Antrag der ÜB-Fraktion im Stadtrat Neuer Personalausweis per Fahrradkurier

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) kämpft weiter um besseren Service im Bürgerbüro. Nun beantragt die ÜB-Stadtratsfraktion, Ausweisdokumente zuzustellen. Zur Zeit müssen Dachauer, die einen neuen Personalausweis oder Reisepass brauchen, zweimal im Bürgerbüro erscheinen. Einmal zur Beantragung, einmal zur Abholung. Andere Städte, die ÜB zählt Essen, Düsseldorf und Karlsruhe auf, bieten jedoch einen Zustellservice an. "Eine reine Postzustellung gegen Empfangsnachweis ist gemäß den gültigen Verwaltungsvorschriften zu den einschlägigen Gesetzen grundsätzlich (noch) nicht zulässig, auch wenn bereits über Verfahrensvereinfachungen diskutiert wird", hat die ÜB herausgefunden. Die Zustellung könne aber durch Fahrradkurier erfolgen. Dieser bringt wiederum einen unterschriebenen Zustellnachweis für die Akten zurück in die Verwaltung. Der Aufschlag für die Zustellung liege in den genannten Städten zwischen vier und sechs Euro. Dadurch soll der Andrang im Bürgerbüro deutlich gemildert werden. Mit einem Antrag, Außenstellen des Bürgerbüros in Dachau Ost und langfristig auch in Dachau Süd zu schaffen, war die ÜB kürzlich gescheitert: zu teuer und zu aufwendig.