Antrag der Grünen im Kreistag:Hilfe für Libanons Kommunen

Lesezeit: 1 min

Kreis-Grüne werben für Initiative, die Fluchtursachen bekämpfen soll

Die Kreistagsfraktion der Grünen will, dass der Landkreis Dachau einen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens leistet. Dazu haben die Kreisräte Achim Liebl und Marese Hoffmann einen Prüfantrag gestellt, ob der Landkreis an der Initiative "Kommunales Know-How für Nahost" des Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen könnte, um langfristig mit einer Partner-Kommune im Libanon zusammenzuarbeiten und mit dem fachlichen Know-How der Landkreisverwaltung oder einer seiner Kommunen bei der Lösung akuter Probleme zu helfen. Der seit 2011 in Syrien herrschende Bürgerkrieg hat Millionen von Menschen zur Flucht aus Syrien gezwungen, und ein Ende des Konfliktes ist noch nicht in Sicht. Das Nachbarland Libanon ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, ein großer Teil der Geflüchteten lebt in Städten und Gemeinden, in denen zum überwiegenden Teil bereits zuvor Armut herrschte, begründen die Grünen ihren Antrag. Bei der Versorgung stünden die Gemeinden vor sehr großen Herausforderungen, insbesondere in der Abfallwirtschaft, Wasser- oder Energieversorgung - und brauchen vor allem fachliche Unterstützung. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei zwar Aufgabe der Bundesregierung, dennoch könnte der Landkreis bei der regionalen Bewältigung der Fluchtauswirkung eine wichtige Rolle spielen, da er über Wissen und Erfahrungen verfüge, die im Libanon gebraucht würden. Die Initiative "Kommunales Know-How für Nahost" des BMZ stelle dafür eine geeignete Plattform zur Verfügung, indem sie Partnerkommunen im Libanon vermittele, Fördermittel bereitstelle und Zugriff auf einen weiteren Expertenpool biete.

"Durch die aktive kommunale Zusammenarbeit mit einer Partnerkommune im Libanon kann in dieser die Versorgungslage für Einheimische und Flüchtlinge verbessert werden, die Verschlechterungen der Umweltbedingungen, insbesondere die Erschöpfung der Wasserressourcen, Erosion der Böden und Abholzung der Wälder eingebremst werden", heißt es in dem Antrag wörtlich. Auch "das darauf basierende Konflikt- oder Radikalisierungspotenzial" könne dadurch reduziert werden, damit auch die im Libanon lebenden Flüchtlinge nicht zur Weiterflucht gezwungen werden. "Durch Einbeziehen inländischer syrischer Flüchtlinge als Schnittstelle zur Partnerkommune könnte zudem ein Weg beschritten werden um kommunales Know-How für einen zukünftigen Wiederaufbau in Syrien zu transferieren."

Der Einsatz würde sich aus Sicht der Grünen auch für den Landkreis lohnen, da er mit dieser Initiative "sein internationales Profil stärken und das Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger über globale (Flucht-) Zusammenhänge fördern" könnte.

© SZ vom 16.10.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: