Antrag für Wahlprogramm:Förderung für den Wohnbau

SPD will Kommunen von der Grunderwerbssteuer befreien

Menschen, die Wohnungsbaugenossenschaften gründen möchten, sollen staatliche Unterstützung erhalten. Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften sollen von der Grunderwerbssteuer befreit werden, wenn sie auf dem Grund Sozial- und Genossenschaftswohnungen errichten wollen. Das gälte im Freistaat, wenn die Dachauer Landkreis-SPD das Sagen hätte. Auf ihren Antrag hin wurden diese beiden Punkte in das Wahlprogramm der Bayern-SPD aufgenommen. Sie will damit Bezug auf Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nehmen, in dem es auch heißt: "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden". Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Maßnahmen eines staatlichen Wohnungsbauprogramms für 10 000 Wohnungen bis 2025 seien lächerlich, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll. "Rechnerisch sind das lediglich 0,6 Wohnungen pro Gemeinde in Bayern."

Außerdem will die SPD noch mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Dafür fordert sie ein Jahresticket zum Preis von 365 Euro, das seine Besitzer berechtigt, alle Bahnen und Busse in Bayern an 365 Tagen im Jahr zu nutzen. Außerdem sollen Busse besser getaktet werden. Die Landkreis-SPD brachte außerdem die Forderung ein, das verpflichtende Kreuz in Behördeneingängen wieder abzuschaffen. Es solle nicht "als politisches Symbol missbraucht werden", sagt Güll. "Es ist Missbrauch, wenn es der Kaschierung inhumanen Verwaltungshandelns in der bayerischen Flüchtlingspolitik dient. Es ist Missbrauch, wenn es zu einem folkloristischen Zeichen für 'bayerisches Wesen' herabgewürdigt wird." Außerdem setzt sich Güll als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Höchstgrenze von 25 Schülern pro Klasse ein und erläuterte den Delegierten des Landesparteitags die Forderung, es den Schulfamilien zu überlassen, ob Kinder und Jugendliche ihre Handys in der Schule benutzen dürfen.

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