung angesichts der nach Deutschland kommenden Asylbewerber, mit dem das Rote Kreuz umgehen muss. "Wir bekommen massive Probleme, weil die Einheimischen sich benachteiligt fühlen", sagt er im Hinblick auf die steigenden Zahlen von Asylbewerbern, die zu den Tafeln gehen. Das Rote Kreuz sei schließlich auch für die Bevölkerung zuständig, die "schon vorher da war".
Doch Stärk geht noch weiter. Die Entscheidung der Dachauer Tafel, keine Lebensmittel an Asylbewerber abzugeben, stellt seiner Ansicht nach sicher, dass unter den Bedürftigen Gleichbehandlung herrscht. Stärk ordnet Asylbewerber zwar als bedürftig ein. Während die Asylverfahren liefen, sei ihrer Bedürftigkeit aber anderweitig abgeholfen. Nämlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz, das in Stärks Augen eine ausreichende Versorgung sicherstellt. "
Dachauer Tafel:Kritik an Bernhard Seidenath
Der BRK-Kreisvorsitzende erhält im Netz und von Politikerkollegen teils sehr harsche Kritik, aber auch Zustimmung
Not hat da niemand", sagt er, "es wird nicht eine Gruppe ausgeschlossen, weil sie Asylbewerber sind, sondern weil sie eine Versorgung haben." Würden sie zusätzlich noch Berechtigungsscheine bekommen, mit denen sie Lebensmittel von der Tafel beziehen können, würden sie bevorzugt. Für den BRK-Landesgeschäftsführer wäre die Ausgabe an Asylbewerber deshalb "eine Fehlverwendung" von Ressourcen. Asylbewerber in dezentralen Unterkünften erhalten monatlich 326 Euro, Sozialhilfeempfänger 399 Euro.